Nicht so teuer und dafür schneller – so stellt sich der halbe Dietiker Gemeinderat die künftige Bauplanung in Dietikon vor. Erreicht werden soll das durch eine Kostenobergrenze für öffentliche Bauprojekte – und das, bevor ein Projektwettbewerb ausgeschrieben wird. Das fordert SVP-Gemeinderat Jörg Dätwyler gemeinsam mit 17 Mitunterzeichnern in einer Motion. Die Unterstützung kommt dabei nicht nur aus den Reihen der Bürgerlichen von SVP und FDP, sondern unter anderem auch von Vertretern der Grünen.

In der jüngeren Vergangenheit hätten in den Augen einiger Parlamentarier «viel zu hohe Baukreditanträge» für Unmut gesorgt, heisst es in der Begründung der Motion. Das sei vor allem deshalb ärgerlich, weil bei der Beratung der Anträge bereits Planungskosten angefallen seien und dadurch Änderungsanträge vonseiten des Gemeinderats in den wenigsten Fällen Sinn ergeben hätten.

Funktionell statt teuer

Die Stadt Dietikon steht in den nächsten mindestens zehn Jahren vor gewaltigen Herausforderungen im Zusammenhang mit diversen Schulraumbauten (siehe Grafik). Die Parlamentarier rechnen – die Zustimmung zur Motion vorausgesetzt – mit erheblicher Kosten- und Zeitersparnis. «Da der Bewilligungsprozess durch diese Regelung massiv verkürzt wäre, könnten die Bauten zügiger realisiert werden», heisst es im Motionstext. Darüber hinaus soll ein vom Volk beschlossenes Kostendach Planer und Architekten veranlassen, sich auf die Funktionalität der Projekte zu beschränken.

Der Kanton St. Gallen hatte 2016 als erster und bisher einziger Kanton diesen neuen Ablauf für Bauentscheide eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht (siehe Box).

Dätwyler ist davon überzeugt, dass angesichts der Schulhausbauten jetzt der richtige Zeitpunkt ist, «den städtischen Baubehörden ein Instrument in die Hände zu geben, damit Planung und Realisation von öffentlichen Bauprojekten schnell, unkompliziert und effizient angegangen werden können». Gerade bei grösseren Bauprojekten seien wegen der hohen Kosten Planungskredite und zum Teil mehrere Baukredite durch den Gemeinderat und in der Folge an der Urne zu genehmigen.

Schulraumplanung bis 2026

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«Starkes Signal an den Kanton»

Das mit der Motion vorgeschlagene Bauplanungsmodell benötige dagegen nur noch einen Kreditantrag, der von Gemeinderat und Volk bewilligt werden muss. Der Bewilligungsprozess sei dadurch massiv kürzer, Projekte könnten früher realisiert werden. Ausserdem würde bei einer Ablehnung kein Geld mehr verbrannt sein durch bereits angefallene Planungskosten. «Sicher sind erhebliche Kosteneinsparungen sowohl im Projektablauf als auch bei den Bauinvestitionen möglich», so Dätwyler.

Stimmen die Parlamentarier der Motion zu, sollen künftig dem Antrag nur rudimentäre Planskizzen beigefügt werden. Dazu gehört neben den üblichen Angaben, wie etwa ein Bedarfsnachweis, auch ein verbindliches Kostendach. Nach erfolgter Bewilligung kann mit der Planung und Realisation unverzüglich begonnen werden. Dätwyler gibt aber zu bedenken: «Der Stadtrat hat nach der Bewilligung durch Gemeinderat und Volk im Rahmen des Kostendachs und der ergänzenden Angaben im Kreditantrag absolut freie Hand.»

Bei der Gestaltung könne dann nicht mehr mitdiskutiert werden. «Das nennt sich gelebte Gewaltentrennung», sagt Dätwyler. «Sicher wäre es ein ganz starkes Signal an den Kanton, dass Dietikon bereit ist, auch unübliche Wege zu gehen, um Kosten zu sparen.»