Dietikon
In der städtischen «Kernzone» herrscht Schilderkrieg

Das eine Restaurant darf mittels Banner werben, das andere nicht? Ein Werbebanner des Restaurants «Krone» weckt den Verdacht auf willkürlichen Umgang mit städtebaulichen Richtlinien.

Sophie Rüesch
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Schilderkrieg in Dietikon

Schilderkrieg in Dietikon

Limmattaler Zeitung
Das Schild der Computer-Klinik hängt nun an einer Innenwand. rue

Das Schild der Computer-Klinik hängt nun an einer Innenwand. rue

Limmattaler Zeitung

Der Stein des Anstosses flattert relativ unauffällig im Wind. Es ist eine schwarz-weisse Blache, die seit kurzem am Zaun der Taverne zur Krone in Dietikon hängt. Ein ähnliches Banner – oder vielmehr dessen Entfernung – hatte Anfang dieses Jahres schon einmal für Aufregung gesorgt. Damals wurde Jürgen Baldensperger, der Inhaber der gegenüberliegenden Computer-Klinik, von der Stadtverwaltung angehalten, seine Blache mit Eigenwerbung von der Fassade zu nehmen.

Dass nun die «Krone», die sich im Besitz der Stadt befindet, auf dieselbe Art und Weise für sich wirbt, ist in den Augen von Martin Müller, dem Präsidenten des Dietiker Gewerbevereins, ein Skandal. Bereits zum Fall der Computer-Klinik-Schilder hat er sich kritisch geäussert: Die Regierung lasse zu, «dass Gewerbetreibende mit kleinlicher Auslegung der Regelungen schikaniert werden», sagte er im April gegenüber der az Limmattaler Zeitung.

Thomas Jung, Leiter Städtische Hochbauabteilung

Thomas Jung, Leiter Städtische Hochbauabteilung

Limmattaler Zeitung

Dass für stadteigene Liegenschaften andere Regeln gelten sollen, verurteilt er aufs Schärfste. Auf seinem Blog schreibt er zynisch: «Derlei willkürliche Anwendung von Richtlinien (wobei diese ja nicht einmal geltendes Recht darstellen) ist skandalös, aber vielleicht typisch für die parlamentarische Monarchie Dietikon.»

Keine willkürliche Behandlung

Den Vorwurf der Willkür weist Thomas Jung, Leiter der städtischen Hochbauabteilung, entschieden von sich: Die Blache sei genau wie diejenige Baldenspergers nicht bewilligt worden, da sie dem Aussenwerbungs-Konzept der Stadt nicht entspreche, sagt er. Die Anforderungen an Aussenwerbung seien sowohl für die «Krone» wie auch für die Computer-Klinik sehr hoch, da sie sich in der «Kernzone» der Stadt befänden.

Die Pächter, die das Banner ohne Rücksprache mit dem Hochbauamt aufgehängt hatten, seien bereits darüber informiert und angehalten worden, die Werbung in gegebener Frist zu entfernen. Vorübergehend werde das Banner geduldet, doch da es den Richtlinien widerspreche, sei es nicht bewilligungsfähig, sagt Jung. Dass es im Moment noch hänge, habe mit der normalen Verfahrensweise der Stadt in solchen Fällen zu tun. «Wir versuchen, kulant zu sein.

Wenn wir den Betreibern bereits hängende Werbung verbieten, geben wir ihnen auch Zeit, diese herunterzunehmen», sagt er. Und fügt hinzu: «Doch lange wird es nicht geduldet.» Solch eine Frist hätten sie übrigens auch Baldensperger zugestanden.

Martin Müller, Präsident des Gewerbeverins Dietikon

Martin Müller, Präsident des Gewerbeverins Dietikon

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Die besagten Richtlinien, die Martin Müller vom Gewerbeverein als nicht rechtmässig bezeichnet, sind im «Gesamtkonzept Aussenwerbung» der Hochbauabteilung der Stadt Dietikon wiederzufinden. Die Bestimmungen für Werbung in der «Kernzone» sind darin enger abgesteckt als in den anderen Zonen. Im Konzept wird festgehalten: «Schilder mit Werbebotschaften sind farblich und in ihrer Materialisierung an das Gebäude anzupassen.» Die Blachenform entspricht offenbar nicht der Materialisierung, die sich die Stadt vorgestellt hat. Explizit ist sie nicht verboten.

«Interne Richtschnur»

Das Konzept, das seit letztem Jahr angewendet wird, ist vom Stadtrat tatsächlich noch nicht abgesegnet worden. Trotzdem dient es dem Hochbauamt der Stadt als Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit von Aussenwerbung. «Dieses Konzept hat keine Rechtsgrundlage. Wenn sich die Verwaltung auf selbst erstellte Regelwerke abstützt, die demokratisch nicht legitimiert wurden, bewegt sie sich auf dünnem Eis», sagt Gewerbevereins-Präsident Martin Müller.

Im Mai dieses Jahres äusserte sich Stadtpräsident Otto Müller zum Gesamtkonzept Aussenwerbung in der Fragestunde des Parlaments: Das Konzept habe keinen normativen Charakter, solle der Baubehörde aber als interne Richtschnur im Umgang mit Bewilligungen dienen. Dies bestätigt auch Jung: «Wir wenden das Gesamtkonzept Aussenwerbung intern an.» Die städtische Hochbauabteilung würde noch auf das Bau- und Zonenreglement warten, bevor sie alles zusammen dem Stadtrat vorlegen würden, hält er fest.