Dietikon
Günstiger und schneller: Die Stadt soll ihr System beim Bauen ändern

Mit einer Motion für einen Kostendeckel zielen Parlamentarier rund um SVP-Gemeinderat Jörg Dätwyler vor allem auf kommende Schulbauprojekte in Dietikon.

Gabriele Heigl
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zvg

Nicht so teuer und dafür schneller – so stellt sich der halbe Dietiker Gemeinderat die künftige Bauplanung in Dietikon vor. Erreicht werden soll das durch eine Kostenobergrenze für öffentliche Bauprojekte – und das, bevor ein Projektwettbewerb ausgeschrieben wird. Das fordert SVP-Gemeinderat Jörg Dätwyler gemeinsam mit 17 Mitunterzeichnern in einer Motion. Die Unterstützung kommt dabei nicht nur aus den Reihen der Bürgerlichen von SVP und FDP, sondern unter anderem auch von Vertretern der Grünen.

 Jörg Dätwyler, SVP-Gemeinderat in Dietikon

Jörg Dätwyler, SVP-Gemeinderat in Dietikon

Chris Iseli

In der jüngeren Vergangenheit hätten in den Augen einiger Parlamentarier «viel zu hohe Baukreditanträge» für Unmut gesorgt, heisst es in der Begründung der Motion. Das sei vor allem deshalb ärgerlich, weil bei der Beratung der Anträge bereits Planungskosten angefallen seien und dadurch Änderungsanträge vonseiten des Gemeinderats in den wenigsten Fällen Sinn ergeben hätten.

Funktionell statt teuer

Die Stadt Dietikon steht in den nächsten mindestens zehn Jahren vor gewaltigen Herausforderungen im Zusammenhang mit diversen Schulraumbauten (siehe Grafik). Die Parlamentarier rechnen – die Zustimmung zur Motion vorausgesetzt – mit erheblicher Kosten- und Zeitersparnis. «Da der Bewilligungsprozess durch diese Regelung massiv verkürzt wäre, könnten die Bauten zügiger realisiert werden», heisst es im Motionstext. Darüber hinaus soll ein vom Volk beschlossenes Kostendach Planer und Architekten veranlassen, sich auf die Funktionalität der Projekte zu beschränken.

Der Kanton St. Gallen hatte 2016 als erster und bisher einziger Kanton diesen neuen Ablauf für Bauentscheide eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht (siehe Box).

Dätwyler ist davon überzeugt, dass angesichts der Schulhausbauten jetzt der richtige Zeitpunkt ist, «den städtischen Baubehörden ein Instrument in die Hände zu geben, damit Planung und Realisation von öffentlichen Bauprojekten schnell, unkompliziert und effizient angegangen werden können». Gerade bei grösseren Bauprojekten seien wegen der hohen Kosten Planungskredite und zum Teil mehrere Baukredite durch den Gemeinderat und in der Folge an der Urne zu genehmigen.

Schulraumplanung bis 2026

Schulraumplanung bis 2026

Zur Verfügung gestellt

«Starkes Signal an den Kanton»

Das mit der Motion vorgeschlagene Bauplanungsmodell benötige dagegen nur noch einen Kreditantrag, der von Gemeinderat und Volk bewilligt werden muss. Der Bewilligungsprozess sei dadurch massiv kürzer, Projekte könnten früher realisiert werden. Ausserdem würde bei einer Ablehnung kein Geld mehr verbrannt sein durch bereits angefallene Planungskosten. «Sicher sind erhebliche Kosteneinsparungen sowohl im Projektablauf als auch bei den Bauinvestitionen möglich», so Dätwyler.

Stimmen die Parlamentarier der Motion zu, sollen künftig dem Antrag nur rudimentäre Planskizzen beigefügt werden. Dazu gehört neben den üblichen Angaben, wie etwa ein Bedarfsnachweis, auch ein verbindliches Kostendach. Nach erfolgter Bewilligung kann mit der Planung und Realisation unverzüglich begonnen werden. Dätwyler gibt aber zu bedenken: «Der Stadtrat hat nach der Bewilligung durch Gemeinderat und Volk im Rahmen des Kostendachs und der ergänzenden Angaben im Kreditantrag absolut freie Hand.»

Bei der Gestaltung könne dann nicht mehr mitdiskutiert werden. «Das nennt sich gelebte Gewaltentrennung», sagt Dätwyler. «Sicher wäre es ein ganz starkes Signal an den Kanton, dass Dietikon bereit ist, auch unübliche Wege zu gehen, um Kosten zu sparen.»

Gute Erfahrungen in St. Gallen

Am Anfang steht das Kostendach

Im Jahr 2016 führte St. Gallen als erster Kanton einen neuen Ablauf für Bauentscheide ein. Seither sagen bei öffentlichen Bauprojekten Regierung, Parlament und Stimmberechtigte nicht mehr am Schluss Ja oder Nein, sondern fällen einen Grundsatz- und Kreditentscheid.

Davor war auch dort der übliche Weg: Wurde ein Sanierungs- oder Neubauprojekt geplant, musste alles klar sein, bevor Regierung, Kantonsrat und – je nach Höhe der Kosten – die Stimmberechtigten darüber befinden konnten. Seit einem Jahr fallen die Entscheide, was für welchen Zweck und wie gross gebaut werden soll, noch bevor ein Architekturwettbewerb durchgeführt wird und alle Details klar sind. Beschlossen wird dabei aber immer auch ein Kostendach. St. Gallen orientierte sich dabei am Fürstentum Liechtenstein, das diesen Weg schon seit einigen Jahren geht.

Mit der Immobilienstrategie kann der Kantonsrat künftig nicht mehr darüber diskutieren, wie ein Bau konkret aussehen wird, denn Wettbewerb und Detailprojektierung erfolgen erst nach dem Grundsatzentscheid. «Architektur wird dann Sache des Hochbauamtes», kommentierte im Januar 2016 der St. Galler Kantonsbaumeister Werner Binotto gegenüber dem «St. Galler Tagblatt» den neuen Weg. Dietikons SVP-Gemeinderat Jörg Dätwyler definiert das als «gelebte Gewaltentrennung».

Eine Stärke der neuen Bauplanung sieht Binotto in dessen Effektivität. Ist ein Grundsatzentscheid gefallen und das Geld bewilligt, kann ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben und danach gleich mit der Detailplanung und dem Bau begonnen werden. Bisher wurde die Arbeit der Planer wegen der Beratungen im Parlament und der Volksabstimmung jeweils um mindestens zwei Jahre unterbrochen.

Die Architekten würden sich an das neue Vorgehen gewöhnen müssen, denn der «Angemessenheit der Kosten» eines Bauprojekts komme so eine noch grössere Bedeutung zu, meinte Binotto. Gemäss einer Sendung des SRF zum Thema im Februar 2016 begrüssten aber zahlreiche Architekten das Modell. (GAH)