Täternationalität
Junge SVP lanciert Website gegen den «bösen Wolff»

Die kantonale SVP will Nationalität und Migrationshintergrund von mutmasslichen Tätern kennen. Die Junge SVP unterstützt die Initiative mit einer Website, auf welcher Nationalitäten von Straftätern in Quiz-Form erraten werden können.

Lina Giusto
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Die Stadtpolizei nennt die Herkunft mutmasslicher Täter in ihren Medienmitteilungen nicht mehr – das kritisieren die kantonale SVP und ihre Jungpartei.

Die Stadtpolizei nennt die Herkunft mutmasslicher Täter in ihren Medienmitteilungen nicht mehr – das kritisieren die kantonale SVP und ihre Jungpartei.

zvg

Seit Freitag werden von der Jungen SVP des Kantons Zürich auf der Website «www.boeser-wolff.ch» Polizeimeldungen der Stadtpolizei Zürich aufgeschaltet. In Quiz-Form können dort die Nationalitäten der Straftäter erraten werden. Mit dieser Aktion unterstützt die Jungpartei die am Freitag lancierte Unterschriftensammlung für die SVP-Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind Nationalitäten anzugeben» (siehe Box).

Die Website ist eine Reaktion der kantonalen Jungpartei auf eine im November vom AL-Stadtrat und Sicherheitsvorsteher Richard Wolff beschlossene Anordnung. Wolff gab damals bekannt, dass die Stadtpolizei Zürich künftig in ihren Medienmitteilungen die Herkunft von Täterinnen und Täter nicht mehr automatisch nennt. Ausgenommen seien Medienmitteilungen mit Fahndungsaufruf. Auf Anfrage gibt die Stadtpolizei die Nationalität jedoch bekannt.

"Auf Missstände aufmerksam machen"

Camille Lothe, Vorstandsmitglied der Jungen SVP Kanton Zürich und Mitglied des Initiativkomitees, sagt: «Wir möchten mit dem Quiz auf die von Wolff verheimlichten Missstände aufmerksam machen. Es ist unbestritten, dass Täter aus bestimmten Ländern überproportional in den Kriminalstatistiken vertreten sind.» Parteipräsident der SVP des Kanton Zürichs, Konrad Langhart, findet das Spiel nur mässig lustig: «Zwar will die Jungpartei unsere Unterschriftensammlung damit unterstützen, das Spiel aber sagt relativ wenig über den Inhalt der Initiative aus.»

Stadtrat Wolff kommentiert das Ratespiel der Jung-SVP nicht und verweist diesbezüglich auf empirische Untersuchungen zur Wirkung der Nennung von gewissen Tätermerkmalen auf die Leser: «Diejenigen, die über kriminelle Ausländer in der Zeitung lesen, schätzen den Anteil ausländischer Krimineller höher ein, als er in Wirklichkeit ist. Es ist also wissenschaftlich belegt, dass im Kopf der Leser eine Vorverurteilung von Menschen stattfinden, die ‹anders› sind als ‹wir›.» Mit der Nennung suggeriere man dem Leser, dass sich Straftaten mit der Herkunft des Täters erklären lassen. Mehr noch werde damit der latent fremdenfeindliche Leser in seiner Haltung gefestigt. SVP-Kantonsrat Langhart glaubt nicht, dass das Ratespiel Wolffs Begründung stützt: «Würde die Stadtpolizei das Prozedere genau so handhaben wie die Kantonspolizei, bräuchte es eine solche Aktion nicht.»

Kanton Bern als Vorbild

Neben dem Schweizer Presserat empfehlen auch der Deutsche und der Britische, die Nationalitäten nicht automatisch zu nennen. Als Vorbild bezeichnet Wolff in diesem Zusammenhang den Kanton Bern, der die Nationalität von mutmasslichen Straftätern in den Polizeimeldungen nicht nennt. «Noch vor zwanzig Jahren war das in der ganzen Schweiz so», sagt der AL-Stadtrat weiter.

Für die Junge SVP ist Wolffs Vorgehen reine «Verschleierungspolitik» und «Faktenvertuschung». Deshalb auch der Name der Website, wobei Lothe dazu sagt: «Die Formulierung ist klar nicht als Beleidigung gemeint», sagt Lothe. Ziel des Quiz sei, Transparenz zu vermitteln: «Wir haben in einer ersten Phase der Aktion einige Polizeimeldungen der Stapo aus dem Monat Oktober im Quiz veröffentlicht», sagt Lothe. Die Resultate des Quiz könnten auf der Website der Stadtpolizei überprüft werden. Wie viele Quiz-Teilnehmer dies auch tun, weiss Lothe nicht: «Unsere Kritiker werden die Resultate sicher überprüfen.»

Sicher ist, dass die Jungpartei die Aktion laufen lässt und die Quiz-Resultate zu einem späteren Zeitpunkt publizieren will. Für die Polizeimeldungen ab November will das Initiativkomitee mithilfe einer Redaktion die Nationalitäten bei der Stadtpolizei erfragen. Weil die Stadtpolizei durchschnittlich 1,3 Polizeimeldungen täglich verschicke und jede Anfrage einzeln gestellt werden müsse, sei die Jungpartei gezwungen, eine Auswahl zu treffen: «Wir können die Quizteilnehmer nicht mit der vollständigen Menge an Polizeimeldungen erschlagen», sagt Lothe. Hinsichtlich Auswahl orientiere man sich an der polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2016, wie Lothe sagt.

SVP: Polizei soll auch über Migrationshintergrund informieren

Gestern hat die SVP des Kantons damit begonnen, Unterschriften zu sammeln für ihre Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben». Den Anstoss zur Initiative gab ein Entscheid des Zürcher Polizeivorstandes Richard Wolff (AL) vom letzten November.

In ihrer Initiative begnügt sich die SVP aber nicht damit, dass die Nationalitäten von Tätern, Tatverdächtigen und Opfern wieder transparent gemacht werden müssen. Auf Nachfrage soll die Polizei auch sagen, ob ein Migrationshintergrund besteht – sofern diese Information verfügbar ist.

Damit greift die SVP ein altes Anliegen wieder auf. Im Initiativkomitee habe man sich auf diese Variante geeinigt, wie Mauto Tuena, Nationalrat und Präsident der Stadtzürcher SVP, auf Anfrage sagt. Die härtere Forderung wäre gewesen, dass ein allfälliger Migrationshintergrund automatisch erwähnt werden müsse, nicht bloss auf Anfrage. «Die Stimmbürger haben ein Anrecht auf diese Information», sagt Tuena. Schliesslich hätten sie sich an der Urne über kürzer oder länger wieder zu Einbürgerungsfragen zu äussern.

Mario Fehr (SP), der kantonale Sicherheitsdirektor, macht sich stark für eine schweizweit einheitliche Lösung, wie er auf Anfrage sagt. Und zwar für jene, die von der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten bereits im Jahre 2010 erarbeitet worden sei. Diese wende die Kantonspolizei ohne Einschränkungen an. Demnach wird die Nationalität automatisch genannt, ein Migrationshintergrund hingegen gar nicht. (pag)