Bülach/Waldshut

Nach Beschwerden aus Deutschland: Uno greift in den Fluglärmstreit ein

Schweiz unterliegt im Fluglärmstreit mit Deutschland

Deutsche probieren im Fluglärmkonflikt ein neues Kampfmittel aus.

Der Fluglärm stört die Bewohner der südbadischen Gemeinden ennet dem Rhein schon lange. Nun haben sie die Unece eingeschaltet. Bei der Unece handelt es sich um die Wirtschaftskommission der Uno für Europa.

Die Unece bestätigt, dass 2017 eine deutsche Bürgerinitiative den Fall ans Uno-Gremium herangetragen hat. Erste Untersuchungen zur vorgebrachten Kritik seien bereits getätigt worden. Es geht um die Espoo-Konvention. Deutschland und die Schweiz verpflichten sich darin, bei grenzübergreifenden Projekten die Nachbarn einzubeziehen.

Zuletzt riss die Geduld der Süddeutschen wegen Anpassungen des Betriebsreglements des Zürcher Flughafens. Dieses führe zu einer Kapazitätssteigerung und mehr Lärm, reklamiert die Waldshuter Bürgerinitiative. Die Schweiz könnte allenfalls zu einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) über die Landesgrenze hinweg verpflichtet werden.

Bei der Flughafen AG sowie beim Kanton verweist man auf den Bund. Während die Volkswirtschaftsdirektion sich nicht äussert, sagt Flughafensprecherin Sonja Zöchling: «An- und Abflugverfahren über deutschem Gebiet werden nach deutschem Recht behandelt.» In Deutschland entscheide das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und der Bundesverkehrsminister über solche Fragen. Momentan seien am Flughafen keine Ausbauschritte von den Untersuchungen der Unece betroffen, so Zöchling. Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) habe einst Staatsverträge mit Deutschen Verkehrsministern ausgehandelt. Darauf verweist auch Annetta Bundi vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). «Mit dem Staatsvertrag von 2012 ist bereits eine Vereinbarung vorhanden, die von der Schweiz und Deutschland unterzeichnet wurde.» Nur hat das deutsche Parlament den Vertrag nie ratifiziert. Das Betriebsreglement diene nun vor allem der Sicherheit. Es gehe um die Entflechtung der Flugrouten im Osten des Flughafens. «Das ist im Interesse aller», sagt die Uvek-Sprecherin.

Während die Schweizer Seite gemäss Unece beteuert, man habe die deutschen Amtsstellen stets informiert und mit helvetischen Umweltverträglichkeitsprüfberichten beliefert, tönt es von deutscher Seite anders. Deutsche Behörden hätten das Bundesamt für Zivilluftfahrt einst aufgefordert, eine grenzüberschreitende Prüfung gemäss Espoo-Bestimmungen durchzuführen. «Die Schweiz hatte Deutschland jedoch nicht benachrichtigt.» Dennoch entschied sich die Landesverwaltung Baden-Württemberg, nicht auf Paragrafen zu pochen. Die deutschen Politiker wollten das Problem «auf der bilateralen Tagesordnung beider Vertragsparteien» belassen. Aber das ist den Bürgern ennet dem Rhein zu wenig.

Hinzu kommt: Die Unece hat jetzt ach das geplante Atommüll-Endlager ins Visier genommen. Für die nächste Sitzung im September hat sie bereits Infos aus Bern eingefordert. Bundi sagt dazu, Deutschland sei bei der Standortsuche «eng einbezogen» und werde über alle Prozessschritte «genau auf dem Laufenden» gehalten.

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