Angesichts jährlich steigender Kosten für die Krankenkassen wird die individuelle Prämienverbilligung (IPV) immer wichtiger in Haushalten von Gering- und Normalverdienern. Gleichzeitig schrumpft der Betrag von Bund und Kanton, der für die IPV zur Verfügung steht. Schuld sind die zunehmenden «Fixkosten». Darunter sind gesetzlich zwingende Ausgaben etwa für Prämienübernahmen, Verlustscheine und den Verwaltungsaufwand zu verstehen.

Diese Fixkosten gehen zulasten des Budgets für die IPV. Haupttreiber sind die Prämienübernahmen von Bezügern von Ergänzungsleistungen. Die öffentliche Hand muss diesen Personen die Prämien bezahlen. Weil es im Laufe der Jahre immer mehr geworden sind, steigen die Kosten für den Staat.

Die wachsenden Fixkosten, welche das Geld für die IPV wegfressen, bergen juristischen und politischen Zündstoff. Die linke Kleinpartei AL hat die Frage aufgeworfen, ob es rechtlich in Ordnung ist, wenn der Kanton Zürich die Prämiengelder des Bundes auch dazu verwendet, um seine steigenden Fixkosten für Prämienübernahmen zu decken. Um die Frage zu klären, gab die Partei beim renommierten Sozialversicherungsrechtler Thomas Gächter ein Gutachten in Auftrag. Die Ergebnisse stellten AL-Fraktionschef Markus Bischoff und Kantonsrat Kaspar Bütikofer (beide Zürich) gestern vor.

Gegen Bundesrecht verstossen

Laut dem Gutachter darf der Kanton die Bundesgelder nicht dazu verwenden, um Prämien von Ergänzungsleistungsbezügern zu übernehmen. Dies verstosse gegen das Bundesrecht. Die Bundesgelder seien ausschliesslich für die IPV im engeren Sinne reserviert, also eben nicht für Prämienübernahmen. Der Posten für EL-Prämienübernahmen ist im Kanton Zürich kein Pappenstiel: Im Jahre 2015 machte er 238 Millionen Franken aus.

Was die Prämienübernahmen bei Sozialhilfebezügern betrifft, kommt Gächter zu einem ähnlichen Schluss: Der Einsatz von Bundesgeldern sei systemwidrig. Sozialhilfe ist laut Gächter vollumfänglich Sache des Kantons, weshalb er auch allein dafür zahlen muss. 2015 machte dieser Posten im Kanton Zürich 99 Millionen Franken aus.

Nichts auszusetzen hat Gächter hingegen daran, dass der Kanton Bundesgelder für die Übernahme von Verlustscheinen verwendet. Im Jahre 2015 waren es 38 Millionen. «Der Bund sieht diese Aufgabe vor», heisst es im Gutachten, «infolgedessen darf die Verlustscheinabgeltung auch aus dem Bundesbeitrag finanziert werden.» Bleibt die Frage, ob der Kanton den Verwaltungsaufwand der SVA zur Verteilung der Prämienverbilligungsgelder mit Bundesbeiträgen decken darf. Eher nicht, sagt der Gutachter, bleibt aber vage. Allerdings geht es hier um verhältnismässig wenig Geld. 2015 betrug der Verwaltungsaufwand im Kanton Zürich 6 Millionen Franken.

Zweckentfremdung nimmt zu

Die AL hat ausgerechnet, dass die Zweckentfremdung der Bundesgelder im Laufe der letzten Jahre zugenommen hat. 2012 verwendete der Kanton noch 98,9 Prozent der Gelder für die IPV im engeren Sinn (nicht für Übernahmen). In den Folgejahren sank der Anteil aber stetig. Im laufenden Jahr beträgt er nur noch 79,7 Prozent.

In Zukunft droht sich die Sache zu verschärfen: Der Kanton Zürich will nämlich nur noch 70 statt 80 Prozent des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligung beisteuern (siehe unten). Dies hätte automatisch zur Folge, dass ein noch grösserer Anteil des Bundesbeitrags für Prämienübernahmen blockiert würde.

Aus diesem Grund will die AL Sicherungen im Gesetz einbauen, das nun revidiert werden soll. Anspruch auf Prämienverbilligung soll eine Person dann erhalten, wenn die Prämienbelastung 15 Prozent des steuerbaren Einkommens übersteigt. Die heutige Regelung will Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) ersatzlos streichen. Sie besagt, dass 30 Prozent der Versicherten und 30 Prozent der Haushalte im Kanton Zürich Prämienrabatt erhalten sollen.

Für den Fall, dass die Senkung des Bundesanteils auf 70 Prozent im Kantonsrat durchkommt, droht die AL mit einer Beschwerde ans Bundesgericht. «Heinigers Vorlage verstösst gegen Bundesrecht», sagt Bischoff mit Blick auf das Gutachten von Gächter.