Kantonsrat Zürich
Klares Ja zur Fortsetzung der Limmattalbahn

Die Volksinitiative "Stoppt die Limmattalbahn" hat im Zürcher Kantonsrat keine Chance: Er empfiehlt sie der Stimmbevölkerung mit 162 Stimmen zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung.

Matthias Scharrer
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In Schlieren werden bereits die Gleise für die Limmattalbahn verlegt. Ob bis Killwangen-Spreitenbach weitergebaut wird, entscheidet das Volk.

In Schlieren werden bereits die Gleise für die Limmattalbahn verlegt. Ob bis Killwangen-Spreitenbach weitergebaut wird, entscheidet das Volk.

Christian Tschümperlin

In Schlieren verlegten Bauarbeiter am Montag die Gleise für die erste Etappe der Limmattalbahn (LTB). Gleichzeitig stimmte der Kantonsrat über die Volksinitiative gegen den Bau der zweiten Etappe ab, die von Schlieren bis Killwangen-Spreitenbach geplant ist. Mit 162 zu 1 Stimmen sprach sich der Rat gegen die Initiative aus. Die einzige Gegenstimme stammte von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), der Mitglied des Initiativkomitees ist.

Dass es überhaupt zu dieser Volksinitiative kam, hat mit dem Ausgang der ersten Volksabstimmung über die LTB zu tun: Im November 2015 hatten zwar 64,5 Prozent der kantonalzürcher Stimmberechtigten das Bahn- und Strassenbauprojekt gutgeheissen. Doch im Bezirk Dietikon sprachen sich 54 Prozent dagegen aus. Für die Limmattaler Bahngegner, zu denen sich Amrein gesellte, war dies der Grund, den Bau der zweiten LTB-Etappe, den das kantonale Stimmvolk eigentlich schon bewilligt hat, erneut vors Volk zu bringen.

Einer gegen alle

«Nehmen Sie die Mehrheit der Limmattaler Bevölkerung ernst», warb Amrein im Rat als einziger für die Initiative – und führte die Argumente der Bahngegner auf: Eine langsame Bahn mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 22 Stundenkilometern löse keine Verkehrsprobleme. Elektrobusse seien schneller und günstiger. Zudem sei die geplante LTB-Linienführung im Zentrum von Dietikon «Zwängerei», in Schlieren gar «idiotisch», da die Spitalhaltestelle zu weit weg vom Spital liege. Und mit dem Bahndepot im Dietiker Müsli-Areal würde obendrein wertvolles Landwirtschaftsland vernichtet.

Einzig Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) stimmte für die Initiative.

Einzig Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) stimmte für die Initiative.

zvg

Der Widerspruch aus allen Parteien war ihm gewiss, hatte sich doch schon die vorberatende Kantonsratskommission einstimmig gegen die Volksinitiative ausgesprochen. «Mit der Ablehnung der zweiten LTB-Etappe werden die Verkehrsprobleme nicht gelöst, sondern verstärkt», sagte Kommissionsvizepräsidentin Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen). Präsidentin Rosmarie Joss (SP, Dietikon) fehlte am Montag im Rat, weil sie kurz vor Ostern ein Kind zur Welt gebracht hat.

«Es wäre ein Schildbürgerstreich»

An Stimmen aus dem Limmattal, die sich für die LTB aussprachen, fehlte es dennoch nicht: «Es wäre ein Schildbürgerstreich, das Projekt jetzt zu stoppen», sagte Andreas Geistlich (FDP, Schlieren). «Wollen wir unsere Dörfer vom Durchgangsverkehr entlasten, brauchen wir ein Verkehrskonzept, das öffentlichen Verkehr und Strassenbau verbindet.» In Anspielung auf die Wachstumsmüdigkeit, die mit zum Limmattaler Abstimmungsresultat von 2015 geführt habe, meinte er: «Das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen.»

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Millionen Frankenhat der Kanton Zürich für den Bau der zweiten Etappe der Limmattalbahn (LTB) bewilligt. Laut Regierungsrat wird davon voraussichtlich der Bund 120 Millionen übernehmen. Somit käme die Etappe von Schlieren-Geissweid bis zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach den Kanton Zürich auf 262 Millionen zu stehen. Zudem sind vom Kanton Zürich 136,3 Millionen für Strassenbaumassnahmen im Zusammenhang mit der LTB eingeplant. Die erste LTB-Etappe von Zürich-Altstetten bis Schlieren-Geissweid kostet den Kanton 128,3 Millionen.

Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) erinnerte daran, dass das Limmattal laut Prognosen des Kantons im Jahr 2030 wohl 100'000 Einwohner zählen werde. «Das entspricht einer Zunahme von 14'000 in 15 Jahren.» Die Limmattalbahn lenke diese Entwicklung in geordnete Bahnen. Martin Romer (BDP, Dietikon) betonte, dass mit dem LTB-Bau auch Investitionen ins Strassennetz verbunden sind, die Dietikon und Schlieren vor dem Verkehrskollaps bewahren würden. «Damit werden die Verkehrsprobleme im Limmattal endlich angegangen», doppelte Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) nach.

«Viele Limmattaler hätten kein Verständnis dafür, wenn der Bau der Limmattalbahn vor der Vollendung gestoppt würde», meinte Markus Bärtschiger (SP, Schlieren). Für die Schlieremer öV-Anbindung wäre dies ein Rückschritt, da die Buslinie 31 künftig fehlen werde. Zudem wäre die geplante Verkehrsentlastung der Zentren Schlierens und Dietikons ohne das Herzstück Limmattalbahn nicht möglich, so Bärtschiger weiter. Sein Noch-Stadtratskollege Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) wies darauf hin, dass der Platz im Zentrum Schlierens zu gross dimensioniert wäre, wenn die LTB nicht dort fahren würde.

Terminlich und kostenmässig auf Kurs

Doch nicht nur die Limmattaler Kantonsräte legten sich für den Bau der zweiten LTB-Etappe ins Zeug. «Wir geben uns Mühe, die Bedürfnisse der Betroffenen zu berücksichtigen», sagte Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). «Es werden sogar ganze Bäume versetzt für die Limmattalbahn.» Das Projekt sei terminlich und kostenmässig auf Kurs. Die Volkswirtschaftsdirektorin betonte, es handle sich um ein Gesamtverkehrskonzept. «Ohne die Limmattalbahn gäbe es nur punktuelle Einzelmassnahmen. Diese wären nicht so nachhaltig, und auch die Kosten wären höher», so die FDP-Regierungsrätin.

Ohne die zweite Etappe der Limmattalbahn würde in Dietikon (im Bild der Bahnhof) kein Tram verkehren.
15 Bilder
Die zweite Etappe erstreckt sich von Schlieren bis zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach.
Weitere Visualisierungen der Limmattalbahn: Bahnhof Altstetten
Zürich Micafil.
Kesslerplatz in Schlieren.
Spitalstrasse Schlieren.
Bahnhofplatz Dietikon.
Bahnhof Dietikon.
Die Haltestelle Badenerstrasse in Dietikon.
Die Haltestelle Furttalstrasse in Spreitenbach.
Der Endbahnhof Killwangen-Spreitenbach.
So sieht der Plan der Linienführung aus.
Dieser Plan zeigt die Linienführung in Schlieren.
Dieser Plan zeigt die Linienführung in Dietikon.
Plan der gesamten Linienführung.

Ohne die zweite Etappe der Limmattalbahn würde in Dietikon (im Bild der Bahnhof) kein Tram verkehren.

Architron Gmbh, Zürich

Der Bund habe im Februar sein finanzielles Engagement bekräftigt: «Er will knapp die Hälfte der für den öV reservierten Mittel der Limmattalbahn zur Verfügung stellen.» Auch die Vorstände aller betroffenen Gemeinden im Limmattal hätten kürzlich ihre zustimmende Haltung zur LTB erneut zum Ausdruck gebracht. Bei einem Projektabbruch müsste der Kanton Zürich laut Walker Späh 30 bis 35 Millionen Franken Planungsleistungen ohne Gegenwert abschreiben.

Stadt Zürich auch betroffen

Von einem «merkwürdigen Demokratieverständnis» der Initianten sprach Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach). Schliesslich habe sich seit der Volksabstimmung im November 2015 materiell am LTB-Projekt wenig geändert. Lediglich die Linienführung der Bahn sei verbessert worden.

