Die Zürcher Staatsanwaltschaft wird nicht gegen jene Frau ermitteln, die den einstigen Dietiker Statthalter Adrian Leimgrübler beim kantonalen Ombudsmann unter anderem der Begünstigung bezichtigt hatte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Leimgrübler abgewiesen, der auf einer strafrechtlichen Untersuchung wegen falscher Anschuldigung beharrt hatte. Es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass die Frau ihre Vorwürfe «wider besseres Wissen» erhoben hatte.

Dies ist beim Straftatbestand der falschen Anschuldigung aber erforderlich: Der Beschuldiger muss eine nicht schuldige Person gegenüber einer Behörde einer Tat bezichtigen. Und er muss dabei genau wissen, dass der gemachte Vorwurf nicht stimmt. Daran seien hohe Anforderungen zu stellen, hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest. Denn es müsse jedermann möglich sein, «eine von ihm eines Delikts verdächtigte Person auch dann bedenkenlos anzuzeigen, wenn er nicht mit Bestimmtheit von ihrer Täterschaft weiss». Dies liege im kriminalpolitischen Interesse, dass Straftaten aufgedeckt werden können, so das Bundesgericht.

Die Frau, die beim Statthalteramt des Bezirks Dietikon gearbeitet hatte, erhob ihre Vorwürfe im Juli 2015 beim Ombudsmann. Sie gab an, sie habe Grund zur Annahme, dass der Statthalter Dritte begünstigt habe, indem er gewisse Verfahren von befreundeten Personen liegen gelassen haben soll.

Das eingestellte Verfahren

Nachdem der Ombudsmann in der Folge eine Anzeige wegen Begünstigung eingereicht hatte, nahm die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf. Im März 2017 stellte diese das eröffnete Strafverfahren aber wieder ein. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung einem Freispruch gleich. Im Dezember 2017 erstattete Adrian Leimgrübler dann die jetzt vom Bundesgericht beurteilte Anzeige wegen falscher Anschuldigung gegen die Frau. Denn das Zürcher Obergericht lehnte es – wie dies auch die Staatsanwaltschaft so beantragt hatte – ab, die für eine Untersuchung erforderliche Ermächtigung gegen die Mitarbeiterin des Statthalteramtes zu erteilen.

Diesen Verzicht auf eine Untersuchung bestätigte nun das Bundesgericht. «Aus dem Umstand, dass das aufgrund einer Strafanzeige eröffnete Strafverfahren eingestellt wurde, lässt sich nicht ableiten, die Strafanzeige sei wider besseres Wissen erhoben worden», heisst es im Urteil. Wer zu Unrecht beschuldigt werde, dürfe nicht im Umkehrschluss einfach unbesehen eine Anzeige wegen falscher Anschuldigung einreichen. Das Bundesgericht verweist auf diverse Fälle, die die Juristin im Juli 2015 mit dem Ombudsmann besprochen hatte. «Aus diesen Fällen ergeben sich ernstliche Anhaltspunkte dafür, dass das Statthalteramt in zahlreichen Übertretungsstrafverfahren lange untätig blieb und diese verjähren liess». Die Frau habe ihre Beschuldigung «demnach auf konkrete Verdachtsmomente» gestützt.

Die fehlenden Akten

Zudem sei das Strafverfahren gegen den Statthalter auch eingestellt worden, weil «die Untersuchungsakten in grossen Teilen nicht mehr vorhanden waren und ohne diese der Beweis für Begünstigungen nicht zu erbringen war». Die Staatsanwaltschaft habe aber das Verjährenlassen festgestellt und in verschiedenem Zusammenhang «von einem Organisationsversagen, insbesondere einer mangelhaften Kontrolle der Pendenzen» gesprochen, wie die Bundesrichter in ihrem Urteil weiter festhalten.

Sie sagen damit nicht, dass an den vorgebrachten Vorwürfen etwas dran war. Aber: Würdige man alle Umstände gesamthaft, bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Frau den einstigen Statthalter bewusst falsch beschuldigte. Es sei unter den gegebenen Umständen davon auszugehen, dass sie eine Täterschaft des Statthalters zumindest als möglich erachtete und sie diesen somit nicht wider besseres Wissen eines strafbaren Verhaltens bezichtigte. Und eine solche Bezichtigung wider besseres Wissen wäre für den Straftatbestand der falschen Anschuldigung gerade erforderlich gewesen.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Adrian Leimgrübler ab. Es hat ihm deshalb auch ususgemäss die Gerichtskosten sowie eine Parteientschädigung für die Anwaltskosten der Frau von je 2000 Franken auferlegt.

Adrian Leimgrübler war im Zuge der Vorwürfe von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) geschasst worden. Die Kündigung beurteilten die Gerichte später als unrechtmässig. Und auch ursprünglich verhängte Untersuchungskosten musste er nach einem weiteren Urteilsspruch nicht tragen. 2017 versuchte Leimgrübler erneut den Sprung ins Statthalteramt; seine Kandidatur blieb damals ohne Erfolg. Derzeit steht er im Rennen um das Amt des Schlieremer Friedensrichters.