Budget
Kantonsrat will Pflegekräfte kein Naturalgeschenk als Corona-Bonus abgeben

Verkehrte Welt am zweiten Tag der Zürcher Budgetdebatte: Für einmal war es die SVP, die Geld verteilen wollte. Doch auch dann hatte sie gegen die linksgrüne Ratsseite keine Chance. Schlecht bezahlte Pflegekräfte erhalten somit kein Naturalgeschenk im Wert von 500 Franken.

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Wegen der unsicheren Lage in der Corona-Pandemie wird es ein «Übergangsbudget»: Am Dienstag beugte sich das Parlament zum zweiten Mal über das Budget 2021. (Archivbild)

Wegen der unsicheren Lage in der Corona-Pandemie wird es ein «Übergangsbudget»: Am Dienstag beugte sich das Parlament zum zweiten Mal über das Budget 2021. (Archivbild)

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Es brauche «ein Zeichen der Wertschätzung», begründete die SVP am Dienstag ihren Antrag. Dieses Zeichen sollte ihrer Meinung nach 500 Franken Wert sein und all jenen Spitalangestellten zugute kommen, die auf ein Vollzeitpensum gerechnet weniger als 75'000 Franken verdienen.

Weil der Kantonsrat nicht direkt Geld an die Spitalangestellten verteilen kann, schlug die SVP vor, stattdessen ein «Naturalgeschenk» zu genehmigen, ohne dies genauer zu definieren.

«Ein Versuch, Sympathiepunkte zu sammeln»

Die anderen Fraktionen fanden das «nicht durchdacht.» Gleichzeitig wolle die SVP an einer anderen Stelle ja bei den Spitälern sparen. Das passe doch nicht zusammen und sei ein «kläglicher Versuch, Sympathiepunkte zu sammeln», so die Grünen-Sprecherin.

Dass die 500 Franken nur den Schlechtverdienenden zugute kommen sollten, sei ebenfalls nicht in Ordnung. Auch besser bezahlte Spitalangestellte würden viel leisten, argumentierte die SP. Der SVP-Antrag, der 1,4 Millionen Franken gekostet hätte, wurde schliesslich mit 115 Nein zu 48 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Nein auch zur Corona-Einmalzulage

Keine Chance hatte aber auch ein Corona-Bonus-Antrag der SP. Sie wollte jenen Staatsangestellten, die besonders von der Bewältigung der Pandemie betroffen waren, eine Einmalzulage zahlen.

Im Gegensatz zum SVP-Antrag wäre diese Zulage nicht nur an die schlecht Bezahlten gegangen sondern an alle, unabhängig von ihrem Lohn. So hätten etwa auch Lehrpersonen davon profitiert.

Die anderen Fraktionen hatten jedoch ihre Zweifel. Wie wolle man denn feststellen, welche Arbeit besonders wertvoll gewesen sei? Dieser Antrag führe nur zu Frustrationen, so die Grünen. Die AL wunderte sich wiederum, dass die Grünen etwas gegen diesen Bonus hatten. Schliesslich seien diese immer zuvorderst gewesen, wenn es darum gegangen sei, mehr als Klatschen auf dem Balkon zu fordern. Der Antrag wurde dann mit 115 Nein zu 50 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Kantonsrat wird am Dienstag bis spätabends über das Budget 2021 beraten. Fertig wird er damit nicht. Eingeplant sind vier Sitzungen.