Bergdietikon
Nach fünf Jahren: Gemeinderat nimmt nochmals Anlauf für die Nutzungsplanung

Fünf Jahre nachdem er mit einem ersten Versuch scheiterte, unterbreitet der Gemeinderat dem Stimmvolk nochmals einen Kreditantrag für die Überarbeitung der Nutzungsplanung. Doch mittlerweile ist das Projekt teurer geworden.

Bettina Hamilton-Irvine
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Gemeinderat Ralf Dörig: «Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert.» (Archivbild)

Gemeinderat Ralf Dörig: «Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert.» (Archivbild)

zvg

Als der Gemeinderat vor fünfeinhalb Jahren einen ersten Anlauf nahm, um die Bau- und Nutzungsordnung zu überarbeiten, kam er nicht weit. Im Juni 2012 pfiff ihn die Gemeindeversammlung zurück, als es darum ging, die Zustimmung für einen Verpflichtungskredit über 200'000 Franken abzuholen. Es sei doch «wahnsinnig», so viel Geld für die Nutzungsplanung auszugeben, sagte ein Votant. Ein Grossteil der Versammlung gab ihm recht und wies das Geschäft an den Gemeinderat zurück. Dieser bekam den Auftrag, eine zweite Offerte einzuholen, statt das Projekt wie geplant dem Ingenieurbüro Senn zu übergeben.

Seither ist viel Zeit vergangen. Erst jetzt kommt das Geschäft an der Gemeindeversammlung vom Donnerstag wieder zur Sprache. Man habe im Jahr 2013 darauf verzichtet, die Planung in Angriff zu nehmen, weil sich bereits gesetzliche Anpassungen auf Kantons- und Bundesebene abgezeichnet hätten, schreibt der Gemeinderat dazu in der Weisung zur «Gmeind». Mittlerweile hätten sich die Rahmenbedingungen und Anforderungen bezüglich der kommunalen Raumplanung jedoch konkretisiert, weshalb man die Vorbereitung der Revision wieder vorantreibe.

In vier Jahren muss alles stehen

In Bergdietikon wurde die Nutzungsplanung zuletzt im Jahr 1997 gesamthaft beschlossen. Sie stimmt mittlerweile mit den Grundlagen des Bundes und des Kantons in verschiedenen Teilen nicht mehr überein, weshalb die Gemeinde auch gesetzlich verpflichtet ist, die Planung zu überarbeiten. Die Arbeiten dafür sollen Anfang 2018 in Angriff genommen werden. Dies ist auch nötig, weil der Kanton vorgibt, dass die Totalrevision spätestens im September 2021 abgeschlossen sein muss. Mit der Revision der Nutzungsplanung wolle man der Gemeinde «eine massvolle Entwicklung unter Wahrung ihrer Qualitäten und ihrer Identität ermöglichen», hält der Gemeinderat fest. Dabei soll der Lebensraum von Bergdietikon nachhaltig entwickelt und die Natur- und Kulturlandschaft «gehegt» werden.

87 Prozent...

...soll der Steuerfuss in Bergdietikon betragen, wenn die "Gmeind" dem Budget 2018 zustimmt. So viel beträgt er auch heute. Aber: Die Aargauer Gemeinden müssen nächstes Jahr im Rahmen eines Abtauschs mit dem Kanton ihren Steuerfuss um 3 Prozentpunkte senken. Doch weil der Gemeinderat in den kommenden Jahren mit Defiziten rechnet, schlägt er eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte auf die heutigen 87 Prozent vor. Das Budget schliesst bei Ausgaben von 12,26 Millionen Franken mit einem Plus von 2700 Franken.

Der Gemeinderat unterbreitet dem Stimmvolk für die gesamte Revision einen Kredit über 360'000 Franken. Wieso ist dieser Betrag nun beinahe doppelt so hoch wie im Jahr 2012, als das Geschäft zurückgewiesen wurde? Dafür gebe es eine einfache Erklärung, sagt Gemeinderat Ralf Dörig: «Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert.» So müsse man nun eine ganze Liste von zusätzlichen Anforderungen erfüllen – wie beispielsweise die Digitalisierung von Geodaten. Zudem plane man, die Bevölkerung im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens mitreden zu lassen, was ebenfalls weitere Kosten verursache. Und zu guter Letzt habe man noch 70'000 Franken als Reserve eingerechnet.

Gibt die «Gmeind» dem Geschäft grünes Licht, geht der Auftrag an die Firma Metron in Brugg. Ihre Offerte hat der Gemeinderat in einem Submissionsverfahren aus fünf verschiedenen Angeboten ausgewählt.