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Neuer ZKB-Vize Roger Liebi (SVP): «Die FDP hat ein Eigentor geschossen»
Der ehemalige SVP-Stadtparteipräsident Roger Liebi ist ins Dreierpräsidium der Zürcher Kantonalbank gewählt worden. Die FDP sträubte sich und schadete damit ihrem eigenen Kandidaten.
«Ich bin jetzt nicht mehr Politiker, sondern für die ZKB mitverantwortlich», sagt Roger Liebi.
Der Kantonsrat hat Sie ins Dreiergremium der ZKB-Bankpräsidenten gewählt, obwohl Sie erst ein Jahr im nebenamtlichen Bankrat sitzen. FDP-Fraktionschefin Beatrix Frey-Eigenmann zweifelt an Ihrer Qualifikation, wobei sie sich auf einen Einwand der Finanzmarktaufsicht (Finma) stützt. Was entgegnen Sie?
Roger Liebi: Ich kann den Vorwurf der FDP-Fraktionschefin nicht nachvollziehen. Die Finma verlangt in ihrem Schreiben zwar Erfahrung in einem grösseren Verwaltungsrat, sagt aber nicht, wie lange jemand solche Erfahrungen gemacht haben soll. Ich arbeite seit einem Jahr im Bankrat und bringe strategische Erfahrungen von verschiedenen Banken und auf verschiedenen Ebenen mit.
Wie interpretieren Sie es, dass der Kantonsrat FDP-Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz am wenigsten Stimmen gab?
Die FDP-Fraktionschefin hat ein klassisches Eigentor geschossen. So jedenfalls lauten die Rückmeldungen, die ich erhalten habe. Ich persönlich halte das Vorgehen von Frau Frey-Eigenmann für nicht so geschickt. Ich selber bin zufrieden mit meinem zweitbesten Resultat. Allerdings spielt es keine Rolle, ob jemand 135 oder 170 Stimmen macht. Wichtig ist, dass man gute Arbeit für das Unternehmen leistet.
Was bringen Sie ein?
Da ich seit 30 Jahren im Banking tätig bin, kenne ich alle Bereiche. Ich weiss, wie es ist am Schalter zu stehen oder für internationale Privatkunden zuständig zu sein. Die letzten drei Jahre war ich selbstständiger Headhunter für hohe Kaderleute. Hier bringe ich Erfahrungen mit, die wichtig sind auch für die ZKB, da es immer wieder Geschäftsleitungsfunktionen zu besetzen gilt.
Was passiert jetzt mit Ihrer EinMann-Firma?
Ich gebe sie auf.
Die ZKB ist eine Parlamentsbank. Und dieses Parlament hat kürzlich den Klimanotstand ausgerufen. Sie gehören der SVP an, deren Spitze den Klimawandel kleinredet. Welche Haltung vertreten Sie persönlich?
Dass es den Klimawandel gibt, ist klar. Klimaveränderungen gab es aber schon immer. Entscheidend ist, wie man darauf reagiert. Die Reaktionen sollten nicht überschiessen. So wie es die ZKB macht, finde ich es gut. Sie gewährt zum Beispiel Umweltdarlehen – eine gute Sache.
SVP-Nationalrat Roger Köppel bringt den CO2-Ausstoss der Schweiz mit der hohen Zuwanderung in Verbindung. Und Sie?
Hier habe ich keine Differenz mit Nationalrat Köppel. Wenn immer mehr Leute kommen, steigt logischerweise auch der CO2-Ausstoss der Schweiz. Aber das hat doch nichts mit meinem ZKB-Amt zu tun.
Doch, Sie werden kaum derjenige sein, der ökologische Anliegen einbringt.
Warum nicht, wenn es gilt, Unternehmen zu unterstützen, die ökologisch produzieren und gut wirtschaften.
Als Bankpräsident sind Sie nun Grossverdiener mit einem Jahresgehalt von rund 340 000 Franken. Als SVP-Parteipräsident und Sympathisant des Bundes für Steuerzahler kürzten Sie dem Zürcher Stadtrat einst den Lohn auf 220 000 Franken und zogen gegen hohe Abgangsentschädigungen zu Felde. Das passt schlecht zusammen.
Ich persönlich kämpfte damals nicht gegen hohe Löhne, sondern gegen hohe Abgangsentschädigungen. Und das würde ich auch heute noch so machen.
Zurzeit laufen die Diskussionen über den Rahmenvertrag mit der EU heiss. Ihre Partei bekämpft ihn und behauptet, er gefährde die Staatsgarantie der ZKB. Was sagen Sie als Bankpräsident?
Ob der Rahmenvertrag eine Gefahr für die Staatsgarantie ist, kann ich nicht sagen. Aber ich kann sagen, dass die ZKB auch ohne Staatsgarantie auskommen könnte. Sie hätte dann von den Ratingagenturen vielleicht nicht mehr ein Triple A, aber immer noch ein AA plus. Was auch immer herauskommt beim Rahmenvertrag, unser Unternehmen muss mit dem etwas machen, was ist. Das Rahmenabkommen hat Vor- und Nachteile.
