Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) will vor den Sommerferien in allen Bezirken kleine Feiern zur Amtseinsetzung der neu gewählten Gemeindebehörden veranstalten. Mit ihrer Einladung, die unter anderem an die Gemeindeexekutiven und Gemeindeschreiber verschickt wurde, hat die Direktorin der Justiz und des Innern prompt den Unmut einiger bürgerlicher Kantonsräte geweckt. Sie haben eine Anfrage eingereicht. Darin bezichtigen sie die Regierungsrätin unter anderem, sie greife in die Gemeindeautonomie ein (die Limmattaler Zeitung berichtete).

Was ist genau der Zweck der Feier, welche Sie den Gemeinden verordnen, Frau Fehr?

Jacqueline Fehr: Es ist eine Einladung und kein Verordnen. Und es geht in erster Linie um Dank und Anerkennung für die Milizbehörden. Im Sommer beginnt eine neue Legislatur. Menschen haben sich bereit erklärt, in ihren Gemeinden wichtige Funktionen zu übernehmen. Sie leisten damit einen persönlichen Einsatz für das Gemeinwohl. Es ist nur richtig, dass wir ihnen Anerkennung aussprechen.

Braucht es dazu wirklich eine Feier?

Mir ist die gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sehr wichtig. Der Anlass gibt Gelegenheit, sich kennen zu lernen. Ich will wissen, wo den Gemeinden der Schuh drückt. Zudem will ich signalisieren, dass meine Türe offen steht, wenn die Gemeinden Anliegen haben.

Es handelt sich also um eine Charmeoffensive?

Es ist ein Ausdruck von Anerkennung und Wertschätzung, weniger eine Charmeoffensive.

Die SVP- und FDP-Kantonsräte, die eine Anfrage eingereicht haben, scheinen die Sache ganz anders zu verstehen. Fühlen Sie sich missverstanden?

Das ist bloss ein kleiner Kreis von Leuten. Sie spielen im Kantonsrat noch auf einer anderen Bühne. Im Projekt Gemeinden 2030 denken wir gemeinsam mit Gemeinden über deren Zukunft nach. In diesem Rahmen habe ich ganz andere Reaktionen auf die Einladung erhalten.

Welche?

Man freut sich und findet es toll. Es wird als Zeichen einer neuen Form der Zusammenarbeit verstanden. Selbstverständlich gibt es die eine oder andere Terminkollision. Aber bei 1500 Personen gibt es keine Termine, die für alle passen. Der Anlass ist zudem freiwillig.

Gehört die Anfrage der drei bürgerlichen Kantonsräte für Sie quasi zum politischen Spiel?

Ich kann es nicht anders interpretieren. Sie repräsentieren nicht die Stimme der Mehrheit der Gemeinden. Wir haben eine sachliche, offene und konstruktive Zusammenarbeit. Das ist weit weg vom Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden, das im Kantonsrat manchmal sichtbar wird.

Wie sieht dieses Bild denn aus?

Ich bedaure es ein wenig, dass in der Öffentlichkeit das Bild von einem Spannungsverhältnis zwischen Kanton und Gemeinden gepflegt wird. Selbstverständlich ist man sich nicht immer einig. Jeder vertritt seine eigenen Interessen. Das findet aber immer in einem lösungsorientierten Ton und geprägt von gegenseitigem Respekt statt. Daran will ich weiter arbeiten. Der Kampfmodus, der mit solchen Anfragen ritualisiert wird, interessiert mich hingegen nicht.

Die drei Anfragesteller sagen, Sie beschneiden die Gemeindeautonomie. Ist das für Sie nachvollziehbar?

Das hat sich mir noch nicht erschlossen. Ich sage ganz im Gegenteil, dass wir starke Gemeinden brauchen. Die Gemeindeautonomie ist gerade im Projekt Gemeinden 2030 ein zentrales Thema.

Inwiefern?

Die Gemeinden überlegen sich, wo sie Autonomie wollen. Das ist dort der Fall, wo es unterschiedliche Lösungen gibt zwischen den Gemeinden. Muss hingegen etwas aus Gerechtigkeits- oder Wettbewerbsgründen ohnehin einheitlich geregelt sein, kann es auch nicht um Autonomie gehen.

Schaue ich Ihre Einladung an, fällt auf: Die Anfragesteller lassen den Teil mit der Anerkennung, der in Ihrem Schreiben grossen Platz einnimmt, weg. Ausserdem ist die Rede von «würdigen» Amtseinsetzungsfeiern. Sie aber schreiben von einer «kleinen Feier», mit der Sie die Amtseinsetzung «würdig begehen» wollen. Das ist nicht dasselbe.

Man will das Bild eines Kantons zeigen, der aufmarschiert und herrschaftlich amtet.

Ist das Wortklauberei oder wurde Ihre Einladung bösartig umgedeutet?

Unsere Absicht ist jedenfalls das pure Gegenteil: Wir kommen zu den Gemeinden und sagen Danke. Die Gemeinden stehen im Fokus, nicht der Kanton.