Jörg Kündig, Präsident des Gemeindepräsidentenverbands, ist Politiker und Treuhänder. Er sieht das Milizsystem in Gefahr. Seine Idee: Ein politisches Nebenamt soll künftig einer Ausbildung angerechnet werden können.
Jörg Kündig: Ja, das stimmt sicher. Die Parteien sind zwar überall bemüht, Nachfolger zu finden. Dies wird ihnen für die kommende Legislaturperiode wohl auch gelingen. Doch es gestaltet sich je länger je schwieriger. Das Milizsystem ist für jene eine Herausforderung, die Ersatz finden müssen und für jene, die sich für eine Behördenaufgabe interessieren, aber gleichwohl im Beruf Karriere machen möchten.
Manchmal schon. Vor allem wenn so viel los ist. Dann heisst es: Morgens früh und abends spät ins Büro, samstags auch noch, ich hetze von Termin zu Termin. Allerdings besteht zu höheren Wirtschaftskadern oder Politprofis kein Unterschied. Andererseits bin ich mir aber auch bewusst, dass die Politik endlich ist. Im Kanton Thurgau oder St. Gallen ist der Gemeinde-, Stadt- oder auch Schulpräsident ein Profi. Seine Aufgaben sind oftmals unangenehm. Er muss beispielsweise dem Kanton an den Karren fahren oder kritische Projekte verfechten. Wenn er dann aus irgendeinem Grund nicht mehr gewählt ist, steht er auf der Strasse. Dann kann er nach seiner Abwahl nicht einfach bei den gleichen Leuten anklopfen und sagen: «Hey, habt ihr noch einen Job für mich?» Deswegen ist die Miliz gar nicht so schlecht. Wir müssen uns aber überlegen, wie wir sie stärken können.
Es gibt solche Situationen und das ist sehr bedauerlich. Das sendet ein schlechtes Signal aus. Man kann nicht dauernd die Miliz hochpreisen, aber die Leute dann selbst nicht zur Verfügung stellen. Das ist widersinnig. Oft gibt es über Angestelltenreglemente bestimmte Schlüssel, die festhalten, wie viel Zeit für eine Behördentätigkeit möglich ist. Starre Regeln führen aber nicht zum Ziel. Es braucht individuelle Absprachen.
Es muss möglich sein, dass der verantwortliche Chef – sei es in der Privatwirtschaft oder in der öffentlichen Hand – eine gewisse Nachsicht hat, wenn ein Mitarbeiter, der gleichzeitig Gemeinderat ist, einmal wegmuss. Individuelle Lösungen sind gefragt.
Ja. Es gibt immer mehr Verlagerungen in den Tag hinein. Früher war es klar: Die Miliz fand abends statt. Heute vergeht kein Tag, an dem ich nicht mindestens ein Mail erhalte, das mein politisches Amt betrifft. Das heisst, ich bin immer auch mit einem Auge oder einem Ohr in der Miliz unterwegs.
Genau und das sind ja meist genau die Leute, die wir auch in der Politik haben wollen. Leute, die gerne und gut Verantwortung übernehmen. Doch es kommen noch mehr Gründe dazu, warum das Milizsystem immer mehr unter Druck gerät. Die Aufgaben der Politiker werden komplexer, die Verfahren komplizierter und länger, überall gibt es Interessensgruppen, die einen beeinflussen oder Vorgaben, die zu beachten sind. Dann die immer knapper werdenden Zeitverhältnisse, die Sie bereits angesprochen haben. Dazu kommt der Wunsch nach einer Work-Life-Balance. Es ist ein grosser Hosenlupf, sich in der Freizeit für ein politisches Nebenamt zur Verfügung zu stellen. Vor allem, wenn der Arbeitgeber von einem verlangt, 100 Prozent oder mehr zu arbeiten. Ein wichtiges Thema ist für mich auch immer die Frage nach der Wertschätzung. Wenn Sie irgendwann das Gefühl haben, Sie stünden dauernd nur in der Kritik – und zwar nicht in anständigen Tönen, dann setzt das zu.
Doch natürlich. Für mich ist die Übernahme der Verantwortung in einer Gemeinde, das Gestalten, das Zusammenarbeiten mit Behörden, der intensive Kontakt mit den Menschen eine tolle Aufgabe. Die Freude daran lässt das Problem Milizsystem in den Hintergrund treten.
