Kommentar

Klimanotstand: Symbolpolitik mit guten Gründen

Junge Demonstranten forderten am Montagmorgen die Ausrufung des Klimanotstands vom Zürcher Kantonsrat.

Zeichen zu setzen, ist in der Politik gang und gäbe. Zunächst setzten die GLP und die SP Zeichen im kantonalen Wahlkampf, als sie Ende Februar ihre Postulate für die Ausrufung des Klimanotstands einreichten. Dann gewannen die ökologischen Kräfte für viele überraschend Ende März die Mehrheit im Zürcher Kantonsparlament. Folgerichtig wurden gestern die beiden Postulate vom Kantonsrat mehrheitlich unterstützt. Rein formell bedeutet dies zwar nicht viel: Der Zürcher Regierungsrat, der sich gegen die Ausrufung des Klimanotstands aussprach, muss nun innert Jahresfrist einen Bericht dazu vorlegen.

Damit ist an sich für die Umwelt noch nichts gewonnen. Gleichwohl hat der Kantonsrat gestern mit guten Gründen ein wichtiges Zeichen gesetzt: Er will einen Zacken zulegen in der Klimapolitik. Und er will, dass auch der weiterhin mehrheitlich bürgerliche Regierungsrat dies tut. Die Überweisung der beiden Klimanotstands-Postulate dient als Erinnerung an den Willen des Stimmvolks, das sich bei den Kantonalzürcher Wahlen 2019 klar für eine ökologischere Politik ausgesprochen hat. Zum einen, indem es die Grünen und die GLP im Parlament massiv stärkte; zum anderen, indem es mit Martin Neukom einen Grünen neu in die Regierung wählte.

Nun ist es wichtig, dass Parlament und Regierung gemeinsam in der Umweltpolitik tatkräftig Fortschritte erzielen, die mehr als symbolisch sind. Zum einen, weil das Stimmvolk es so will. Zum anderen, weil der Klimawandel zu den grössten Herausforderungen der Gegenwart zählt.

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