Kantonsratsbeschlüsse

Hundegesetz, Lotteriefonds und Ausweispflicht – die Beschlüsse des Kantonsrats vom Montag auf einem Blick

Am Montag traf der Kantonsrat Entscheidungen zu unter anderem der Handhabung von Contact Tracing in Sexclubs oder einem neuen Verteilschlüssel des Lotteriefonds.

Am Montag traf der Kantonsrat Entscheidungen zu unter anderem der Handhabung von Contact Tracing in Sexclubs oder einem neuen Verteilschlüssel des Lotteriefonds.

Neben einer Ausweispflicht wird es im Sex-Milieu regelmässige Kontrollen geben, der Lotteriefonds kommt fortan mehr Kultur zugute und Hundehalter müssen einen Kurs besuchen.

Ausweispflicht in Sex-Clubs

Ab dem 1. Oktober herrscht in Zürcher Sex-Clubs Ausweispflicht, um das Contact Tracing wegen der Coronapandemie sicherzustellen. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hat im Kantonsrat klargestellt, dass nicht nur Betriebe, sondern auch Freier belangt werden. Es werde im Sexmilieu regelmässige Kontrollen geben. Fehr machte diese Angaben als Antwort auf eine Interpellation von Grünen, GLP und EVP, welche die Ausweispflicht in Sexbetrieben ins Rollen brachte. Auslöser für den Vorstoss waren die zwei Coronafälle im illegalen Sexclub oberhalb der Lugano-Bar an der Langstrasse.

Neuer Verteilschlüssel für Lotteriefonds

Der Lotteriefonds soll einen neuen Verteilschlüssel erhalten. Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, dass künftig 30 Prozent der Lotteriegelder in einen Kulturfonds fliessen. In den gemeinnützigen Fonds fliessen künftig ebenfalls 30 Prozent, in den Sportfonds weitere 30 Prozent. Die restlichen 10 Prozent fliessen in den Denkmalschutz-Fonds. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt. Das neue Geldspielgesetz des Bundes verlangt, dass die Kantone die Verteilung ab 2021 in einem Gesetz regeln.

Obligatorischer Kurs für Hundehalter

Künftig müssen alle Hundehalterinnen und Hundehalter einen Kurs besuchen – nicht mehr nur die Besitzer von «grossen und massigen» Vierbeinern. Der Kantonsrat hat die neue Ausbildungspflicht im Hundegesetz in erster Lesung gutgeheissen. Umstritten war noch, wie viele Lektionen Hund und Halter absolvieren müssen. Während die Regierung zwei Lektionen Theorie und sechs Lektionen Praxis als ausreichend erachtete, wollte die linke Ratsseite lieber 14 Lektionen ins Gesetz schreiben. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Somit bleibt es bei acht. Die zweite Lesung inklusive Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt.

Rochade im Rat, bewilligte Berichte

Der Kantonsrat hat Urs Glättli (GLP), Winterthur, als neues Ratsmitglied vereidigt. Glättli ersetzt Katrin Cometta, die in den Winterthurer Stadtrat gewählt wurde. Für die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) hat der Kantonsrat eine neue Präsidentin gewählt: Claudia Wyssen (GLP, Uster) wird Katrin Cometta ablösen, die in den Winterthurer Stadtrat gewählt wurde.

Weiter genehmigt der Kantonsrat den Jahresbericht des Kantonsspitals Winterthur, den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2019, den Jahresbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik, den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2019, den Jahresbericht der Integrierten Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland 2019 und zu guter Letzt auch den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie.

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