Veloweg Oetwil-Würenlos
«Ich bin bereit, nach Strassburg zu gehen» – das sagt der Einsprecher

Der Einsprecher, Landwirt Walter Bühler, hat nichts gegen den Radweg nach Würenlos. Seine Einsprache verhindert aber die Fertigstellung des Projekts. Im Interview erklärt Bühler, um was es ihm wirklich geht.

David Egger
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"Es geht um Diebstahl durch den Staat", sagt Einsprecher Walter Bühler.

"Es geht um Diebstahl durch den Staat", sagt Einsprecher Walter Bühler.

deg/zvg

Walter Bühler, Ihre Einsprache blockiert den Bau des Velowegs nach Würenlos. Als Bauvorstand sollten Sie doch kein staatliches Bauprojekt verhindern.
Walter Bühler: Ich bin nicht nur Bauvorstand, sondern auch ein Bürger wie jeder andere. Ich darf für mein Recht einstehen. Wenn der Kanton Ihnen etwas wegnehmen will, ohne es zu ersetzen, rufen Sie auch nicht Halleluja und stimmen einfach zu. Es geht um 1600 Quadratmeter Landwirtschaftsland, das man enteignen will.

Der Kanton hat Ihnen Geld angeboten. So wie er es immer macht, wenn er Land für ein Strassenprojekt benötigt. Die anderen Grundeigentümer waren mit dem Angebot einverstanden.
Für Landwirtschaftsland zahlt der Kanton maximal 9.60 Franken pro Quadratmeter. Nach dem Bau des Velowegs handelt es sich nicht mehr um Landwirtschaftsland. Das Land ist danach bebaut und dadurch mehr wert. Diese Wertsteigerung wird nicht entschädigt. Mir geht es aber gar nicht darum. Ich will nicht Geld. Ich will Realersatz.

Der Mann vom Schmittenhof Walter Bühler (SVP) ist 64 Jahre alt. Er ist der erfahrenste Oetwiler Gemeinderat und seit 1994 im Amt. Den Schmittenhof übernahm er 1975 vom Vater. Heute führt er ihn zusammen mit Sohn Benjamin. Sie sind mit Leib und Seele Bauern. Neben der Arbeit als Politiker und als Landwirt engagierte sich Bühler unter anderem im Bereich Saatgut. Seit 1991 war er im Vorstand der Ostschweizer Saatgut-Produzenten (vormals Zürcher Saatgutgenossenschaft), bis 2015 als Präsident.

Der Mann vom Schmittenhof Walter Bühler (SVP) ist 64 Jahre alt. Er ist der erfahrenste Oetwiler Gemeinderat und seit 1994 im Amt. Den Schmittenhof übernahm er 1975 vom Vater. Heute führt er ihn zusammen mit Sohn Benjamin. Sie sind mit Leib und Seele Bauern. Neben der Arbeit als Politiker und als Landwirt engagierte sich Bühler unter anderem im Bereich Saatgut. Seit 1991 war er im Vorstand der Ostschweizer Saatgut-Produzenten (vormals Zürcher Saatgutgenossenschaft), bis 2015 als Präsident.

Sie wollen also, dass Ihnen der Kanton 1600 Quadratmeter Landwirtschaftsland an einem anderen Ort in Oetwil gibt. Das mag nachvollziehbar sein. Aber das Gesetz sieht anders aus. Sollten Sie nicht einfach klein beigeben?
Nein. Die Enteignung, ohne mir Realersatz zu bieten, ist eigentlich nichts anderes als ein Diebstahl durch den Staat.

Trotzdem: Sie haben vor Schätzungs- und vor Verwaltungsgericht verloren. Es ist nicht anzunehmen, dass die Bundesrichter anders entscheiden.
Deshalb würde ich nicht aufgeben. Ich hoffe wirklich auf die Vernunft der Richter. Sonst bin ich bereit, nach Strassburg zu gehen.

Nach Strassburg, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
Ja. Wie gesagt: Es geht um Diebstahl. Sollte ich nach Strassburg, müsste ich mir dann einen Anwalt nehmen.

Ihnen dürften wegen des Rechtsstreits bereits Kosten im fünfstelligen Bereich entstanden sein.
Nein, ich hatte nur zu Beginn einen Anwalt, zurzeit mache ich es ohne. Die Kosten bewegen sich bisher im vierstelligen Bereich.

Als Bauvorstand der Gemeinde hatten Sie auch schon mit Einsprechern gegen staatliche Bauprojekte zu tun. Sie haben also Erfahrung darin, auch mal unter vier Augen eine gütliche Einigung zu erreichen, ganz ohne Rechtsstreit. Wieso war das hier nicht möglich?
Der zuständige Mitarbeitende des Immobilienamts und ich, wir hatten das Heu von Anfang an nicht auf der gleichen Bühne.

Das müssen Sie erklären.
Er sagte von Anfang an, dass mein Widerstand für ihn kein Problem sei und man mich einfach enteignen könne. Ausserdem sagte er, ich hätte das Land ja sowieso billig vom Vater erhalten. Ich wurde von oben herab behandelt.

Radwege erhöhen die Verkehrssicherheit, davon profitieren Velo- und Autofahrer. Sie sind sich schon bewusst, dass sie eine gute Sache verhindern?
Schauen Sie, das ist mir wichtig, dass das mit der Einsprache nicht falsch verstanden wird. Ob als Bauvorstand oder als Privatperson, ich stehe voll hinter dem Projekt. Gerade im verkehrsreichen Limmattal ist es wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer gut aneinander vorbeikommen und jeder genug Platz hat. Ich bin zwar kein Velofahrer, finde den geplanten Veloweg aber wirklich eine super Sache. Hätte mir der Kanton Realersatz gegeben, wäre der Veloweg schon längstens fertig gebaut. Doch leider stellt sich der Kanton quer.

Auch beim Projekt Limmattalstrasse sind Einsprachen hängig. Es geht wohl darum, dass erst Lärmschutzwände versprochen wurden, der Kanton nun aber einen lärmarmen Belag einbauen will. Befürchten Sie Verzögerungen?
Das ist schwierig einzuschätzen. Der Kanton hat sich hier wahrscheinlich auch nicht immer optimal verhalten. Und es ist halt schon so: Eine Beziehung ist wie eine Tasse. Wenn sie mal einen Riss hat, bringt man den kaum mehr weg. Ich kann mir vorstellen, dass das nicht nur bei meinem Fall, sondern auch bei der Limmattalstrasse ein Teil des Problems ist.

2016 wehrten sich total 2 von 349 Landeigentümern

Zum Vorwurf, der betreffende Mitarbeiter des kantonalen Immobilienamts habe Walter Bühler von oben herab behandelt, nimmt Thomas Maag, der Sprecher der Zürcher Baudirektion, wie folgt Stellung: «Unsere Mitarbeitenden, die für Landerwerb zuständig sind, sind nicht bekannt dafür, dass sie ihre Verhandlungspartner ‹von oben herab› behandeln. Das zeigt allein die Tatsache, dass das Immobilienamt 2016 total 349 Verträge abgeschlossen hat, bei denen dem Kanton das Enteignungsrecht zustand. Nur in zwei Fällen musste ein Schätzungsverfahren durchgeführt werden, das heisst, nur mit zwei Grundeigentümern konnte man sich nicht einigen. Diese Zahl lag in den vergangenen Jahren in einem ähnlichen Bereich.»

Link: Sollen wirklich fremde Richter über den Oetwiler Veloweg entscheiden? Der Kommentar zum Thema.

Link: Die Einsprache führt beim Kanton zu Mehrkosten von 42'000 Franken.