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Das Argument, wonach die betroffene Bevölkerung die Limmattalbahn ablehne, wiesen mehrere Votanten mit Verweis auf die Stadt Zürich zurück: Dort lag der Stimmenanteil der LTB-Befürworter im November 2015 mit 72 Prozent kantonsweit am höchsten. Da die geplante Bahn in Zürich-Altstetten starte, müsse man die Stadtzürcher Stimmen auch zu jenen der direkt betroffenen Bevölkerung zählen – und damit hätte diese mehrheitlich Ja zur Limmattalbahn gesagt, argumentierte Felix Hoesch (SP, Zürich).

Wiederkehr nahm den Faden auf und spann ihn weiter: 1985 habe die Limmattaler Bevölkerung auch Nein zur Gründung des Bezirks Dietikon gesagt. Wäre ihr Votum damals massgeblich gewesen, würden die Limmattaler Gemeinden immer noch zum Bezirk Zürich gehören. Und dieser habe 2015 deutlich Ja zur Limmattalbahn gesagt, so der Dietiker CVP-Kantonsrat.

Die kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» kommt laut Regierungsrätin Walker Späh diesen Herbst zur Abstimmung.

Chronologie

Der lange Weg der Limmattalbahn

- 2003: Eine erste Linienführung der zukünftigen Stadtbahn Limmattal steht.

- Mai 2006: Das Aargauer Kantonsparlament heisst eine Anpassung des Richtplans im Hinblick auf die Limmattalbahn (LTB) gut.

- Januar 2007: Das Trassee für die Bahn wird im Zürcher Richtplan gesichert.

- Juli 2010: Die neu gegründete Limmattalbahn AG nimmt die Vorprojektplanung auf. Im Dezember 2011 wird das Vorprojekt abgeschlossen.

- Februar 2012: Die Limmattalbahn AG reicht das Infrastrukturkonzessionsgesuch beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein.

- Januar 2013: In Schlieren wird der Verein «Limmattalbahn – so nicht!» gegründet.

- September 2013: Das Baubewilligungsgesuch wird beim Bund eingereicht.

- Oktober 2013: Die Bahn erhält die Infrastrukturkonzession.

- August 2014: In Dietikon wird der Verein «Limmattalbahn Nein» gegründet.

- März 2015: Der Zürcher Kantonsrat bewilligt 510,3 Millionen für die Stadtbahn und 136,3 Millionen für flankierende Strassenbaumassnahmen.

- Mai 2015: Der Aargauer Grosse Rat genehmigt den Finanzierungsbeitrag seines Kantons von 179,5 Millionen.

- Juli 2015: Das Referendum gegen den Kantonsratsentscheid ist gültig.

- November 2015: Mit 64,5 Prozent sagt der Kanton Zürich Ja zur LTB und zu den damit verbundenen Strassenprojekten. Im Bezirk Dietikon haben 54 Prozent Nein gestimmt.

- Mai 2016: BDWM Transport AG bekommt den Zuschlag für den Betrieb der LTB. Das Unternehmen, zu dem auch die Bremgarten-Dietikon-Bahn und die Limmat Bus AG gehören, setzt sich gegen die Sihltal-Zürich-Üetlibergbahn und die Verkehrsbetriebe Zürich durch.

- September 2016: Die Bahngegner lancieren eine Petition und zwei Initiativen. Die Petition wird im Januar 2017 vom Dietiker Stadtrat abgewiesen.

- März 2017: Der Kantonsrat bewilligt den Dietiker LTB-Depotstandort Müsli.

- April 2017: Das Bundesamt für Verkehr erteilt der Limmattalbahn mit der Plangenehmigungsverfügung die Baubewilligung.

- Juli 2017: Die Bahngegner reichen die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» mit 7783 Unterschriften ein.

- August 2017: In Schlieren erfolgt der Spatenstich für die Limmattalbahn. Bundesrätin Doris Leuthard gibt den Startschuss.

- November 2017: Der Zürcher Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» zur Ablehnung.

- April 2018: Der Zürcher Kantonsrat empfiehlt die Volksinitiative gegen den Bau der zweiten LTB-Etappe ebenfalls zur Ablehnung.

- Herbst 2018: Das Stimmvolk des Kantons Zürich stimmt erneut über die LTB ab, diesmal nur über die zweite Etappe.

- Spätsommer 2019: Die erste LTB-Etappe zwischen Zürich-Altstetten und Schlieren-Geissweid sollte in Betrieb gehen.

- Ende 2022: Falls das Volk die Pläne nicht durchkreuzt, sollte die LTB von Zürich-Altstetten bis zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach fertig sein.

(bhi/mts)