Der Rekurs gegen die Vorprüfung der Initiative «Begegnungszone im Bahnhofsbereich» wurde abgewiesen. Dies gab die SP Schlieren am Freitag in einer Medienmitteilung bekannt. Das Initiativkomitee bestehend aus Exponenten der SP, der Grünen und der GLP sammelt Unterschriften dafür, dass zwischen den beiden Personenunterführungen am Schlieremer Bahnhof eine Begegnungszone mit Tempo 20 und ohne Trottoirs entsteht. Ebenfalls eine solche soll auf der Bahnhofstrasse bis zur Ringstrasse erstellt werden.

Ende Dezember entschied das Schlieremer Gemeindeparlament, das stadträtliche Projekt für eine Begegnungszone zu stutzen. Demnach soll der Tempo-20-Bereich nicht wie ursprünglich vorgesehen auf der Güterstrasse zwischen Einmündung Grabenstrasse und SBB-Personenunterführung West, sondern nur noch zwischen Grabenstrasse und Neuer Fossertstrasse verlaufen. Auf diese Weise könne etwa die Post-Filiale, die neu in die SBB-Überbauung am Bahnhof einzieht, besser angefahren werden. Daraufhin wurde die besagte Initiative lanciert, die sich für die Umsetzung des stadträtlichen Projekts einsetzt.

«Begehren ist unklar»

Diese Woche wurde dann bekannt, dass namhafte FDP-Exponenten beim Bezirksrat Rekurs gegen die Gültigkeitserklärung der Initiative einreichen. Neben dem ehemaligen Schlieremer Stadtpräsidenten Peter Voser sind dies Kantonsrat Andreas Geistlich und der ehemalige Gemeinderat Thomas Landis. In ihrer Beschwerde verweisen sie darauf, dass die Initiative irreführende Elemente aufweise. Dies, weil auch die Bahnhofstrasse erwähnt werde, diese jedoch nicht Teil der eigentlichen Vorlage sei. Auch suggeriere der Initiativtext, dass die gesamte Grabenstrasse zur Begegnungszone werden solle. Doch sei auch dies nicht der Fall. «Das Begehren muss als unklar bezeichnet werden», heisst es.

Der Bezirksrat sieht dies anders: Im 16-seitigen Entscheid verweist er darauf, dass im Initiativtext auf eine Umsetzung des stadträtlichen Antrags mit unwesentlichen Abweichungen verwiesen wird. «Sie weist somit die Form einer allgemeinen Anregung auf.» So sei es nicht Gegenstand der Vorprüfung, ob der Text der Initiative hinreichend klar und widerspruchsfrei sei. «Allfällige Unklarheiten im Text sind, nach Annahme der Initiative, bei ihrer Umsetzung zu konkretisieren», schreibt das Gremium weiter.

Das Sammeln geht weiter

Für Pascal Leuchtmann, Präsident des Initiativkomitees, ist dieser Entscheid eine grosse Erleichterung. «Es ist erfreulich, dass jetzt das Volk darüber entscheiden kann, ob es beim Bahnhof eine städtebaulich angemessene Begegnungszone braucht – oder doch Tempo 50 auf der Güterstrasse beim SBB-Perron-Ausgang», schreibt der SP-Politiker in der Mitteilung von Freitag. Aktuell habe man bereits zwischen 100 und 200 Unterschriften gesammelt und sei sehr zuversichtlich, die notwendigen 200 Signaturen zusammenzubekommen.

Die Beschwerdeführer nehmen den Entscheid des Bezirksrats zur Kenntnis, wie Andreas Geistlich auf Anfrage sagt. Wie weiter verfahren werde, entscheide man in den kommenden Tagen. Eine Option wäre der Weiterzug an die nächste Instanz, das Zürcher Verwaltungsgericht.