Rund ein Drittel der Gelder für das 755-Millionen-Projekt Limmattalbahn sollen vom Bund kommen. Nur: Als das Zürcher Stimmvolk am vergangenen 22. November an der Urne über das kantonsübergreifende Megaprojekt befand, war erst ein Bruchteil dieser Gelder bereits definitiv bewilligt.

Genauer: 67 der voraussichtlich 246 Millionen Franken, die der Bund gemäss der Drittelsanteil-Rechnung beisteuern will, sind gesichert. Diese entsprechen den Beiträgen für die erste Etappe bis Schlieren, die bis 2019 in Betrieb gehen soll. Die restlichen 179 Millionen, von denen 120 auf den Zürcher Streckenabschnitt der zweiten Etappe entfallen würden, sind hingegen erst in Aussicht gestellt.

Das hat seine guten Gründe: Die Finanzierung des nationalen Verkehrs steht vor grundlegenden Neuerungen, die auch Folgen für künftige Projektzuschüsse haben werden. So will der Bundesrat mit den sogenannten NAF, dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, ein neues Instrument für die Verteilung der Bundesgelder in Verkehrsangelegenheiten schaffen.

Rund 1,5 Milliarden Franken jährlich

Doch bevor der abschliessende Entscheid der Bundesversammlung über diesen neuen Topf fällt, muss das Schweizer Stimmvolk über ein anderes, radikaleres Umverteilungsansinnen befinden: Die sogenannte «Milchkuh-Initiative», über die am 5. Juni abgestimmt wird. Sie will sämtliche Einnahmen aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zukommen lassen. Heute fliesst die Hälfte dieser Einnahmen – jährlich rund 1,5 Milliarden Franken – in die allgemeine Bundeskasse. Vor dem umfangreichen Sparprogramm, das bei einem Wegfall dieser Gelder nötig würde, warnen Bund, Kantone und zahlreiche Verbände eindringlich.

Auch die plangemässe Fertigstellung der Limmattalbahn könnte dadurch in Gefahr geraten. Denn auch der Kanton Zürich muss sparen; ein Wegfall der Bundesgelder, mit denen man gerechnet hatte, würde die ganze Finanzierung der Limmattalbahn infrage stellen. Wird die Initiative angenommen, müssten die eidgenössischen Räte nämlich die NAF-Vorlage überarbeiten – und wie lange das dauern würde, steht in den Sternen. Klar ist hingegen: «Während dieser Zeit fehlt eine Finanzierungsgrundlage für das Agglomerationsprogramm der dritten Generation», wie der stellvertretende Kommunikationsleiter der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion, Jérôme Weber, auf Anfrage bestätigt. Im Rahmen dieses dritten Agglomerationsprogramms erwarten sich die Kantone Zürich und Aargau die Beiträge für die zweite Etappe der Limmattalbahn, die gemäss Plan bis 2022 realisiert sein soll.

Nun könnte der Kanton aber auch nicht einfach eigenständig weiterfahren und hoffen, dass die Beiträge zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Finanzierung des NAF-Fonds geregelt ist, doch noch rückwirkend ausgezahlt werden: «Mit dem terminierten Baubeginn der zweiten Etappe der Limmattalbahn im Jahr 2019 würden die Bundesbeiträge verwirkt», erklärt Weber. Würde man mit der zweiten Etappe so lange warten, bis der Bund einen Verpflichtungskredit gesprochen hat, müsste man das Projekt hingegen sistieren. «Das hätte unabsehbare finanzielle Folgen», so Weber.

Noch keine Lösung für die Zwickmühle

Zwar hat das Zürcher Stimmvolk am 22. November den Maximal-Kantonsbeitrag von 510,3 Millionen Franken bewilligt – also einschliesslich der Gelder für die zweite Etappe, die vom Bund kommen sollen. Diesen maximalen Betrag an die Bahn zu zahlen, dürfte das kantonale Budget aber arg in Bedrängnis bringen. Antworten darauf, wie man mit dieser Zwickmühle umgehen würde, hat man bei der Volkswirtschaftsdirektion noch nicht. «Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Kanton Zürich eine Kostenübernahme oder Vorfinanzierung für die zweite Etappe weder in Betracht ziehen noch ausschliessen», so Weber.

Die beteiligten Kantone Zürich und Aargau seien bereits beim Bund vorstellig geworden, «damit dieses für das Limmattal wichtige Gesamtprojekt finanziell gesichert wird», so Weber. Bei der Eingabe der Projekte für das Agglomerationsprogramm der dritten Generation, die Ende Jahr erfolgt, werden die Kantone Zürich und Aargau den verbleibenden Abschnitt als A-Massnahme einreichen – also als Massnahme der höchsten Priorität. Der Bund geht davon aus, dass die Mittel für die angenommenen Projekte ab 2019 freigegeben werden – sollte dem die «Milchkuh» keinen Strich durch die Rechnung machen.