Härtefallklausel
Kantonsrat will wissen, wie Härtefallklausel angewendet wird – verlangt Bericht von Regierungsrat

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will vom Regierungsrat einen Bericht zur Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich. Dieser soll aufzeigen, in wie vielen Fällen und mit welcher Begründung bei straffälligen Ausländern auf deren Ausschaffung verzichtet wurde.

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Ein Bericht soll aufzeigen, wie die Justiz im Kanton Zürich die Härtefallklausel bei Ausschaffungen anwendet. (Symbolbild)

Ein Bericht soll aufzeigen, wie die Justiz im Kanton Zürich die Härtefallklausel bei Ausschaffungen anwendet. (Symbolbild)

Keystone/Walter Bieri

Der Kantonsrat hat am Montag der Überweisung eines Dringlichen Postulats mit dieser Forderung von SVP, FDP und EDU mit 99 zu 67 Stimmen zugestimmt.

Die als Ausnahmeregelung gedachte Härtefallklausel sei gemäss der Statistik im Jahr 2019 im Kanton Zürich in 55 Prozent der Fälle angewendet worden, sagte René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon). Der geforderte Bericht soll Aufschluss darüber geben, warum das so ist.

Vor allem in leichten Fällen angewendet

«Die Härtefallklausel kommt vor allem bei leichteren Vergehen zum Einsatz», sagte Andrea Gisler (GLP, Gossau). Bei Delikten, die mit Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten geahndet würden, sei die Anwendung deutlich seltener.

Davide Loss (SP, Adliswil) warnte vor einem «Bürokratiemonster». Es sei gar nicht möglich, jeden Einzelfall detailliert aufzuschlüsseln, also etwa zu dokumentieren, wie gut oder schlecht ein verurteilter Ausländer in der Schweiz integriert sei. Das Postulat sei unnötig, die Justiz mache ihre Arbeit ordentlich.

Der Regierungsrat hat die Entgegennahme des Vorstosses beantragt. Er hat nun ein Jahr Zeit, den geforderten Bericht vorzulegen.