Asylbewerber

Kürzere Leine für Kriminelle

Die Behörden wollen kriminelle Asylbewerber an ihren jeweiligen Wohnort fesseln. Das Foto zeigt eine Verhaftung bei einer Polizeiaktion in der Nähe der Langstrasse im Kreis 4. KEYSTONE/Gaetan Bally

Die Behörden wollen kriminelle Asylbewerber an ihren jeweiligen Wohnort fesseln. Das Foto zeigt eine Verhaftung bei einer Polizeiaktion in der Nähe der Langstrasse im Kreis 4. KEYSTONE/Gaetan Bally

Der Kanton Zürich reagiert mit einer neuen Massnahme auf die rasant steigende Zahl krimineller Asylbewerber, wie Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) gestern an einer Medienkonferenz bekannt gab. Zum Beispiel mit einem Reiseverbot.

Die Behörden haben begonnen, notorischen Dieben rechtliche Ketten anzulegen, damit sie sich nicht mehr auf Beutezüge in die belebten Stadtzentren begeben können.

Das Prinzip ist das gleiche, wie man es von den Rayonverboten für Hooligans oder Stalker kennt, aber genau umgekehrt: Statt einem straffällig gewordenen Asylbewerber zu verbieten, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, darf er sich nirgends mehr aufhalten ausser an einem bestimmten Ort – nämlich in seiner Wohngemeinde. Im Fachjargon heisst dies «Eingrenzung». Der Vorteil gegenüber dem klassischen Rayonverbot: Ein Taschendieb kann nicht einfach an einen anderen Tatort ausweichen.

Es geht vor allem um Diebstähle

Es sind vor allem Diebstähle, die der Polizei im Zusammenhang mit Asylbewerbern zu schaffen machen. Laut Franz Bättig von der Kantonspolizei dürfte das damit zu tun haben, dass die Strafen dafür in der Schweiz vergleichsweise gering sind. Bättig sprach gestern von einer «ganz massiven Zunahme» der Straftaten. Diese geht fast zur Hälfte aufs Konto von Leuten aus drei Maghrebstaaten.

Das Mittel der Eingrenzung steht den Behörden schon seit Längerem zur Verfügung, sie haben es bisher aber nicht angewendet. Den Antrag dazu kann die Polizei beim Migrationsamt stellen. Laut Urs Betschart, dem Chef des Migrationsamts, hat sie dies in wenigen Fällen bereits getan. Die Polizei ist es auch, die kontrolliert, ob das Verbot eingehalten wird.

Brennpunkte des Verbrechens

Franz Bättig sagte gestern, die Ordnungshüter hielten nicht nur dort nach den Betroffenen Ausschau, wo diese sich aufhalten sollten – etwa im Asylheim oder am Bahnhof der Wohngemeinde –, sondern auch dort, wo sie nicht sein dürfen: an bekannten Brennpunkten des Verbrechens im Rest des Kantons. Seit Kurzem können sie dabei auf Smartphones zurückgreifen, die ihnen Fahndungsbilder anzeigen.

Eingrenzungen und klassische Rayonverbote erleichtern der Polizei den Kampf gegen kriminelle Asylbewerber in zweierlei Hinsicht: Die Beamten müssen diese nicht mehr bei einem Diebstahl erwischen, um sie zu verhaften. Es genügt ein Verstoss gegen das Aufenthaltsverbot. Zudem sind die drohenden Strafen mit bis zu drei Jahren Haft strenger als jene für Diebstahl. Die abschreckende Wirkung ist entsprechend grösser.

Auch «Hausarrest» ist denkbar

Wie viele sogenannte «Intensivtäter» es unter den Asylbewerbern im Kanton Zürich gibt, konnte Bättig gestern nicht sagen. Er sprach von einer «Handvoll», die konsequent überwacht werde. Wenn diese nun gezwungenermassen vermehrt in ihren Wohngemeinden festsitzen, könnte das dort zu Spannungen führen. Urs Betschart vom Migrationsamt ist sich dessen bewusst. Man spreche sich daher mit den lokalen Sozialbehörden ab. Im Prinzip könnten Eingrenzungen auch noch enger gezogen werden, etwa rund um eine einzelne Liegenschaft. Ein Gericht müsste entscheiden, ob dies zulässig ist. Betschart sieht zurzeit aber keinen Anlass, es darauf ankommen zu lassen.

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