Mit dem Budget 2017 hatte die Oberengstringer Gemeindeversammlung am Montagabend nur ein Traktandum zu beschliessen. Bei einem Steuerfuss von 112 Prozent und einem Aufwand von 45,46 Millionen Franken ist ein Minus von 0,85 Millionen Franken vorgesehen.

Der Stimmbürger Jürg Trüb (FDP) beantragte die Rückweisung des Budgets. Nach einer Steuererhöhung um sieben Prozentpunkte erwarte er ein ausgeglichenes Budget, so Trüb. Es seien Aufwände zu überprüfen, Kosten einzusparen und Investitionen zu überprüfen – «in dieser Reihenfolge», so Trüb.«Wir haben unsere Aufgaben gemacht», sagte Gemeindepräsident André Bender (SVP) und fragte nach Sparvorschlägen. «Das ist nicht Aufgabe des Stimmbürgers, sondern des Gemeinderats», entgegnete Trüb. Bender verwies auch darauf, dass die 2015 beschlossene Steuererhöhung um sieben Prozentpunkte vor dem Hintergrund der Senkung um sieben Punkte im Jahr 2011 zu sehen sei. Trübs Antrag folgten etwas mehr als ein Dutzend der Bürger. Die Grossmehrheit der 96 Stimmbürger nahm das Budget aber an.

Wird die Sonnenbergstrasse zum Occasionshandel?

Bender hatte zum Schluss noch schriftliche Antworten auf zwei Anfragen im Sinne des Paragrafen 51 des Gemeindegesetzes zu verlesen. Anwohner stellten fest, dass an der Sonnenbergstrasse Autos ohne Nummernschilder tagelang auf den freien Parkplätzen herumstehen – ein Occasionshandel? Juristisch gebe es dagegen keine Handhabe, erwiderte der Gemeinderat sinngemäss. Und wollte weiterfahren, da derlei Anfragen an der Versammlung zu beantworten, aber nicht zu diskutieren seien. Allerdings steht dem Anfragesteller gemäss Absatz 4 des Paragrafen 51 das Recht auf Stellungnahme zu. Darauf wies ein Nichtstimmberechtigter hin. Der Anfragesteller zitierte daraufhin Bundesgerichtsentscheide gegen derlei Langzeitparking. Der Gemeinderat versprach ihm daher, weitere Abklärungen zu treffen.