Birmensdorf

Nach Einsatz von Einheitsgemeinde-Flyer: Haben die Schulpflegen rechtlich korrekt gehandelt?

Ist das Flugblatt der Birmensdorfer Schulpflegen, auf dem sie sich gegen die Einheitsgemeinden aussprechen, rechtens? Mit dieser Frage muss sich der Bezirksrat beschäftigen. Im Bild: das Schulhaus Reppisch in Birmensdorf.

Ist das Flugblatt der Birmensdorfer Schulpflegen, auf dem sie sich gegen die Einheitsgemeinden aussprechen, rechtens? Mit dieser Frage muss sich der Bezirksrat beschäftigen. Im Bild: das Schulhaus Reppisch in Birmensdorf.

Nach der Flugblätter-Aktion der Schulpflegen stellt sich die Frage, ob ihr Eingriff in den Abstimmungskampf auch rechtens war. Urs Glättli, juristischer Sekretär des Gemeindeamts des Kantons Zürich, klärt auf.

Die Frage, wie sehr eine Exekutive in den Abstimmungskampf eingreifen darf, treibt derzeit die Gemeinde Birmensdorf um. Am 1. September werden die Einwohnerinnen und Einwohner nämlich entscheiden, ob die Abschaffung von Primar- und Sekundarschulpflege (über Letzteres befinden auch die Aescher) geprüft werden soll. Stichwort: Einheitsgemeinde. Dass die Schulpflege mit Flugblättern für ein Nein wirbt, stösst dem Initianten Paul Flückiger sauer auf. Er reichte eine Aufsichtsbeschwerde beim Dietiker Bezirksrat ein.

«Dieses Thema ist sehr differenziert zu betrachten», sagt Urs Glättli. Der juristische Sekretär des Gemeindeamts des Kantons Zürich verweist darauf, dass man den Exekutiven keine Richtlinien bezüglich solcher Massnahmen zur Verfügung stelle. Lediglich für die Intervention von Gemeinden bei kantonalen Volksabstimmungen gibt es ein Merkblatt.

Es kommt auf die Kanäle der Kommunikation an

Grundsätzlich gelte das aus der Bundesverfassung hergeleitete Verbot der behördlichen Propaganda. «Die zuständigen Behörden sind einerseits zur Information verpflichtet und andererseits dürfen sie keine Propaganda betreiben. Sie müssen also objektiv und neutral bleiben», sagt er weiter. Neben dem Inhalt der Abstimmungsunterlagen, der gesetzlich geregelt ist, seien auch zusätzliche Informationen üblich. Beispielsweise tritt der Bundesrat regelmässig in der «SRF»-Sendung «Arena» auf, die sich mit den Vorlagen auseinandersetzt. «Flyer oder andere Werbemittel von Gemeinden bei kantonalen oder Bundesabstimmungen scheinen gemeinhin unüblich», sagt Urs Glättli. Sie seien jedoch in spezifischen Konstellationen auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht hat diesbezüglich schon mehrfach geurteilt.

Hin und wieder komme es auf dem Gemeindeamt zu Nachfragen zur gängigen Praxis. Besonders erwähnt werden könne hier der Einsatz von Flugblättern bei Schulbehörden im Rahmen von Abstimmungen über die Auflösung von Schulgemeinden. «Erfolgt ein solcher Einsatz bei Abstimmungen der politischen Gemeinde über die Kanäle des Schulbetriebs, also über Lehrpersonen, Klassen, Schüler und Schülerinnen oder Eltern, wird ihr Einsatz als grundsätzlich kritisch erachtet», sagt Glättli. Zudem müssten die Interessen der Behörden bei solchen Flugblättern objektiv und sachlich vertreten sein und der Einsatz müsse angemessen bleiben.

Wie würde der oberste Gemeindepräsident des Kantons Zürich kommunizieren? «Für mich stehen andere Kanäle als Flugblätter im Vordergrund», sagt Jörg Kündig, Präsident des Verbands der Gemeindepräsidenten. Damit meine er beispielsweise Medienmitteilungen, Publikationen im Gemeindeblatt oder Informationsveranstaltungen.

Der Einsatz muss sachlich und verhältnismässig sein

«In drastischen Fällen, etwa wenn die finanziellen Folgen einer Vorlage die Gemeinde zum Stillstand brächten, könnte man Flugblätter ins Auge fassen», sagt Kündig. Sonst empfehle man Gemeinden, sich an das Merkblatt zur Intervention von Gemeinden bei kantonalen Volksabstimmungen zu halten. «Darin ist festgehalten, dass sich staatliche Organe sachlich und mit verhältnismässigem Einsatz an der Meinungsbildung beteiligen können, soweit sie vom Thema direkt betroffen sind», so Kündig. Je nach Brisanz des Abstimmungsthemas würden sich Exekutiven immer wieder die Frage stellen, ob und auf welche Weise die Interessenswahrung stattfinden könne. «Dies ist aber vor allem bei nationalen und kantonalen Vorlagen der Fall», so Kündig.

Von der Aufsichtsinstanz der Gemeinden des Bezirks, dem Dietiker Bezirksrat, gibt es auf Anfrage keine Auskunft, da das Gremium über die Birmensdorfer Aufsichtsbeschwerde erst noch befinden wird.

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