Birmensdorf
Kehrtwende beim Parkkonzept: Gemeinderat erlässt nun doch keine Gebühr

Ursprünglich wollte der Birmensdorfer Gemeinderat eine Gebühr einführen, welche Pendler davon abhalten sollte, ihr Fahrzeug gratis auf öffentlichen Parkplätzen abzustellen. Nun werden diese Pläne wieder verworfen – zumindest vorläufig.

Manuela Moser
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Beim Schwimmbad Geren sind rund 160 öffentliche Parkplätze — sie bleiben gratis.

Beim Schwimmbad Geren sind rund 160 öffentliche Parkplätze — sie bleiben gratis.

Christian Tschümperlin

Das Problem sind die Fremdparkierer. Vorwiegend die Pendler aus dem Kanton Aargau, welche die öffentlichen Parkplätze in Birmensdorf nutzen, um ihr Fahrzeug gratis abzustellen und mit dem öV in die Stadt Zürich zu fahren. Beispielsweise beim Schwimmbad, dem Fussballplatz oder dem Kiesplatz beim Gemeindezentrum.

Dagegen wollte der Gemeinderat vorgehen. Ab Frühling 2019 hätte er eine Gebühr von acht Franken pro Tag erhoben. Aber auch die Einheimischen müssten zahlen — zu einem günstigeren Preis von 400 Franken hätten sie eine Jahreskarte kaufen können. Nun aber lässt der Gemeinderat seine Pläne wieder fallen, vorläufig jedenfalls, wie er in einer aktuellen Mitteilung schreibt.

«Das Problem ist nicht gelöst»

Auf Anfrage der Limmattaler Zeitung hatte Sicherheitsvorstand Paul Gähler (CVP) vor drei Wochen noch gesagt, ein neues Parkplatzregime sei eine wichtige Investition in die Zukunft. «Der Druck auf die Agglomeration nimmt zu. Auch wenn zur Zeit nicht viele Aargauer hier parkieren, werden es künftig mehr werden.» Zudem sei der Widerstand aus der Bevölkerung gering — nur gerade 15 Rückmeldungen waren bis Vernehmlassungsfrist Ende Januar eingegangen (wir berichteten).

Nun aber tönt es anders: «Wir hatten zu jenem Zeitpunkt noch nicht alle Eingaben im Detail gesichtet», räumt Gähler ein. «Es hat sich gezeigt, dass vor allem die beiden Parteien SVP und FPD ganz grundsätzlich gegen die geplanten Gebühren sind.» Zusammen mit dem «Komitee Steuergünstiges Birmensdorf» (KSB) sei die Gegnerschaft zu stark gewesen, auch wenn sich eine knappe Mehrheit an Privatpersonen positiv zum Konzept geäussert habe.

«Bereits an der Informationsveranstaltung Ende November 2017 war die Ablehnung gegenüber dem Parkierungskonzept zu spüren», heisst es denn auch in der offiziellen Mitteilung des Gemeinderates. Die Auswertung der Eingaben hätte schliesslich bestätigt, dass das Verständnis in der Bevölkerung fehle, für die Benützung des öffentlichen Raums Geld zu bezahlen. In den Äusserungen sei das Problem der Fremdparkierer zudem als «überschaubar» bezeichnet worden, weshalb kein Handlungsbedarf bestehe.

GV wäre kein Volksentscheid

Kurt Haering, der sich als Vertreter der KSB sowie als Vizepräsident der FDP Birmensdorf-Aesch gleich doppelt gegen das neue Parkregime gewehrt hatte, ist über die Kehrtwende zufrieden. «Es ist vernünftig, dass der Gemeinderat das Vorhaben nicht durchgestiert hat.» Er zeige sich damit «bürgernah».

400

Franken hätten Einheimische für eine Jahreskarte für die öffentlichen Parkplätze in Birmensdorf bezahlen sollen. Auswärtige hätten pro Tag 8 Franken bezahlt.

Die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, die Vorlage im kommenden Juni vor die Gemeindeversammlung zu bringen und die Bevölkerung entscheiden zu lassen — so wie es der Gemeinderat eigentlich vorhatte —, verneint Haering. «Wer kommt denn schon an eine GV? Das ist nicht das Volk. Das sind in der Regel ungefähr 50 Leute, die sich für eine Sache mobilisieren lassen, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen.»

Für Haering ist es zudem nicht einsichtig, warum die Parkplätze in mehr als 200 Metern Entfernung vom Bahnhof gebührenpflichtig werden sollen. «Die Distanz ist zu gross, die Parkplätze sind für Pendler gar nicht attraktiv», findet er. Deshalb versteht er auch nicht, warum der Gemeinderat die drei Parkfelder Fussballplatz Breite (15 Plätze), das Schwimmbad Geren (160 Plätze) und den Kiesplatz beim Gemeindezentrum (90 Plätze) im Visier hatte. Diese Plätze würden vor allem von Birmensdorfern genutzt, die «ihre Gebühren für die Strasse bereits über die Steuern bezahlt haben». Es liege bestimmt am «linken Zeitgeist, gegen den Individualverkehr vorzugehen», so Haering.

Später reagieren, wenn nötig

Erfreut zeigte sich auch Stefan Gut, Präsident der örtlichen SVP und Gemeinderatskandidat. Seine Partei hatte sich zusammen mit der FDP gegen das Parkierungskonzept eingesetzt. «Die Argumente, welche die Gegner bei der Vernehmlassung eingegeben haben, waren für den Gemeinderat wohl doch zu schwerwiegend», erklärt er sich die Kehrtwende. Sie kommt auch für ihn überraschend. «Vor einem Monat hatte es noch ganz anders getönt.» Am meisten stört ihn, dass der Gemeinderat keine offizielle Erhebung veranlasst hat, um das Phänomen der Fremdparkierer zu erheben.

Eigene Stichproben an neuralgischen Stellen hätten ergeben, dass tagsüber effektiv nur wenige Autos mit Nicht-ZH-Nummernschildern parkierten. «Die Pendler haben ja die Möglichkeit, ihr Auto direkt beim Bahnhof abzustellen», so das Argumentarium der SVP. Dies zwar gegen Gebühr, dafür direkt mit öV-Anschluss. «Wenn das Problem mit den Fremdparkierern zunimmt, kann man immer noch reagieren», findet der SVP-Präsident Gut.
Sicherheitsvorstand Paul Gähler ist allerdings überzeugt, dass der Druck durch die Pendler in naher Zukunft steigen wird. «Die Gegner des Parkierungskonzepts von heute sind die Befürworter von morgen», ist er sich deshalb sicher.