Dietikon
Nach 20 Tagen: SVP musste Wahlwerbung entfernen

Die umstrittenen Plakate "SVP Dietike bi de Lüt" sind wieder verschwunden. Die SP zeigt sich zufrieden – obwohl seit der Aufforderung zwanzig Tage bis zur Beseitigung vergingen.

Gabriele Heigl
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Noch bevor die SVP die monierten Plakate entfernen konnten, wurde dieses Exemplar beschädigt.

Noch bevor die SVP die monierten Plakate entfernen konnten, wurde dieses Exemplar beschädigt.

zvg

Am Dreikönigstag waren die Plakate «SVP Dietike bi de Lüt» plötzlich aus der Stadt verschwunden. Die SVP selbst hatte sie weggeräumt. Gut möglich, dass sie in neun Tagen schon wieder aufgestellt werden.

Die Plakate hatten Mitte Dezember für Ärger gesorgt, denn die SP-Gemeinderatsfraktion erkannte darin einen Verstoss gegen die Vorgaben der Stadtkanzlei (die Limmattaler Zeitung berichtete). Demnach sind Wahlplakate für die Gesamterneuerungswahlen auf Privatgrund erst ab dem 19. Januar, also bis sechs Wochen vor der Wahl am 4. März, erlaubt. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Anschlagstellen eine Baubewilligung haben.

Diese aber lag nicht vor, wie eine Nachfrage von Gemeinderat und Präsident der SP Dietikon Manuel Peer ergab. Ihm war die Plakatierung bereits Mitte November aufgefallen. Peer wandte sich mit einer Kleinen Anfrage an die Stadt und drang auf Klärung und Beseitigung und brachte auch eine Busse für die Früh-Plakatierer ins Gespräch.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Gabriele Heigl.

In einer Medienmitteilung vom 8. Januar meldete die SVP Dietikon nun Vollzug: «Nach Absprache mit der zuständigen Verwaltungsabteilung hat sich die SVP entschieden, die Veranstaltungshinweise zu entfernen, zumal unsere Plakatstellen in ein paar Tagen ohnehin für den offiziellen Wahlplakataushang benötigt werden.»

Entfernung nach 20 Tagen

Tatsächlich wurde die Räumaktion von der Stadt initiiert. Denn das Bausekretariat forderte «aufgrund des eingegangenen Hinweises am 18. Dezember die SVP per Einschreiben zur Einreichung eines Baugesuches oder zur Entfernung der errichteten Plakate auf». Bleibt zu klären, warum bis zur Entfernung der Plakate dann noch weitere 20 Tage vergingen. Auf Nachfrage meinte die Stadt, dass man sich wegen der anstehenden Feiertage auf die Beseitigung bis zum Dreikönigstag geeinigt hatte.

Die Stadt gab der SVP dann noch mit auf den Weg, dass «gemäss Paragraf 1 der Bauverfahrensverordnung alle nicht leuchtenden Eigenreklamen auf privatem Grund ab einer Fläche von einem halben Quadratmeter eine baurechtliche Bewilligung benötigen». Der Vertreter der SVP habe sich für das Versäumnis entschuldigt und zugesichert, das nächste Mal allfällige Plakate, welche mehr als sechs Wochen vor einem Wahltermin aufgestellt werden, bewilligen zu lassen, so die Stadt.

SVP-Kehrtwende

Das war dann doch eine ziemliche Kehrtwende der SVP. Mitte Dezember zeigte sie sich nämlich noch davon überzeugt, dass es sich bei den Plakaten nicht um Wahlwerbung, sondern lediglich um Veranstaltungshinweise handelte, die keine städtische Bewilligung erforderten – auch wenn darauf sämtliche drei SVP-Stadtratskandidaten an prominenter Stelle genannt wurden.

In der aktuellen Pressemitteilung vom 8. Januar bleibt Rochus Burtscher, SVP-Ortsparteipräsident, bei seiner Sprachregelung «Veranstaltungstermine für Begegnungen mit Würdenträgern» und schreibt nie von Wahlplakaten. Er sparte wiederum nicht mit Spott am politischen Gegner, welcher die Verwaltung mittels eines politischen Vorstosses um Klärung der Rechtslage bemühe, «als ob man im Stadthaus keine gravierenderen Probleme zu lösen hätte». Mitte Dezember hatte er die SP als «ideenlos» bezeichnet.

«Ich bin dankbar, dass die Stadt Druck ausgeübt hat, um diesen Missstand zu beheben.» Anton Kiwic, Dietiker SP-Gemeinderat und Kandidat für Stadtpräsidium und Stadtrat

«Ich bin dankbar, dass die Stadt Druck ausgeübt hat, um diesen Missstand zu beheben.» Anton Kiwic, Dietiker SP-Gemeinderat und Kandidat für Stadtpräsidium und Stadtrat

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Anton Kiwic, der für die SP für das Stadtpräsidium und den Stadtrat kandidiert, zeigte sich zufrieden über die Umsetzung der städtischen Plakat-Vorschriften. «Ich bin dankbar, dass die Stadt Druck ausgeübt hat, um diesen Missstand zu beheben.» Das Argument, dass die Bevölkerung mit Würdenträgern in Kontakt kommt, hält Kiwic für scheinheilig. «Es gibt genug andere Wege, Veranstaltungen zu publizieren. Plakatwände gehören aber eben nicht dazu.» Wenn gegen eine solche Zuwiderhandlung nichts unternommen würde, könnten auch andere Private oder Firmen «plakatieren, wie sie wollen und die Stadt zupflastern. Das können wir nicht tolerieren.» Die SP sehe das langfristig.

Einigkeit beim Vandalismus

Bereits im Dezember beklagte Burtscher mutwillige Zerstörungen der SVP-Plakate und äusserte Vorwürfe, die er jetzt wiederholte. Die SVP verurteile aufs Schärfste «die systematische Beschädigung von Sachen, die Andersdenkenden gehören», und bat die Bevölkerung um Hinweise auf die Vandalen. Zumindest in diesem Punkt stimmt Kiwic mit Burtscher überein: «Unabhängig ob legale oder illegale Plakataktion – so etwas ist nicht tolerierbar. Die Plakate sind Eigentum der SVP. Solcher Vandalismus muss geahndet werden.»