Prämienverbilligung
Kanton Zürich missbraucht Bundesgelder: Die AL droht mit Klage

Der Kanton Zürich verwendet Bundesgelder für die Verbilligung von Krankenkassenprämien auch für Prämienübernahmen. Das ist rechtswidrig, sagt ein renommierter Gutachter. Die AL droht mit Klage.

Thomas Schraner
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Soll bei Studierenden die finanzielle Lage der Eltern berücksichtigt werden, wenn es um Prämienverbilligung geht? Das Thema bleibt virulent.

Soll bei Studierenden die finanzielle Lage der Eltern berücksichtigt werden, wenn es um Prämienverbilligung geht? Das Thema bleibt virulent.

KEYSTONE

Angesichts jährlich steigender Kosten für die Krankenkassen wird die individuelle Prämienverbilligung (IPV) immer wichtiger in Haushalten von Gering- und Normalverdienern. Gleichzeitig schrumpft der Betrag von Bund und Kanton, der für die IPV zur Verfügung steht. Schuld sind die zunehmenden «Fixkosten». Darunter sind gesetzlich zwingende Ausgaben etwa für Prämienübernahmen, Verlustscheine und den Verwaltungsaufwand zu verstehen.

Diese Fixkosten gehen zulasten des Budgets für die IPV. Haupttreiber sind die Prämienübernahmen von Bezügern von Ergänzungsleistungen. Die öffentliche Hand muss diesen Personen die Prämien bezahlen. Weil es im Laufe der Jahre immer mehr geworden sind, steigen die Kosten für den Staat.

Die wachsenden Fixkosten, welche das Geld für die IPV wegfressen, bergen juristischen und politischen Zündstoff. Die linke Kleinpartei AL hat die Frage aufgeworfen, ob es rechtlich in Ordnung ist, wenn der Kanton Zürich die Prämiengelder des Bundes auch dazu verwendet, um seine steigenden Fixkosten für Prämienübernahmen zu decken. Um die Frage zu klären, gab die Partei beim renommierten Sozialversicherungsrechtler Thomas Gächter ein Gutachten in Auftrag. Die Ergebnisse stellten AL-Fraktionschef Markus Bischoff und Kantonsrat Kaspar Bütikofer (beide Zürich) gestern vor.

Der Gutachter Thomas Gächter ist Professor für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht an der Uni Zürich. Im Sozialversicherungsrecht gilt er als Koryphäe. Die AL bestellte bei ihm ein Kurzgutachten zur Verwendung der Bundesbeiträge zur individuellen Prämienverbilligung. Dieses liegt bereits seit Januar 2017 vor und ist Mitte Jahr auch in einer juristischen Zeitschrift diskutiert worden. Die AL präsentierte es gestern angesichts der anstehenden Gesetzesrevision im Kantonsrat.

Der Gutachter Thomas Gächter ist Professor für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht an der Uni Zürich. Im Sozialversicherungsrecht gilt er als Koryphäe. Die AL bestellte bei ihm ein Kurzgutachten zur Verwendung der Bundesbeiträge zur individuellen Prämienverbilligung. Dieses liegt bereits seit Januar 2017 vor und ist Mitte Jahr auch in einer juristischen Zeitschrift diskutiert worden. Die AL präsentierte es gestern angesichts der anstehenden Gesetzesrevision im Kantonsrat.

zvg

Gegen Bundesrecht verstossen

Laut dem Gutachter darf der Kanton die Bundesgelder nicht dazu verwenden, um Prämien von Ergänzungsleistungsbezügern zu übernehmen. Dies verstosse gegen das Bundesrecht. Die Bundesgelder seien ausschliesslich für die IPV im engeren Sinne reserviert, also eben nicht für Prämienübernahmen. Der Posten für EL-Prämienübernahmen ist im Kanton Zürich kein Pappenstiel: Im Jahre 2015 machte er 238 Millionen Franken aus.

Was die Prämienübernahmen bei Sozialhilfebezügern betrifft, kommt Gächter zu einem ähnlichen Schluss: Der Einsatz von Bundesgeldern sei systemwidrig. Sozialhilfe ist laut Gächter vollumfänglich Sache des Kantons, weshalb er auch allein dafür zahlen muss. 2015 machte dieser Posten im Kanton Zürich 99 Millionen Franken aus.

