Es hätte das grösste Bauwerk im Kanton Zürich werden sollen. Aber gestern Montag hat der Kantonsrat die Pläne für ein neues Polizei- und Justizzentrum (PJZ) im Wert von über einer halben Milliarde Franken definitiv beerdigt. Der Entscheid fiel mit 89 zu 82Stimmen relativ deutlich – es war zumindest kein Zufallsentscheid, wie viele im Vorfeld befürchteten. Für das Projekt aus der Küche des Regierungsrats waren die Mitteparteien um FDP, CVP und EVP sowie die SP. Dagegen votierte die unheilige Allianz von SVP, GP, GLP und EDU.

«Staatspolitisch problematisch»

Für den Regierungsrat, gestern im Rat gleich mit der Dreierdelegation Notter, Kägi und Hollenstein vertreten, war dieser Entscheid eine schallende Ohrfeige. Besonders hart traf es jedoch den zurücktretenden Justizdirektor Markus Notter. Nach über zehn Jahren Planung und vorinvestierten 60Millionen Franken muss er das Projekt streichen.

Notter nannte den Entscheid «staatspolitisch problematisch». Das Parlament habe den Urnenentscheid von 2003 umgestossen. Das Volk hatte damals einen Rahmenkredit von 490Millionen Franken plus Teuerung für den Bau des PJZ auf dem Areal des nicht mehr benötigten Güterbahnhofs in Zürich bewilligt. Über die Ausgestaltung des Projektes musste der Kantonsrat befinden, weil eine erste Version zu teuer ausgefallen war. Und eine Mehrheit war nicht zufrieden mit der Arbeit der Regierung.

Hans Frei (SVP, Regensdorf) sagte, das revidierte Projekt entspreche nicht mehr der Vorlage, über die 2003 abgestimmt worden sei. «Es wird nicht mehr alles zentralisiert, es ist der falsche Standort und die Kosten sind zu nübersichtlich.» Gemäss Hans Egli (EDU, Steinmaur) erwarte das Stimmvolk im Nachgang zur Abstimmung von 2003 «keinen Justizpalast, sondern eine finanzsparende, zweckdienliche und transparente Lösung». Thomas Maier (GLP, Dübendorf) bezweifelte, dass die räumliche Zusammenlegung von Polizei und Justiz grosse Einsparungen zur Folge hätten. «Das Ganze ist viel zu grosszügig konzipiert.»

Vergeblich appellierten FDP, CVP und EVP an das Pflichtbewusstsein und die Verantwortung des Parlaments. Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) sagte etwa an die Adresse seiner Kollegen: «Ich bitte Sie, respektieren Sie den Volkswillen von 2003. Eine Ablehnung wäre absolut verantwortungslos.» Für Eva Torp (SP, Hedingen) stand gar mehr auf dem Spiel als der Kredit von 570Millionen Franken: «Wenn nun auch noch das PJZ versenkt wird, heisst das ganz klar: Grossbauten können im Kanton Zürich gar nicht mehr realisiert werden.» Und Carmen Walker Späh (FDP, Zürich) warnte im Falle eines Nein vor einem «Flächenbrand» und einem «Scherbenhaufen».

Gefängnisplätze gesucht

Von einem «Scherbenhaufen» sprach auch Regierungsrat Notter im Anschluss an die Abstimmung im Kantonsrat. Zehn Jahre Planung seien nun hinfällig, ob und wie eine neue Projektierung an die Hand genommen werde, sei völlig offen. Probleme gebe es per sofort wegen der aufgeschobenen Investitionen. Beispielsweise müsse jetzt dringenden Ersatz für die Gefängnisplätze im Bezirksgebäude und auf der Kasernenwiese gefunden werden. Diese Provisorien dürften nur noch bis Ende 2011 betrieben werden.