Kinderbetreuung

Kantonsrat will weniger Regeln für Krippen — Die linke Ratsseite wehrte sich gegen den Vorstoss

Pro Gruppe braucht eine Kindertagesstätte im Kanton Zürich heute zwei Räume. Solche Vorgaben werden nun überprüft.

Pro Gruppe braucht eine Kindertagesstätte im Kanton Zürich heute zwei Räume. Solche Vorgaben werden nun überprüft.

Weniger Räume, grössere Gruppen und mehr unternehmerische Freiheit: Die Vorschriften für Kindertagesstätten sollen reduziert werden.

Braucht eine Kita-Gruppe wirklich zwei Räume? Sind Vorschriften für Küchenhygiene nötig, und könnte eine Betreuerin statt für sechs nicht auch für neun Kinder zuständig sein? Mit einem Postulat wollen FDP, SVP und CVP die Auflagen für den Betrieb von Kindertagesstätten auf ein Minimum reduzieren. Die vielen «übertriebenen Vorgaben» führten zu hohen Betriebskosten und trieben die Preise der Kinderbetreuung in die Höhe, sagte Erstunterzeichnerin Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) gestern im Kantonsrat.

Vieles könne flexibler gehandhabt werden, etwa die Gruppengrössen. Kinder seien nicht nur bei einem Verhältnis von sechs zu einer Betreuungsperson, sondern auch noch bei neun Kindern pro Betreuungsperson gut aufgehoben. Und auch in weniger als den heute vorgegebenen zwei Räumen pro Kita-Gruppe liessen sich innovative Betriebsformen umsetzen, sagte Furrer. Mitunterzeichner Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) ergänzte, dass die Kontrolle der vielen Vorgaben zu so viel Aufwand führe, dass Gemeinden oft Dritte damit beauftragen müssten.

Innovation oder «Qualitätsdumping»

Während sich GLP und CVP für die Überprüfung der Vorschriften auf Überflüssiges und den Abbau unnötiger Bürokratie aussprachen, wehrte sich die linke Ratsseite vehement gegen den Vorstoss. Sylvie Matter (SP, Zürich) prophezeite, dass Krippen bei gelockerten Vorgaben vermehrt auf Qualitätslabel setzten. Diese würden in der Folge nicht mehr subventioniert, was zu einer «Zweiklassengesellschaft» führe. Die Vorschriften auf ein Minimum zu reduzieren gehe nicht ohne Qualitätseinbussen in der Betreuung, sagte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) und sprach von «Qualitätsdumping». Zwei Räume brauche es, weil immer einige Kinder in einer Gruppe schliefen. Diese würden durch spielende Gspänli im selben Raum gestört.

Die Bürgerlichen sahen die unternehmerische Innovation durch die staatlichen Vorschriften beeinträchtigt. Mehrere Kantonsräte berichteten von Bekannten, die wegen der Flut an Auflagen vom Betrieb einer Kita oder einer Waldkrippe absehen mussten.

Darauf konterte AL-Kantonsrätin Judith Stofer, dass die Postulanten offenbar die Vorstellung hätten, jeder könne eine Kita führen: «Es handelt sich dabei aber nicht um blosse Aufbewahrungsorte für Kinder.» Es gehe nicht um unternehmerische Freiheit, sondern gesellschaftliche Verantwortung. Auch Rafael Steiner (SP, Winterthur) plädierte für einen guten Mindeststandard: «Wettbewerb ist schön und gut, aber es geht hier nicht um Teigwaren oder Toilettenpapier, sondern um die Betreuung von Kindern.»

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) wies darauf hin, dass eine neue kantonale Kita-Verordnung diesen Frühling die Vernehmlassung durchlaufen hat. Im Entwurf seien die Voraussetzungen bereits gelockert worden. So seien etwa erst Angebote mit mindestens sieben Kindern bewilligungspflichtig und nicht ab sechs wie bisher. Auch die Quadratmetervorgaben wurden von 5,5 auf 5 Quadratmeter pro Platz reduziert. Derzeit werde die Vernehmlassung ausgewertet. Es zeige sich dasselbe Bild wie im Rat: Die einen forderten noch mehr Lockerungen, andere seien mit den gemachten nicht einverstanden.

Der Regierungsrat wird die neue Verordnung im Frühjahr 2020 beschliessen. Parallel dazu wird er sich mit einer weiteren Reduzierung der Vorschriften beschäftigen müssen, denn der Kantonsrat hat das Postulat gestern mit 101 Ja- zu 69 Nein-Stimmen überwiesen.

Die GLP will Gutscheine

Unabhängig vom Postulat der Bürgerlichen bereitet die GLP derzeit zwei Vorstösse zu Kindertagesstätten vor, wie Co-Präsidentin Corina Gredig (Zürich) gestern sagte. Sie werden voraussichtlich am nächsten Montag eingereicht. In einer Motion fordern die Grünliberalen, dass sich der Kanton an den Kita-Kosten beteiligt, da diese in Zürich mit 111 Franken pro Tag besonders hoch sind. Konkret will die GLP-Betreuungsgutscheine, die von Einkommen, Vermögen und Familiengrösse abhängig sind und an die Eltern abgegeben werden. Dies fördere den Wettbewerb der Kitas und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mit einem zweiten Vorstoss will die Partei, dass Eltern die tatsächlichen Kinderbetreuungskosten von den Steuern abziehen können. Derzeit sind 10 100 Franken abzugsfähig. Der Betrag soll auf bis zu 25 000 Franken pro Kind erhöht werden. Damit sollen vor allem gut qualifizierte Mütter zur Erwerbstätigkeit motiviert werden. Ein fast identisches Postulat von FDP, GLP und SP scheiterte im April knapp mit 84 Nein- zu 81 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Seither haben sich die Mehrheiten im Rat aber verschoben.

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