Zürich

Laut Verwaltungsgericht «krass missbräuchlich» – Kündigung für Drehbuchautor ist nichtig

Der Film «Mad Heidi» sorgte für Zoff innerhalb der Kantonspolizei.

Der Film «Mad Heidi» sorgte für Zoff innerhalb der Kantonspolizei.

Die Kantonspolizei hat einen langjährigen Mitarbeiter wegen einer Nebenbeschäftigung fristlos entlassen. Diese Kündigung sei «krass missbräuchlich» gewesen, hat nun das Verwaltungsgericht geurteilt.

G.W. (Name der Redaktion bekannt) war 13 Jahre lang bei der Flughafenpolizei beschäftigt. Er erhielt immer wieder gute bis sehr gute Qualifikationen und wurde mehrfach befördert – quasi ein Vorzeigemitarbeiter.

Im November 2018 stellte G.W. ein Gesuch für einen dreiwöchigen unbezahlten Urlaub ab Mitte Januar 2019. Der Grund: Er wollte das Drehbuch für ein laufendes Filmprojekt fertigstellen. Sein Gesuch wurde bewilligt.

Der besagte Film heisst «Mad Heidi». Anfang Februar 2019 nahm die Kantonspolizei im Internet Kenntnis von einem Trailer. Ab dann muss das Verhältnis zwischen G.W. und seinem Arbeitgeber als angespannt bezeichnet werden.

Die Kantonspolizei befand den Inhalt des Filmtrailers als «in hohem Masse gewaltverherrlichend und rassistisch». Dem Mitarbeiter und Drehbuchschreiber wurde klargemacht, dass seine Mitwirkung an «Mad Heidi» aus Sicht der Kapo «äusserst problematisch wäre». Man fürchtete um das Ansehen der Kantonspolizei.

Es folgten mehrere Gespräche zwischen G.W. und einem Vorgesetzten. Zu einer Einigung gelangte man indes nicht. Der Mitarbeiter der Flughafenpolizei signalisierte mehrfach, dass er an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sei. Unter anderem bot er an, als Drehbuchautor ein Pseudonym zu verwenden. So könne keine Verbindung zur Kapo hergestellt werden.

Ein Gesuch um Bewilligung einer Nebenbeschäftigung lehnte die Kantonspolizei ab. Nun nahm sich der Flughafenpolizist einen Rechtsvertreter. Dieser stellte klar, dass W. am Trailer nicht mitgearbeitet habe. Er bekräftigte den Vorschlag, für die Arbeit als Drehbuchautor ein Pseudonym zu verwenden.

Und er wies auf den wahren Sinn des Films hin: Dem Trailer lasse sich keine Verherrlichung rechtsradikalen Gedankenguts entnehmen. Vielmehr sei aufgrund der verwendeten Stilmittel der Satire, Ironie, Überzeichnung und Parodie das Gegenteil der Fall. Der Rechtsvertreter zeigte sich überzeugt, dass eine Kompromisslösung gefunden werden könne.

Als Reaktion der Kantonspolizei folgte die fristlose Kündigung für den langjährigen und unbescholtenen Mitarbeiter. Dieser habe seine Treuepflicht massiv verletzt, weil er sich geweigert habe, die begründete Anweisung seiner Vorgesetzten zu befolgen. Die Anstellung bei der Kantonspolizei sei nicht mit der Mitarbeit am besagten Film zu vereinbaren. Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig gestört.

Der fristlos Gekündigte akzeptierte die Massnahme nicht und wandte sich ans Verwaltungsgericht. Sein Ziel: Er wollte weiterbeschäftigt werden.

Allerdings sieht das kantonale Personalrecht bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung keinen Weiterbeschäftigungsanspruch vor. Das Gericht könnte also bloss Lohnersatz, eine Entschädigung und allenfalls eine Abfindung zusprechen. Es sei denn, die Kündigung erweist sich als nichtig.

Arbeitgeber mischte sich ins Privatleben ein

Und genau das ist hier der Fall, wie das Verwaltungsgericht in seinem am Freitag publizierten Urteil herleitet. Die Weisung, er dürfe nicht als Drehbuchautor am Filmprojekt «Mad Heidi» mitwirken, betreffe nicht die Arbeitstätigkeit des Mitarbeiters, sondern sein Privatleben.

«Das Verbot erweist sich als in krasser Weise grundrechtswidrig», schreibt das Gericht. Es lasse sich auch nicht durch ein hinreichendes öffentliches Interesse rechtfertigen.

Die Kantonspolizei hatte behauptet, ihr Mitarbeiter wolle sich nicht an die Weisung halten. Das war auch der angegebene Kündigungsgrund. Für das Gericht wurde der Vorwurf «wider besseres Wissen erhoben und erfolgte damit in treuwidriger Weise».

Den tatsächlichen Grund für die Kündigung ortet das Gericht darin, «dass der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit des Verbots, am Drehbuch weiterzuschreiben, in Zweifel zog und dessen rechtliche Prüfung verlangte». Dieser Kündigungsgrund sei «krass missbräuchlich und die darauf gestützte Entlassung un­haltbar». Die Kündigungsverfügung ist damit nichtig. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Er kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden.

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