Kantonsratsbeschlüsse: So hat das Zürcher Parlament entschieden

Kantonsrat genehmigt Corona-Hilfspaket

Jetzt kann das Geld für die Zürcher Wirtschaft zur Abfederung der Corona-Krise fliessen. Der Kantonsrat hat am Montag das Hilfspaket der Regierung genehmigt, mit 137 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Von links bis rechts herrschte im Parlament Einigkeit: Dieses Hilfspaket ist nötig, um die Wirtschaft in die Zeit nach der Coronavirus-Pandemie hinüberzuretten. Das Hilfspaket beinhaltet unter anderem 15 Millionen Franken für Selbständige sowie eine KMU-Kreditausfallgarantie in der Höhe von 425 Millionen Franken.

Gemeindevorstände mit mehr Kompetenzen

Die Exekutiven im Kanton Zürich haben ab sofort mehr Kompetenzen. So können sie selbständig Corona-Hilfsmassnahmen beschliessen, ohne das Parlament einberufen zu müssen. Der Kantonsrat hat ihnen am Montag die Ermächtigung dafür erteilt. Diese Ermächtigung wird in vielen Städten und Gemeinden schon genutzt - allerdings ohne demokratische Legitimation, was nun nachgeholt wurde. In einem nächsten Schritt wird die Ermächtigung noch in einer Notverordnung festgehalten.