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«Hier geht es um wirklich viel Geld»: SP will Detektive für Steuersünder

Eine Steuerpolizei soll bei Verdacht auf schwere Steuervergehen Personen im öffentlichen Raum observieren dürfen.

Eine Steuerpolizei soll bei Verdacht auf schwere Steuervergehen Personen im öffentlichen Raum observieren dürfen.

Die SP will, dass nicht nur Sozialhilfebezüger durch Detektive überwacht werden können, sondern auch Steuersünder.

Der Vorstoss der kantonalen SP ist brisant und wird für hitzige Diskussionen im Kantonsrat sorgen. Obschon jetzt schon klar ist, dass ihn die bürgerliche Mehrheit abschmettern wird. Es geht um Steuerdetektive, die gegen Steuersünder vorgehen sollen. Dies fordert die SP in einer kürzlich eingereichten Motion. Die Detektive will sie dem Steueramt angliedern.

Damit entstünde im Kanton ein Novum: eine Steuerpolizei. Diese soll bei Verdacht auf schwere Steuervergehen Personen im öffentlichen Raum observieren dürfen – genau so, wie das Sozialdetektive bei Verdacht auf missbräuchlich bezogene Sozialhilfe tun dürfen. Die Steuerdetektive wären auch befugt, Auskünfte bei Dritten einzuholen und die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen.

Für all das fehlen heute die rechtlichen Grundlagen. Diese will die SP mit ihrem Vorstoss herstellen lassen. Mit Steuerfahndern liessen sich zusätzliche Steuereinnahmen von über 100 Millionen Franken jährlich generieren, schreibt die Partei. So viel entgehe dem Staat. Ein «verschärfter Kampf gegen Steuerkriminalität» sei dringlich angesichts der teils schmerzhaften Kürzungen im Sparprogramm Lü16.

Erstunterzeichner der Motion ist SP-Kantonsrat Fabian Molina. Er stellt im Gespräch die Verbindung zu den Sozialdetektiven her. «Wenn man kleine Fische mit Detektiven überwacht, muss man auch bei grossen genauer hinschauen, denn hier geht es oft um wirklich viel Geld», sagt er. Die Enthüllungen der ParadisePapers hätten gezeigt, dass es «grenzenlos naiv» sei, auf die Steuer-Ehrlichkeit der Reichsten zu vertrauen.

Sozialdetektive absichern

Molina stellt nicht in Abrede, dass sein Vorstoss auch eine Reaktion auf eine pendente parlamentarische Initiative (PI) von SVP, FDP und BDP ist. Darin fordern die drei Parteien «klare rechtliche Grundlagen für Sozialdetektive». Der Text erinnert passagenweise an Formulierungen im SP-Vorstoss. So heisst es etwa im bürgerlichen Vorstoss, dass bei begründetem Verdacht die Fürsorgebehörde berechtigt ist, Hilfe suchende Personen verdeckt im öffentlichen Raum zu observieren.

Die bürgerlichen Initianten begründen ihren Vorstoss mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Dieser hatte am 18. Oktober 2016 festgestellt, in der Schweiz gebe es keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Observierung von Versicherten einer privaten Unfallversicherung.

Der Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) sistierte in der Folge die Tätigkeit seiner städtischen Sozialdetektive, die ihre Dienste auch anderen Gemeinden verkauften. Golta kündigte an, zuerst eine Rechtsgrundlage ausarbeiten zu lassen, bevor weitere Observationen stattfinden. Die Sache ist pendent.

Für alle Gemeinden gültig

Sicherheitsvorsteher Mario Fehr (SP) hingegen vertritt die Haltung, für die Tätigkeit von Sozialdetektiven in den Gemeinden existiere sehr wohl eine tragfähige Rechtsgrundlage. Es bestehe kein Handlungsbedarf, heisst es in der Antwort auf entsprechende Anfragen von Parlamentariern. SVP, FDP und BDP gaben sich damit aber nicht zufrieden, weshalb sie ihre PI einreichten. Es sei nötig, die Tätigkeit der Sozialdetektive auf eine klare, «unangreifbare» rechtliche Grundlage zu stellen, schreiben sie.

Diese Grundlage soll für alle Gemeinden im Kanton gelten, nicht nur für Zürich, wie Mitunterzeichnerin Linda Camenisch (FDP) sagt. Würde der Vorstoss umgesetzt, würde die nun entstehende städtische Rechtsgrundlage aus Goltas Küche obsolet.

Warum nicht auch potenzielle Steuersünder stärker überwachen, wie man es bei Sozialhilfebezügern tut oder tun will? Erstunterzeichner Benedikt Hoffmann (SVP) winkt ab: «Das sind zwei völlig verschiedene Dinge», sagt der Bezirksrichter. Bei der Sozialhilfe gebe der Staat Einzelpersonen Geld. Er dürfe deshalb kontrollieren, ob die Hilfe wirklich nötig sei. Bei den Steuern sei die Ausgangslage anders. «Der Steuerpflichtige erhält nichts, sondern muss geben.» Wenn schon Steuerdetektive, sagt Hoffmann, dann müssten diese dem Staat auf die Finger schauen, ob er die Steuergelder zweckmässig verwendet.

«Observation bringt nichts»

Ausserdem hält Hoffmann Steuerdetektive für eine technisch untaugliche Massnahme gegen Steuersünder. «Eine Observation im öffentlichen Raum bringt nichts. Welches Auto jemand fährt oder wo sich jemand aufhält, sagt nichts darüber aus, ob Vermögenswerte unterschlagen werden oder nicht.» Den Hinweis auf die Paradise-Papers findet er lächerlich. In den vielen Fällen seien keine illegalen Praktiken zum Vorschein gekommen. Hoffmann hält die heutige Gesetzeslage für ausreichend. «Der SP-Vorstoss ist lediglich eine Retourkutsche auf unseren.»

«Sicher nicht nur», widerspricht SP-Co-Präsident Andreas Daurù, Mitunterzeichner der Motion. «Wichtig ist uns, dass man nicht einseitig bei Verdacht auf Sozialmissbrauch die Schraube anzieht, sondern auch bei den grossen Steuerbetrügern.» Es gelte dem Verfassungsgrundsatz Nachachtung zu verschaffen, wonach jeder gemäss seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zu zahlen hat.

Daurù räumt ein, dass die Observation allein nicht das tauglichste Mittel gegen Steuerbetrug ist. «Aber es soll im Verdachtsfall ruhig einmal ein Fahnder vorbeikommen dürfen und schauen, wie jemand lebt und wohnt.» Der Vorstoss enthalte ja noch schärfere Instrumente als die Observation. Daurù empört sich über Hoffmanns Aussage, wonach der Steuerzahler dem Staat etwas gebe, aber nichts erhalte. «Solches aus dem Munde eines Bezirksrichters zu hören, ist staatspolitisch bedenklich.» Der Gegenwert von Steuern manifestiere sich tagtäglich in Schulen, Rechtsstaat und Sicherheit.

Sozialdetektive sind in der SP umstritten. Nach einzelnen Missbrauchsskandalen in der Stadt Zürich hat die SP Sozialdetektive inzwischen zähneknirschend akzeptiert – sofern die rechtsstaatlichen Regen eingehalten werden. Daurù sagt aber: «Ich finde Sozialdetektive keine gute Institution». Missbrauch gelte es selbstverständlich zu bekämpfen. Dies geschehe aber besser, wenn Sozialämter mehr Personal einsetzten, um die Bezüger enger zu betreuen. Die PI-Hoffmann lehnt er ab.

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