Affäre Leimgrübler
Obergericht gibt ihm Recht: Ex-Statthalter Leimgrübler holt letzten Sieg

Adrian Leimgrübler muss das Strafverfahren gegen ihn nun doch nicht zahlen, wie nun bekannt wird.

David Egger
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Obergericht gibt Adrian Leimgrübler Recht
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Schon im März 2017 errang er einen Sieg. Damals beurteilte das Verwaltungsgericht seine Entlassung durch die Justizdirektion als rechtswidrig.
Ein Bild aus älteren Tagen: 2009 sah noch niemand die Limmattaler Statthalter-Affäre kommen. Leimgrübler war von 2001 bis 2015 im Amt.
Im Wahlkampf um den Statthalter-Sitz bewarben sich Leimgrübler (damals FDP, rechts), Simon Hofmann (FDP, Mitte) und Ramon Steffen (parteilos).
Alle Kandidaten hatten mit einem teils unsittlichen Wahlkampf zu kämpfen. So wurden beispielsweise auch Wahlplakate beschädigt (im Hintergrund zu sehen).
Im ersten Wahlgang gewann Leimgrübler noch und konnte darauf mit seinem Unterstützer Gregor Biffiger anstossen. Doch im entscheidenden zweiten Wahlgang holte sich dann Simon Hofmann die Stimmen.
Bei einer Feier nach der verloreren Wahl im Werkhof Schlieren bedankte sich Adrian Leimgrübler bei all jenen, die ihn unterstützt hatten. Hier ist er während der Dankesrede zu sehen. Mit dem Sieg am Obergericht ist die Affäre für ihn nun juristisch abgeschlossen, sofern die Staatsanwaltschaft die Sache nicht weiterzieht.

Obergericht gibt Adrian Leimgrübler Recht

Chris Iseli/ AZ

Die Affäre Leimgrübler alias Affäre Fehr ist um ein Kapitel reicher: Der ehemalige Dietiker Statthalter und Bezirksratspräsident Adrian Leimgrübler (Ex-FDP), der im November 2015 von der Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) fristlos entlassen wurde, hat kürzlich vom Zürcher Obergericht Recht erhalten. Schon im März 2017 fuhr er einen Sieg ein, als das Verwaltungsgericht seine Entlassung als rechtswidrig beurteilte.

Nun hat er sich dagegen gewehrt, dass er einen Teil der Kosten des im August 2015 gegen ihn eröffneten Strafverfahrens zahlen muss, hatte doch die Oberstaatsanwaltschaft (auch im März 2017) das Verfahren gegen ihn eingestellt. Nun muss Leimgrübler also nicht zahlen. Er und die Oberstaatsanwaltschaft bestätigten gestern entsprechende Angaben. Laut Leimgrübler ging es um die Hälfte der Verfahrenskosten: «Es waren 25 000 Franken.» Die Staatsanwaltschaft äussert sich nicht zum Betrag.

Da Leimgrübler weiterhin arbeitslos ist, macht er jetzt keine Freudensprünge. «Aber ich verspüre vor allem insofern eine Genugtuung, als meine Gegner im Statthalter-Wahlkampf stets darauf hinwiesen, dass mir ja ein Teil der Kosten auferlegt wurde und deshalb an den Vorwürfen gegen mich etwas dran sei.» Nun zeige sich erneut, dass sich alles in Luft aufgelöst habe. Das Urteil fasst Leimgrübler so zusammen: «Der Entscheid des Obergerichts ist aus meiner Sicht sehr deutlich. Es war einfach kein Fleisch am Knochen.»

«Der Entscheid des Obergerichts ist aus meiner Sicht sehr deutlich. Es war einfach kein Fleisch am Knochen.»

Adrian Leimgrübler ehemaliger Statthalter des Bezirks Dietikon (von 2001 bis 2015)

Um beim Bild zu bleiben: Der Knochen besteht daraus, dass das Verwaltungsgericht Leimgrüblers Entlassung nicht rückgängig machte und zudem festgehalten hatte, dass er zwar mehrere Pflichtverletzungen begangen habe, diese aber «nicht schwerwiegend» seien. Unter anderem deshalb war Justizdirektorin Fehr nicht im Recht, als sie Leimgrübler fristlos entliess. Der Entscheid wäre in die Kompetenz des Gesamtregierungsrats gefallen. Auch das neue Urteil habe ihn nun darin bestätigt, dass es sich nur um «Bagatellen» gehandelt habe, sagt Leimgrübler.

Erwartet Leimgrübler eine Entschuldigung von Fehr? «Sagen wir es so: Ich rechne nicht damit. Sie sieht sich ja offensichtlich als Opfer, hat sie doch nach ihrer Niederlage am Verwaltungsgericht vom ‹seelischen Schmerz› geredet, den das Urteil bei ihr ausgelöst habe.»
Für ihn gelte es nach vorne zu schauen, sich einen Job zu suchen. Eigentlich hatte er gehofft, dass die kantonale Verwaltung ihm ein adäquates Jobangebot machen wird, nachdem er juristisch gesehen gewonnen hat. «Einen 57-Jährigen nach 27 Jahren im Dienst von Justiz und Polizei auf die Strasse zu stellen, ist einfach nicht sozial», sagt Leimgrübler. Ärgerlich sei vor allem, dass er nun «ohne eigenes Verschulden» arbeitslos sei.

Der Entscheid des Obergerichts ist am 3. Oktober gefallen und wurde den Parteien am 10. Oktober mitgeteilt. Die Rechtsmittelfrist läuft bis 15. November. Erst danach wird das Urteil öffentlich.

«In der Sache hat die Direktion zur Kenntnis genommen, dass die Stimmberechtigten des Bezirks Dietikon am 21. Mai 2017 einen eindeutigen Entscheid gefällt haben.»

Stellungnahme der Justizdirektion zum neuen Urteil des Obergerichts

Ein Sprecher der Justizdirektion hält auf Anfrage fest, dass diese am Strafverfahren nicht beteiligt war: Sowohl die Ombudsstelle, die im Juli 2015 die Strafanzeige gegen Leimgrübler einreichte, als auch die Staatsanwaltschaft arbeiten unabhängig. Aber trotzdem: Wie nimmt sie das Urteil auf? «In der Sache hat die Direktion zur Kenntnis genommen, dass die Stimmberechtigten des Bezirks Dietikon am 21. Mai 2017 einen eindeutigen Entscheid gefällt haben», richtet der Direktionssprecher hierzu aus. An besagtem Datum gewann Simon Hofmann (FDP) die Statthalter-Wahl gegen Leimgrübler. Mehr will die Justizdirektion nicht sagen. Es liegt aber auf der Hand, dass sie Leimgrüblers Pflichtverletzungen weiterhin nicht als «Bagatellen» sieht.

Wie auch immer man die Affäre nennen will – sie läuft weiter. Am 17. November könnte Muriel Pestalozzi – eine der zwei Whistleblowerinnen, die bezüglich Leimgrübler auf die Ombudsstelle zugegangen war – den Prix Courage des «Beobachters» gewinnen, was im Limmattal je nach Meinung für Begeisterung oder Entsetzen sorgen würde.

Zudem ist Gregor Biffiger, der Aargauer alt SVP-Grossrat und Präsident des Gewerbeverbands Limmattal, unter anderem wegen Verleumdung oder zumindest übler Nachrede angeklagt. Er hatte 2016 in einem Editorial der «Limmattaler Gewerbezeitung» die Namen der Whistleblowerinnen publiziert und sie der falschen Anschuldigung bezichtigt. Der Gerichtstermin steht noch aus.