Im Üetliberg-Streit ist Kantonsrat am Zug

Im Kantonsrat zeichnet sich eine Mehrheit für den Vorschlag des Regierungsrats ab, den Gipfel des Üetlibergs als Erholungsgebiet auszuscheiden. Die Streitfrage lautet: Werden damit die illegalen Bauten nachträglich legalisiert?

Merken
Drucken
Teilen
Wirt auf Uto Kulm darf hoffen

Wirt auf Uto Kulm darf hoffen

Keystone

Daniel Winter

In der Bereinigung des Konflikts um den Üetliberg wird das nächste Kapitel aufgeschlagen: Noch vor den Sommerferien dürfte sich das Kantonsparlament mit der vom Regierungsrat beantragten Richtplanänderung befassen. Damit soll das Landwirtschaftsgebiet auf dem Gipfel des Zürcher Hausbergs zu einem Erholungsgebiet werden.

Die Mehrheit der vorberatenden Kantonsratskommission hat sich inzwischen hinter die Stossrichtung der Regierung gestellt. Ein heftiges Seilziehen im Rat ist allerdings programmiert, wie aus der gestern veröffentlichten Mitteilung der Kommission für Planung und Bau hervorgeht. Die Kommissionsmehrheit – bestehend aus SVP, FDP und CVP – sehe in der vorgeschlagenen Änderung des Richtplans «ein geeignetes Mittel, damit eine konfliktfreie Situation» auf dem Uto Kulm möglich werde, heisst es im Communiqué. Eine Minderheit lehne «diesen Richtplaneintrag» dagegen ab. Deutlich werden die Grünen: Sie sprechen in einer eigenen Medienmitteilung von einem «Winkelzug» der Kommissionsmehrheit, um «die illegalen Bauten auf dem Uto Kulm nachträglich bewilligungsfähig» zu machen. In Anspielung auf den Hotelier Giusep Fry sprechen die Grünen von einer «Lex Fry».

«Legalisierung möglich»

Die Bauten und die Nutzung des Areals auf dem Uto Kulm haben in den letzten Jahren wiederholt zu Auseinandersetzungen und Rechtsstreit geführt. Die Kantonsratskommission schreibt dazu: «Einerseits sind Bauten über das bewilligungsfähige Ausmass erstellt worden, andererseits haben sich die wirtschaftlich nutzbaren Flächen von den für Wandernde frei zu haltenden Gebieten kaum trennen lassen.»

Und auch die Kommission konzediert, mit der Richtplanänderung und der darauf folgenden Festsetzung eines kantonalen Gestaltungsplans samt Regelung der Nutzung werde letztlich «die Legalisierung der baurechtlich angefochtenen Bauten möglich».

Eine Reihe von Minderheitsanträgen

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission möchte die Hinweise bei den «Massnahmen zur Umsetzung» im Rahmen des Gestaltungsplans gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrats ergänzen, wie aus ihrem gestern veröffentlichten Antrag hervorgeht. So sollen bei den öffentlichen Interessen an der Nutzung des Aussenraumes folgende Elemente zusätzlich und explizit gesichert werden: «dauernd öffentlich zugänglicher und grosszügiger Aussichtspunkt», «Waldpflegekonzept», «archäologische Fundstätten», «Einhaltung der Schutzziele des BLN-Gebietes».

SP und Grüne dagegen wollen mit einem Minderheitsantrag das ganze Geschäft an den Regierungsrat zurückweisen und ihm den Auftrag erteilen, «eine Vorlage auszuarbeiten, die kein Überschreiten des nach Raumplanungsgesetz zulässigen Masses für Bauten und Anlagen zulässt und gleichzeitig mit einer zu erarbeitenden Schutzverordnung zum BLN-Gebiet Üetliberg in Kraft gesetzt werden kann».

In einem weiteren Minderheitsantrag möchten SP und Grüne erreichen, dass in einem Gestaltungsplan für den Uto Kulm die zulässigen Bauten und Anlagen und deren Nutzung explizit «auf Basis der 2002 rechtskräftig bewilligten Anlagen» festgelegt werden. Bei der «verkehrlichen Regelung» streben SP, Grüne und Grünliberale ein Fahrtenkontingent von 3000Fahrten pro Jahr an sowie Sperrzeiten und ein Ausschluss von Helikopterlandungen.

Die FDP will mit einem eigenen Minderheitsantrag erreichen, dass neben dem Uto Kulm auch gleich für das Ausflugsrestaurant Gmüetliberg mit der Bahnstation Üetliberg ein Richtplaneintrag vorgenommen wird. Damit soll «einer möglichen, ähnlichen Nutzungsproblematik wie auf dem Kulm» Rechnung getragen werden. Die Bautätigkeit für den «Gmüetliberg» soll auf das heute zulässige Mass beschränkt sein.