Sie halten sich auffällig zurück in ihren Einschätzungen. Dabei waren Sie als Politiker, etwa als Stadtparteipräsident der SVP, bekannt für scharfe Voten. Wie schwer fällt es Ihnen, die Rolle des Politikers abzulegen?
Nicht schwer, denn jetzt bin ich nicht mehr Politiker, sondern für die ZKB mitverantwortlich. Ich werde mich aber auch hier politisch einbringen, indem ich etwa bei der Finma und anderswo um Verständnis dafür werbe, dass die ZKB eine Parlamentsbank ist und diese so strukturiert ist, wie sie es nun mal ist: Mit einem Dreierpräsidium an der Spitze, das die drei grossen Parteien repräsentiert.
«Bankpräsidiums-Notstand»: Freisinnige stellten die Eignung von Roger Liebi infrage
Der Angriff sorgte nicht nur bei politischen Gegnern für Kopfschütteln: FDP-Fraktionschefin Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen) zog die Eignung des SVP-Kandidaten Roger Liebi (Zürich) für das ZKB-Dreierpräsidium in Zweifel und teilte mit, dass ihre Fraktion Stimmfreigabe beschlossen hatte. Liebi sitzt seit letztem Sommer im nebenamtlichen ZKB-Bankrat. Seine Partei nominierte ihn als Nachfolger des altershalber zurücktretenden Bruno Dobler (SVP) für einen der drei hoch bezahlten und vollamtlichen Präsidiumsposten (Jahresgehalt rund 320'000 bis 360 000 Franken). Mit bloss einem Jahr Bankratserfahrung bringe er die nötigen Voraussetzungen nicht mit, sagte Frey-Eigenmann. «Es braucht auch einen Leistungsausweis in strategischer und operativer Führung von Unternehmen», erklärte sie und verwies dabei auf kritische Bemerkungen der Finanzmarktaufsicht (Finma), welche Liebis Kandidatur geprüft und trotz Einwänden akzeptiert hatte.
Zu strenger Massstab
SVP-Fraktionschef Martin Hübscher (Wiesendangen) zeigt sich erstaunt von der FDP und konterte, Liebi sei «ein ausgewiesener Fachmann». Er kenne als ehemaliger Banker der UBS und der CS das Bankgeschäft ebenso wie die Abläufe der ZKB. Das Gütesiegel der Finma habe er ja erhalten. Auch die Grünen standen hinter Liebi. Fraktionschefin Esther Guyer (Zürich) kritisierte die FDP. Statt einer Stimmfreigabe wäre ein Nein ehrlicher gewesen, fand sie. Und: «Mit dem strengen Massstab der Finma müssten alle drei Präsidenten abgewählt werden.» Im Übrigen sei es Zeit, die Pfründenwirtschaft ums Dreierpräsidium abzuschaffen und ein Einerpräsidium einzuführen. Die drei Parteien SVP, FDP und SP teilen die drei Sitze seit langem unter sich auf.
Guyers Bemerkung kam bei der SP nicht gut an. Fraktionschef Markus Späth (SP, Feuerthalen) entgegnete, es sei jetzt nicht die Zeit, wieder eine Strukturdiskussion anzuzetteln. Seit 20 Jahren blitzen Grüne und FDP mit diesem Thema bei SVP und SP ab. Was Liebis Kandidatur anbetrifft, hat sie SP aber keine Differenz mit den Grünen. Auch sie stand für Liebi ein. «Wenn die Finma Erfahrung im Verwaltungsrat einer Grossbank verlangt, ist das keine realistische Anforderung», sagte Späth. EVP-Fraktionschef Markus Schaaf (Zell) höhnte über die FDP. Statt eines Klimanotstandes rufe sie nun grundlos einen «Bankpräsidiums-Notstand» aus.
FDP-Mann abgestraft
Die Wahl fand geheim statt. Liebi übersprang das absolute Mehr von 74 Stimmen locker und erzielte 135 Stimmen. Damit machte er das zweitbeste Resultat der drei Präsidenten. Am meisten Stimmen, 169, erhielt der bisherige Bankpräsident János Blum (SP), während der ebenfalls bisherige FDP-Mann, Jörg Müller-Ganz, der als Präsident der Präsidenten fungiert, mit 132 Stimmen am schlechtesten abschnitt. Die übrigen zehn nebenamtlichen Bankratsmitglieder wählte der Kantonsrat in globo.
Die zweite Frau im ZKB-Bankrat
Neu ist Bettina Furrer (GLP, Winterthur). Die Umweltwissenschafterin ist die zweite Frau der GLP im ZKB-Bankrat – und die zweite Frau überhaupt im Gremium.