Zürich

Karin Keller-Sutters Idee zum Umgang mit Hausbesetzern wird von der Stadt abgeschmettert

Den Bürgerlichen seit jeher ein Dorn im Auge: Hausbesetzungen. Im Bild das Koch-Areal, Zürich. (Archivbild)

Den Bürgerlichen seit jeher ein Dorn im Auge: Hausbesetzungen. Im Bild das Koch-Areal, Zürich. (Archivbild)

Hauseigentümer sollen vor Gericht eine Verfügung durchsetzen dürfen, welche zu einer Aufhebung der Besitzesstörung durchgesetzt wird. Ironischerweise ist unter anderem auch der Hauseigentümerverband sehr skeptisch.

Mehrere Voraussetzungen müssen in den Zürcher Grossstädten erfüllt sein, um eine Räumung durchzuführen. So verlangt die Polizei zusätzlich zu einer Strafanzeige eine rechtskräftige Bau- und Abbruchbewilligung. Nur der Besitzesschutz reicht nicht, so die «NZZ» am Dienstag. Das stört die Bürgerlichen, welche in den letzten Jahren schon mehrmals versuchten, der Polizei eine Frist zum eingreifen zu setzen. Der Kantonsrat meinte allerdings stets, dass der Handlungsspielraum der Polizei zu stark eingeengt würde. 

Neben der Polizei gibt es für Hausbesitzer auch die Alternative Zivilgericht. Dies ist jedoch beschwerlich und teuer. Ferner birgt dieser Weg Risiken, zumal keines der in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Verfahren auf Hausbesetzungen ausgerichtet ist. Und Besetzer geben sich kaum mit Namen an. Die unbekannten Identitäten und die häufig wechselnden Besetzer machen es «schwierig bis unmöglich», zu bestimmen, wer passivlegitimiert sei, so das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (EJPD) in einem Bericht. Wer stellt also die Gegenpartei dar und wer wehrt sich daher gegen eine Klage der Eigentümer? «Damit gehen auch Schwierigkeiten bei der Zustellung von Gerichtsurkunden einher.»

Das Justizdepartment von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) hat einige Vorschläge zugunsten der Hauseigentümer gemacht. So sollen diese bei einer Besetzung vor Gericht eine Verfügung durchsetzen dürfen, welche bewirkt, dass die Aufhebung der Besitzesstörung angeordnet würde. Hierbei richtet sich diese nicht gegen bestimmte Personen, sondern gegen einen Kreis von unbekannten Adressaten. Wird das Urteil rechtskräftig, soll es so bald wie möglich vollzogen werden. So etwas gibt es noch nicht und müsste in die Zivilprozessordnung eingefügt werden. 

In der Vorstellung des EJPD würden Hausbesetzer so unter Zugzwang gesetzt. Wenn diese sich gegen die Verfügung des Gerichts wehren würden und behaupten, dass die Eigentümerschaft eine Duldung der Aktion signalisierte, müssten sie vor dem Zivilgericht vorstellig werden und so bei einem Einspurch ihren Namen offenbaren. Dies schafft die Anonymität ab.

Weder die Stadt, noch der Hauseigentümerverband befürworten den Vorschlag

Der Vorschlag ist bei der Stadt Zürich nicht populär. Die Stellungnahme des Sicherheitsdepartment von Karin Rykart liegt der Antwort des Schweizerischen Städteverbands zugrunde, wobei die Zürcher Praxis die geeignetste im Umgang mit Hausbesetzungen sei.

Wenn nur schon fünf oder sechs Hausbesetzer die Verfügung infrage stellen werden, kann der Hausbesitzer nicht gut ein Verbot durchsetzen – es würde unübersichtlich werden. Ferner meint die Stadt Zürich, dass die «langjährig gefestigte Praxis» den Vorteil hat, dass sie im Rahmen des polizeilichen Ermessens auch den öffentlichen Interessen wie zum Beispiel der sozialpolitischen Brisanz von Hausbesetzungen gerecht werde. Sie bilde die Grundlage für einen «zielgerichteten und ressourcenschonenden Einsatz» der Polizei und trage der Gefahr von mehrfachen Räumungen und Wiederbesetzungen Rechnung. Insgesamt sieht Zürich in der Idee einen «gutgemeinten Versuch, eine rechtspolitisch als unbefriedigend empfundene Situation zu lösen».

Dies stösst beim Hauseigentümerverband nicht auf Sympathien, das Gemeinwesen komme nicht seiner Pflicht zum Schutz des Privateigentum nach. Trotzdem hat auch er Vorbehalte gegenüber der neuen Verfügung des Bundes. Zwar wäre ein kontradiktorisches Verfahren gegen die sich wehrenden Besetzer möglich, doch dies wäre wiederum mit Kosten verbunden. Er sieht keine grosse Präventivwirkung.

Die Kantonsregierung sieht ebenfalls den Weg für eine Verzögerungstaktik geebnet – der Besitzesschutz müsse im Allgemeinen dem sogenannten summarischen Verfahren unterstellt werden, wenn er möglichst «sofort» wiederhergestellt werden solle. Damit bliebe zwar das rechtliche Gehör aller Parteien bestehen, doch würde nach dem Erlass einer gerichtlichen Verfügung etwa ein Schlichtungsverfahren entfallen. Derzeit wertet der Bund das Echo auf seine Ideen aus. 

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