Zürich

Kantonsratssitzungen sind aktuell verboten – nun vollzieht Bundesamt eine Kehrtwende

Dieter Kläy (FDP, Winterthur) appelliere an die Eigenverantwortung jedes einzelnen. (Archivbild)

Dieter Kläy (FDP, Winterthur) appelliere an die Eigenverantwortung jedes einzelnen. (Archivbild)

Das Bundesamt für Justiz sagte bisher, dass Kantonsratssitzungen aktuell verboten sind. Nun ist es zu einer anderen Einsicht gelangt.

Die Auskunft, welche das Bundesamt für Justiz (BJ) letzte Woche auf Anfrage dieser Zeitung erteilte, war eindeutig: «Die Kantonsratssitzung ist verboten.» Das gelte, auch wenn der Sicherheitsabstand von zwei Metern eingehalten werde. Auf mehrfache Rückfrage blieb Ingrid Ryser, Informationschefin des BJ, bei ihrer Aussage. «Wir sind uns sehr sicher und haben die Frage seriös geklärt», meinte sie konfrontiert mit den abweichenden Ansichten aus dem Kanton Zürich.

Auf eine erneute Anfrage zeigt sich das BJ nun geläutert. Zwar hält man daran fest, dass es sich bei Ratssitzungen kantonaler Parlamente um öffentliche Veranstaltungen handle. Deshalb seien diese in der aktuellen Situation im Grundsatz nicht erlaubt. «Die zuständige kantonale Behörde hat aber die Möglichkeit, einzelne Veranstaltungen von diesem Grundsatz auszunehmen», schreibt die BJ nun und bestätigt das Argument, das Kantonsratspräsident Dieter Kläy (FDP, Winterthur) von allem Anfang an geltend machte.

Es müssen laut BJ aber zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens müsse ein überwiegendes Interesse für die Veranstaltung vorliegen. Der Kantonsratspräsident beruft sich auf die Pflicht, welche dem Rat aufgrund der Kantonsverfassung obliegt. Erlässt der Regierungsrat eine Notverordnung, muss er diese dem Kantonsrat unverzüglich zur Genehmigung unterbreiten.

Als zweite Voraussetzung muss laut Bundesamt für Justiz ein spezifisches Schutzkonzept garantieren, dass die Hygiene- und Abstandsvorschriften des Bundesrats eingehalten werden können. Genau aus diesem Grund hat die Geschäftsleitung die Sitzungen ohnehin vom engen Zürcher Rathaus in die Messehalle 7 verlegt.

In seiner ersten Antwort hatte sich das BJ noch auf den Standpunkt gestellt, es reiche nicht, den vorgeschriebenen Abstand von zwei Metern einzuhalten. Im weiteren hält das Bundesamt fest, es müsse eine Interessenabwägung gemacht werden. Das Bundesamt hält fest, dass die Versammlungsmöglichkeit von Parlamenten «zweifelsfrei ein wichtiges öffentliches Interesse ist». Der Bundesrat räume dem öffentlichen Interesse am Schutz der Schweizer Bevölkerung aber «ein ausserordentlich hohes Gewicht» ein.

Risikogruppen im Parlament vertreten

Die Sitzung vom kommenden Montag findet nun also definitiv statt. Stellt sich noch die Frage nach den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die zu einer Risikogruppe gehören. Also Menschen über 65 oder solche mit einer Vorbelastung wie Bluthochdruck, Diabetes, Krebsbehandlungen und anderes mehr. Sie sollten eigentlich zu Hause bleiben, aber sicher nicht an einer Kantonsratssitzung teilnehmen.

Kantonsratspräsident Dieter Kläy sagt: «Selbstverständlich kenne ich die Krankengeschichten meiner Ratskolleginnen und -Kollegen nicht.» Er appelliere an die Eigenverantwortung jedes einzelnen. Wer auch immer der Sitzung fernbleiben mag: Solange mindestens 91 Kantonsräte anwesend sind, ist das Parlament beschlussfähig. 

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