Überwiesen wurden bis am Mittag zwei Erklärungen. Beide betreffen die Justizdirektion.

Die eine Erklärung fordert, dass die Ausgaben im Justizvollzug gebremst werden. Die Kosten pro Häftling und Tag sollen für die Jahre 2016-2018 auf dem Niveau des Budgets 2014 eingefroren werden. Ein weiterer Anstieg könne nicht toleriert werden, argumentierte die FDP, welche die Erklärung eingereicht hatte.

Die zweite Erklärung, die an den Regierungsrat überwiesen wurde, stammt ebenfalls von der FDP. Darin wird die Justizdirektion aufgefordert, so genannte "Forderungsverluste" zu minimieren.

Die Inkassostelle soll geschuldetes Geld also hartnäckiger eintreiben, etwa wenn Verurteilte ihre Geldstrafe nicht zahlen oder die Justizdirektion die Auslagen für eine amtliche Verteidigung zurückfordert.

Erklärungen sind unverbindlich

Am Nachmittag stehen noch gut ein Dutzend Erklärungen auf der Traktandenliste. Doch egal ob sie an den Regierungsrat überwiesen werden oder nicht: Verbindlich sind KEF-Erklärungen ohnehin nicht.

Selbst wenn eine Erklärung im Rat eine Mehrheit findet, ist der Regierungsrat nicht verpflichtet sie umzusetzen. Er muss lediglich innerhalb von drei Monaten begründen, warum er dies nicht tun will.

Weil dies die KEF-Erklärungen ziemlich zahnlos macht, wird dieses seit 2008 bestehende Instrument möglicherweise bald geändert. Im August 2014 unterstützte der Rat eine Parlamentarische Initiative (PI) vorläufig, die den Erklärungen mehr Verbindlichkeit geben will.

Gemäss PI soll der Regierungsrat verpflichtet werden, überwiesene KEF-Erklärungen umzusetzen. Wie er das tun will, soll er innerhalb von sieben Monaten darlegen. Zudem sollen die KEF-Erklärungen gleichzeitig wie das Budget im Dezember beraten werden, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. (sda)