Opferhilfe
Man lerne: Massnahmen treffen, bevor man dafür zu betrunken ist.

Wer alkoholisiert zu Fuss geht, kann sich strafbar machen, wenn er zu stark schwankt. Eine 89-Jährige wurde von einem Betrunkenen angerempelt und stürzte – erst das Bundesgericht sieht sie als Opfer

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Bundesgericht appeliert an den nüchternen Verstand (Symbolbild)

Bundesgericht appeliert an den nüchternen Verstand (Symbolbild)

Keystone

Eine 89-jährige Frau ist im Juli 2011 auf dem Oerliker Marktplatz von einem Mann angerempelt worden. Dieser war nicht mehr ganz sicher auf seinen Beinen, hatte er doch zuvor die ganze Freitagnacht hindurchgezecht. Um 9 Uhr an diesem Samstagmorgen hatte er noch 2,43 Promille intus.

Die Seniorin stürzte und brach sich das Becken. Sie stellte anfänglich einen Strafantrag wegen leichter Körperverletzung, zog diesen aber ein paar Monate darauf wieder zurück. Warum, das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid nicht hervor.

Denkbar, dass der betagten Frau der ganze Rummel zu viel war oder dass sie am Ende Mitleid mit dem Mann hatte.
Was auch immer der Grund für den Rückzug des Strafantrages gewesen sein mag – die erlittene Verletzung schmerzte dennoch.

Die 89-Jährige wandte sich an die kantonale Opferhilfestelle und bat um Entschädigung und Genugtuung im Rahmen der Opferhilfe.
Die Opferhilfestelle lehnte das Gesuch ab. Auch das kantonale Sozialversicherungsgericht hatte für die Seniorin kein Gehör. Der Begründung: Anspruch auf eine Leistung bestehe nur, wenn eine Straftat vorliege.

Die Opferhilfe und das Sozialversicherungsgericht kamen aber zum Schluss, dass der Verursacher der Verletzungen im Zeitpunkt des Unfalles zu betrunken gewesen sei. Er habe nicht vorhersehen können, dass er später mit Passanten zusammenstossen werde, hiess es im Urteil des Sozialversicherungsgerichts. Damit liege nicht einmal Fahrlässigkeit vor. Und als Konsequenz daraus: «Mangels Straftat fehlt es an der Opfereigenschaft, weshalb kein Anspruch auf Leistungen besteht.»

Die betagte Frau, die einen Beckenbruch erlitten hatte, liess dies nicht auf sich sitzen. Sie gelangte auch noch ans Bundesgericht. Und die höchsten Richter des Landes gaben ihr nun Recht. Denn die Vorinstanzen hätten zwei grundlegende rechtliche Konzepte miteinander vermischt – und zwar die Frage der Fahrlässigkeit mit jener des Verschuldens, halten die Bundesrichter in ihrem Urteil fest.

Denn es möge ja sein, dass der Betrunkene allzu betrunken gewesen sei. Dies könnte aber dessen Schuldfähigkeit tangieren. Weil der Mann zu betrunken war, könnte ihm am Ende die Tathandlung (juristisch) nicht vorgeworfen werden. Das ändere aber nichts daran, dass die Handlung an sich dennoch vorliege.

Nicht zwingend strafbar, aber ...

«Wer sich trotz übermässigen Alkoholkonsums als Fussgänger im öffentlichen Raum bewegt, wird im Unterschied zum Fahrzeuglenker nicht automatisch strafbar», halten die Bundesrichter fest. Das schliesse aber eine fahrlässige Tatbegehung nicht aus, wenn es für den Betroffenen vorhersehbar sei, dass er eine Straftat begehen könnte.

«Wer den öffentlichen Raum benutzt, darf bei eigenem, den konkreten Gegebenheiten angepasstem, üblichen Gebaren darauf vertrauen, dass sich die anderen Passanten so verhalten, dass sie niemanden zu Fall bringen.»

Es sei vorhersehbar, dass bei übermässigem Alkoholkonsum die Bewegungsabläufe nicht mehr vollständig kontrolliert werden können und deshalb andere Menschen allein schon deswegen, selbst ohne Schädigungsabsichten oder bösen Willen, gefährdet werden können, sagen die Bundesrichter.

«Wer Alkohol einnimmt, muss Vorkehren treffen, um andere nicht zu gefährden.» Wer dies nicht tue, verstosse gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten und handle fahrlässig.

«Das gilt insbesondere im vorliegenden Fall, in dem sich der den Schaden verursachende Passant in stark alkoholisiertem Zustand auf einen belebten Marktplatz mit vielen Ständen und engen Platzverhältnissen begab.» Die Opferhilfestelle muss nun das Gesuch der 89-Jährigen neu beurteilen. (og)