Darüber machen wir uns schon länger Gedanken. Es gibt verschiedene Ansätze, die denkbar wären. Einer ist sicher die Entschädigungsfrage: Müsste man den Menschen mehr bezahlen? Diese finde ich aber per se nicht zielführend. Sie hilft einfach, zu kompensieren, stärkt aber nicht das Milizsystem. Eine Idee, die diskutiert wird, ist, dass eine Milizaufgabe auch für die berufliche Laufbahn eine Rolle spielt.
Eine achtjährige Miliztätigkeit beispielsweise – das ist etwa der Durchschnitt – findet im Lebenslauf Niederschlag. Nur, wen interessiert das heute? Welcher Arbeitgeber sagt: «Ah, vier Jahre im Gemeinderat, beeindruckend.» Nein, er sagt eher: «Ich habe da noch einen Bewerber, der einen MBA-Abschluss hat, dann nehme ich lieber den.» Die Idee wäre, dass man die Arbeit in der Miliz im Sinne von Credits einer Ausbildung anrechnen kann. Jemand, der vier Jahre Gemeinderat war, muss beispielsweise nur noch zwei Jahre studieren statt vier. Auch ein Fähigkeitsausweis könnte in Betracht gezogen werden.
Nein, dieselbe Diskussion hatte man ja beim Militär auch. Dort hat man erreicht, dass jemand, der eine Generalstabs- oder Führungsausbildung hat, an der Fachhochschule einen Vorteil geniesst. Man gibt den Leuten also etwas mit auf den weiteren beruflichen Lebensweg.
Doch, das versuchen wir natürlich auch. Es kann nicht sein, dass Behörden stundenlang über die Fassadengestaltung eines Hauses oder die Errichtung eines Fussgängerstreifens beraten oder die Schülerzuteilungen die Sitzungen der Schulbehörden dominieren. Auch die Aufgabenteilung zwischen Behörden und Verwaltung ist in diesem Sinne anzupassen.
(Überlegt lange.) Wenn ich jetzt auf zehn Jahre hinaus schaue, dann hat es einen schweren Stand. Nicht nur aufgrund der bereits erwähnten Probleme. Sondern auch, weil wir wachsen. Unsere Gemeinden werden grösser. Es wird gleichzeitig aber immer schwieriger, geeignete Leute zu finden. Es gibt Menschen, die in solchen Fällen für Fusionen plädieren. Das löst aber das Problem nicht. Im Gegenteil: Die Aufgaben werden nach dem Zusammengehen von zwei Gemeindewesen meist noch komplexer. Die Fusion forciert daher eher die Professionalisierung.
Ich denke 2040 haben wir nur noch Profi-Behörden, ja. Diese sind dann für grössere Räume verantwortlich. Das Zürcher Oberland könnte möglicherweise so ein Grossraum sein. Jedenfalls wird die Zusammenarbeit unter den Gemeinden noch mehr an Gewicht gewinnen und das wird sich auch politisch abbilden.
Die Bezeichnung ist nicht entscheidend. In anderen Kantonen übt der Gemeinde- oder Stadtpräsident seine Aufgabe vollamtlich aus und ist damit auch ein Teil der Verwaltung. Das ist zwar nicht etwas, das ich mir wünsche, aber die Tendenz geht in diese Richtung. Die Druckfaktoren nehmen zu.
Nein. Das Problem der Miliz ist auch die gesellschaftliche Entwicklung. Die Identifikation mit der Gemeinde nimmt ab. Es gibt viele Menschen, die sagen: «Ich wohne hier in diesem schönen Quartier, das ist okay für mich. Das Wasser ist da, der Strom ist da. Der Rest ist mir egal.» Auch dadurch kommt die Rolle der Gemeinden in Bedrängnis. Das gehört alles zusammen. Ich habe keine Patentlösung. Die Quintessenz: Ja, ich glaube, wir stecken in einer schwierigen Zeit und Situation. Wenn wir wollen, dass das Milizsystem überlebt, dann müssen wir es mit konkreten Massnahmen und unserem Verhalten stärken. Das Lobpreisen in den 1.-August-Reden allein reicht nicht.
Der 57-jährige Jörg Kündig (FDP) ist Gemeindepräsident in Gossau und Präsident des Gemeindepräsidentenverbands. Er führt sein eigenes Treuhandbüro und ist in etlichen Verwaltungsräten tätig.