Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird das Stimmvolk des Kantons nochmals über die zweite Etappe der Limmattalbahn abstimmen müssen. Jetzt ist klar, dass die Dietiker Bevölkerung im Zusammenhang mit der Bahn zur gleichen Zeit wohl sogar ein zweites Mal an die Urne gebeten wird: Dann soll nämlich auch über die Dietiker Volksinitiative «Kommunale Ausgaben für die Limmattalbahn vors Volk» entschieden werden. Zuvor wird das Parlament im Frühsommer darüber befinden.

Nötig wird das, nachdem der Stadtrat die Initiative nun für gültig erklärt hat. Sie sei «offensichtlich durchführbar» und verstosse gegen kein übergeordnetes Recht, schreibt er in seinem Beschluss zur Gültigkeitsprüfung, der noch nicht online ist, aber der Limmattaler Zeitung vorliegt.

Stadtrat sei einzuschränken

Die Initiative, die mit 627 gültig erklärten Unterschriften im November 2017 zustande kam, verlangt eine Änderung der Gemeindeordnung. Heute hält diese fest, dass das Volk über neue einmalige Ausgaben von über 2 Millionen Franken sowie über neue wiederkehrende Ausgaben von über 200'000 Franken abstimmen muss. Der entsprechende Artikel soll nun erweitert werden: Neu müsste demnach die Dietiker Stimmbevölkerung über alle einmaligen Ausgaben der Stadt abstimmen, die im Zusammenhang mit dem Bau der Limmattalbahn stehen und den Betrag von 50'000 Franken übersteigen.

Wiederkehrende Ausgaben, die den Betrag von 20'000 Franken übersteigen, sollen ebenfalls zwingend vors Volk. Begründet wird dies von den Initianten mit dem Verweis auf die Limmattalbahn-Volksabstimmung vom November 2015, bei der sich gut 64 Prozent der Dietiker Stimmberechtigten gegen die Bahn aussprachen. Entsprechend soll der Stadtrat nun in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt werden.

Dieser ist davon – wenig überraschend – nicht angetan. Der Stadtrat lehne die Initiative inhaltlich «klar und deutlich» ab, sagt Stadtpräsident Otto Müller (FDP) auf Anfrage. Die Exekutive werde im Frühling einen Antrag ans Parlament machen, in dem auch die Argumente für die Ablehnung aufgeführt seien, so Müller weiter. Er werde dem Parlament eine Ablehnung beantragen.

«Klares Missverhältnis»

Im vorliegenden Beschluss werden die Argumente bereits teilweise dargelegt: So seien das eigentliche Anliegen der Initiative und deren Umsetzung nicht zweckmässig, schreibt der Stadtrat. Denn eine Urnenabstimmung über einen Betrag von 50'000 Franken könne selber Ausgaben im fünfstelligen Bereich auslösen: «Die Kosten für die Durchführung einer Abstimmung würden dabei in einem klaren Missverhältnis zum zu genehmigenden Kredit stehen.» Zudem räume die derzeitige Finanzkompetenz dem Stimmbürger bereits ein ausgewogenes Mitspracherecht ein.

Der Stadtrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Dieser erübrige sich auch, weil eine spezielle Ausgabenkompetenzregelung für ein einmaliges Infrastrukturvorhaben «die langjährige Kompetenzordnung der Stadt untergraben würde».