Nichts auszusetzen hat Gächter hingegen daran, dass der Kanton Bundesgelder für die Übernahme von Verlustscheinen verwendet. Im Jahre 2015 waren es 38 Millionen. «Der Bund sieht diese Aufgabe vor», heisst es im Gutachten, «infolgedessen darf die Verlustscheinabgeltung auch aus dem Bundesbeitrag finanziert werden.» Bleibt die Frage, ob der Kanton den Verwaltungsaufwand der SVA zur Verteilung der Prämienverbilligungsgelder mit Bundesbeiträgen decken darf. Eher nicht, sagt der Gutachter, bleibt aber vage. Allerdings geht es hier um verhältnismässig wenig Geld. 2015 betrug der Verwaltungsaufwand im Kanton Zürich 6 Millionen Franken.

Zweckentfremdung nimmt zu

Die AL hat ausgerechnet, dass die Zweckentfremdung der Bundesgelder im Laufe der letzten Jahre zugenommen hat. 2012 verwendete der Kanton noch 98,9 Prozent der Gelder für die IPV im engeren Sinn (nicht für Übernahmen). In den Folgejahren sank der Anteil aber stetig. Im laufenden Jahr beträgt er nur noch 79,7 Prozent.

In Zukunft droht sich die Sache zu verschärfen: Der Kanton Zürich will nämlich nur noch 70 statt 80 Prozent des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligung beisteuern (siehe unten). Dies hätte automatisch zur Folge, dass ein noch grösserer Anteil des Bundesbeitrags für Prämienübernahmen blockiert würde.

Aus diesem Grund will die AL Sicherungen im Gesetz einbauen, das nun revidiert werden soll. Anspruch auf Prämienverbilligung soll eine Person dann erhalten, wenn die Prämienbelastung 15 Prozent des steuerbaren Einkommens übersteigt. Die heutige Regelung will Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) ersatzlos streichen. Sie besagt, dass 30 Prozent der Versicherten und 30 Prozent der Haushalte im Kanton Zürich Prämienrabatt erhalten sollen.

Für den Fall, dass die Senkung des Bundesanteils auf 70 Prozent im Kantonsrat durchkommt, droht die AL mit einer Beschwerde ans Bundesgericht. «Heinigers Vorlage verstösst gegen Bundesrecht», sagt Bischoff mit Blick auf das Gutachten von Gächter.

Gesetzesrevision

Soll der Kanton Zürich nur noch 70 statt 80 Prozent des Bundesbeitrags abholen?

Zur Verbilligung der Krankenkassenprämien verteilt der Kanton Zürich jährlich fast eine Milliarde Franken. Im laufenden Jahr sind es 870 Millionen Franken. Der grösste Teil dieses Geldes, 479 Millionen, stammt vom Bund. Der Kanton steuert 383 Millionen bei. Das entspricht 80 Prozent des Bundesbeitrags. Im kantonalen Gesetz ist dieser Anteil vorgeschrieben.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates berät derzeit einen Gesetzesvorschlag von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP), der vorsieht, den kantonalen Anteil auf 70 Prozent des Bundesanteils zu senken. Das bedeutet, dass für die Prämienverbilligung weniger Geld zur Verfügung steht.

Daneben strebt Heiniger mit der Revision auch andere Änderungen an. So möchte er bei den Steuern gewisse Abzüge nicht mehr zulassen, die bei gut situierten Personen zu einem Verbilligungsanspruch führen können. Dazu gehören Unterhaltskosten für die eigene Wohnung, Beiträge an berufliche Vorsorge oder Spenden an gemeinnützige Organisationen. Neu will Heiniger auch, dass das Vermögen in die Kalkulation einfliesst.

Leute in Ausbildung stehen zur Diskussion

Weiterhin stehen bei der Gesetzesrevision auch die jungen Leute in Ausbildung (bis 25) zur Diskussion, deren Eltern finanziell gut gestellt sind. Sie sollen keine Prämienverbilligung mehr erhalten. Diesen Punkt wollte die Regierung im Rahmen ihres laufenden Sparprogrammes Lü16 schon dieses Jahr in Kraft setzen, um damit den Kantonshaushalt mit jährlich 40 Millionen Franken zu entlasten. Doch im letzten Februar versenkte der Kantonsrat diesen Teil der Vorlage – nach epischen Diskussionen. In der aktuellen Gesamtrevision dürfte er wieder ein Thema werden.

Die Diskussion entzündete sich an krassen Fällen, bei denen erwachsene Kinder von sehr reichen Personen Anspruch auf Prämienverbilligung hatten. Der springende Punkt bei dieser Diskussion ist die Frage, ob der Kanton nur die individuelle finanzielle Lage einer Person betrachten soll oder auch die der Eltern. (tsc)