Bundesgericht
Keine Zwangsfusionen für Zürcher Schulgemeinden

In Zürcher Gemeinden mit einem Parlament dürfen die Schulgemeinden auch in Zukunft nicht zwangsfusioniert werden. Das Bundesgericht hat diesbezügliche Bestimmungen im neuen Gemeindegesetz aufgehoben.

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Das Bundesgericht in Lausanne hiess die Beschwerde der Oberstufenschulgemeinden Dübendorf-Schwerzenbach, Nänikon-Greifensee, Bülach und Wädenswil, der Gemeinde Schwerzenbach sowie der politischen Gemeinden Höri, Hochfelden, Greifensee, Winkel und Bachenbülach gut. (Archiv)

Das Bundesgericht in Lausanne hiess die Beschwerde der Oberstufenschulgemeinden Dübendorf-Schwerzenbach, Nänikon-Greifensee, Bülach und Wädenswil, der Gemeinde Schwerzenbach sowie der politischen Gemeinden Höri, Hochfelden, Greifensee, Winkel und Bachenbülach gut. (Archiv)

Keystone

Die Lausanner Richter haben damit eine Beschwerde der Oberstufenschulgemeinden Dübendorf-Schwerzenbach, Nänikon-Greifensee, Bülach und Wädenswil, der Gemeinde Schwerzenbach sowie der politischen Gemeinden Höri, Hochfelden, Greifensee, Winkel und Bachenbülach gutgeheissen.

Diese hatten gegen zwei Paragraphen des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich Beschwerde eingelegt. Das totalrevidierte Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten - allerdings ohne die beiden kritisierten Artikel.

Mitwirkungsrechte garantiert

Die beiden Bestimmungen sehen vor, dass Parlamentsgemeinden künftig die Aufgaben im Bereich Schule und Bildung übernehmen. Noch bestehende Schulgemeinden auf dem Gebiet von Parlamentsgemeinden müssen sich gemäss den entsprechenden Übergangsbestimmungen bis zum Ablauf der nächsten ordentlichen Amtsdauer nach Inkrafttreten des Gemeindegesetzes auflösen.

Das Bundesgericht kommt in dem am Mittwoch publizierten Urteil zum Schluss, dass diese Bestimmungen gegen die Zürcher Kantonsverfassung beziehungsweise gegen die darin festgeschriebenen Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten von Schulgemeinden verstossen.

Die Fusion einer Schulgemeinde bedürfe der Zustimmung der Mehrheit der entsprechenden Stimmberechtigten. Eine Zwangsfusion über die Köpfe der Stimmberechtigten hinweg sehe das Staatsrecht des Kantons Zürich nicht vor.

"Alter Zopf"

Mit den nun aufgehobenen Bestimmungen sollte das Nebeneinander von Gemeindeversammlungen im Schulbereich und Gemeindeparlament in allen anderen Sachbereichen beendet werden. Dies sei unübersichtlich, verwirrend und könne groteske organisatorische Folgen haben, wurde in der damaligen kantonsrätlichen Debatte eingewendet. (Urteil 2C_756/2015 vom 03.04.2017)