SRG
No-Billag-Abstimmung: Der Regierungsrat will keine Empfehlung abgeben

Der Regierungsrat will keine Empfehlung abgeben zur No-Billag-Abstimmung. Es liege keine besondere Betroffenheit vor. Dies stösst teilweise auf Unverständnis, zumal die SRG nirgends mehr Leute beschäftigt als im Kanton Zürich.

Thomas Marth
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Die SRG beschäftigt in Zürich rund 1700 Personen. Hinzu kommen 900 Mitarbeitende ihrer Produktionsfirma TPC.

Die SRG beschäftigt in Zürich rund 1700 Personen. Hinzu kommen 900 Mitarbeitende ihrer Produktionsfirma TPC.

KEYSTONE

Der Staat soll keine Radio- und Fernsehgebühren mehr einziehen. So verlangt es die No-Billag-Initiative, über welche die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 4. März abstimmen. Aktuell nimmt die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG via die Billag 1,2 Milliarden Franken pro Jahr ein. Entfällt die Gebühr, steht ihre Existenz auf dem Spiel. Für Zürich als bedeutenden Medienstandort wirft dies nicht nur staats- und medienpolitische Fragen auf – es geht auch um Arbeitsplätze.

Kantonsrätin Judith Anna Stofer (AL, Zürich) fand daher, dass die Zürcher Kantonsregierung Stellung beziehen sollte. Sie lancierte eine dringliche Anfrage. Acht Fragen waren darin aufgeführt, etwa: Wie viele Stellen im Kanton Zürich wären bei einem Ja zu No Billag gefährdet? Oder: Die SRG fördert auch das Filmschaffen – wäre der Kanton bereit, in die Lücke zu springen? Oder: Wäre die Situation vergleichbar mit dem Grounding der Swissair?

Andere Kantone mit Parole

In der gestrigen Ratspost lag die Antwort des Regierungsrates. Es sei ihm aufgrund von Artikel 34 der Bundesverfassung untersagt, schreibt er darin, «in einen Abstimmungskampf auf Bundesebene einzugreifen, soweit der Kanton Zürich am Ausgang einer Abstimmung kein unmittelbares und besonderes Interesse hat». Das Interesse müsse dabei dasjenige anderer Kantone deutlich übersteigen. Das sei hier nicht der Fall. Daher verzichtete der Regierungsrat auf eine Abstimmungsempfehlung und auch auf die Beantwortung der gestellten Fragen.

«Es geht die Regierung sehr wohl etwas an, wie es um die Medien im Kanton Zürich steht.»

Judith Anna Stofer, Kantonsrätin

Sie sei schockiert, kommentiert Stofer dies. «Es geht die Regierung sehr wohl etwas an, wie es um die Medien im Kanton Zürich steht», sagt sie. Zumindest die Volkswirtschaftsdirektion müsste es kümmern, wenn Hunderte Stellen zu verschwinden drohten. Im Übrigen weist sie darauf hin, dass zahlreiche andere Kantone klar Stellung bezogen haben für ein Nein. Sie erwähnt unter anderem Basel-Stadt, Schaffhausen, Graubünden und die Konferenz der Westschweizer Kantonsregierungen.

Wer im siebenköpfigen Regierungsrat für und gegen eine Stellungnahme gestimmt hat, ist geheim. Regierungssprecher Andreas Melchior erklärt, was Usanz ist. Beschliesst die Regierung eine Ja- oder Nein-Empfehlung für eine Abstimmung, sollen sich die Regierungsmitglieder nicht gegenteilig zur gefassten Parole engagieren. Bei Verzicht auf eine Stellungnahme – wie vorliegend – ist es ihnen freigestellt, in einem Pro- oder Kontra-Komitee mitzumachen.

Von Jungparteien lanciert

Was No Billag angeht, liessen sich nach heutigem Stand des Wissens zwei Zürcher Regierungsräte für Nein-Komitees gewinnen: Thomas Heiniger (FDP) und Jacqueline Fehr (SP). Ein Ja empfehlen sowohl die Zürcher SVP als auch der nationale und kantonale Gewerbeverband. Lanciert worden war die Initiative aus Kreisen der Jungparteien von FDP und SVP. Stofer hatte die 60 Unterschriften für ihre Anfrage im Kantonsrat im linken Lager gesammelt. Aber auch viele Bürgerliche wären bereit gewesen zu unterschreiben, sagt sie. .

Auf nationaler Ebene belegen Zahlen, dass die Skepsis nicht nur links gross ist. Der Ständerat beschloss einstimmig die Nein-Parole, der Nationalrat tat es mit 122 zu 42 Stimmen (Letztere von SVP- und einzelnen FDP-Vertretern).

Leutschenbach stark betroffen

Was hält man bürgerlicherseits im Kanton Zürich von der Nicht-Stellungnahme der Regierung? Sicher wäre man mit dem SRG-Standort Leutschenbach bei einem Ja zur Initiative stark betroffen, sagt CVP-Präsidentin Nicole Barandun. Vielleicht liege die Zurückhaltung der Regierung auch daran, so mutmasst sie, dass eine Ja-Parole kontraproduktiv wirken könnte.

FDP-Fraktionschef Thomas Vogel findet es nachvollziehbar, dass sich der Regierungsrat nicht auf die Äste hinauslassen wolle. Was ein Ja bewirken würde, sei umstritten. Neu entstehende Medienarbeitsplätze nach einem allfälligen Wegfall der SRG befänden sich ja mutmasslich auch wieder in Zürich. Nur sei völlig unklar, in welchem Ausmass. Die Ausgangslage sei somit anders als bei der Unternehmenssteuerrefom III, bei der sich die Regierung auf Grundlage fundierter Zahlen habe engagieren können.

Knapp 70 Millionen Franken aus den Billag-Gebühren fliessen aktuell pro Jahr an lokale TV- und Radiostationen. Die SRG selbst beschäftigt in Zürich rund 1700 Personen, hinzukommen 900 Mitarbeitende ihrer Produktionsfirma TPC.