An der Idee für ein Stadtsaal im Zentrum von Schlieren scheiden sich die parlamentarischen Geister. Das geht nun so weit, dass 13 Schlieremer Parlamentarier das Referendum gegen den Kredit für einen Architekturwettbewerb für den Stadtsaal – der westlich des künftigen Stadtplatzes mit Haltestelle der Limmattalbahn vorgesehen ist –, ergriffen haben.

Geht bis kommenden Freitag dagegen keinen Rekurs ein, stimmen die Schlieremer Stimmbürger bereits am 4. März über den knapp 900'000 Franken Kredit an der Urne ab. Dies obwohl das Schlieremer Parlament Mitte November mit 23 zu 6 Stimmen klar Ja gesagt hat zum Architekturwettbewerb für einen Saal mit 600 bis 750 Sitzplätzen und einer Tiefgarage mit 90 Parkplätzen.

Referendum bereits vorher angekündigt

Referendumsinitiant ist Thomas Widmer vom Quartierverein Schlieren: «Wir haben das Referendum bereits vor der Kreditabstimmung angekündigt.» Die deutliche Annahme des Kredites im Parlament dürfe nicht als eindeutige Unterstützung der Idee verstanden werden. «Die Zustimmung zum Kredit war notwendig, damit dieser vors Volk kommen kann», so Widmer. Neben ihm haben 12 Vertreter von SVP, Grüne, SP, CVP, EVP und dem Quartierverein das Begehren unterschrieben.

Bezüglich des Standortes der Stadthalle gibt es laut Widmer verkehrstechnische Unsicherheiten. Auch die Lärmbelastung die dadurch entstünde sowie der wirkliche Bedarf eines solchen Saals in Schlieren seien relevante Fragen. «Mit der nun erwirkten Abstimmung wollen wir eine Repräsentativumfrage beim Volk machen», begründet Widmer das Vorgehen. Dies obwohl drei der bedeutendsten Vereine der Stadt das Vorhaben bereits unterstützen. Im Frühling haben sich Vertreter von von Freizeit-Schlieren zum Komitee «Pro Stadtsaal Schlieren» zusammengeschlossen.

Die Abstimmung im Frühling setzt Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) unter Druck: «Grundsätzlich liegt die Sprechung eines Kredites in dieser Höhe für einen Architekturwettbewerb nicht in der Kompetenz der Stimmbürger. Dafür wäre das Parlament alleine zuständig.» Nun aber gehe es darum die Genehmigung für den Architekturwettbewerb beim Schlieremer Volk einzuholen.

Stadtsaal-Idee verzögert sich

Für Stiefel ist klar: «Diese Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt eine grosse Herausforderung.» Denn nun muss die Stadt Schlieren innerhalb von wenigen Wochen eine Abstimmungsvorlage ausarbeiten und darin den Schlieremerinnen und Schlieremern erklären, warum sie darüber befinden müssen und worum es bei dieser Vorlage genau geht. «Wir gehen das Geschäft sportlich an. Eine Abstimmung erst im Juni wäre auch nicht in unserem Sinn», so Stiefel. Sprechen sich die Schlieremer am 4. März gegen den Kredit aus, werde der Stadtsaal für längere Zeit vom Tisch sein: «Dann müssen wir einen anderen Weg für das Projekt suchen», so Stiefel.

Geplant ist ein 35-Millionen-Franken Bau, der vollständig von Dritten finanziert werden soll. Für die Stadt sind jährlich 1,2 Millionen Franken an Folgekosten eingerechnet. Zumindest über den Innenausbau des Saals soll das Schlieremer Stimmvolk befinden. Die Abstimmung soll voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2020 stattfinden. Entsprechend könnte im darauffolgenden Jahr mit dem Bau begonnen und der Saal schliesslich 2023 bezogen werden.

Nun werden die Schlieremer aber früher als vom Stadtrat gehofft an die Urne gerufen: «Mit der zusätzlichen Abstimmung im März verzögert sich das weitere Vorgehen», sagt Stiefel. Wichtig für die Schlieremer Finanzvorsteherin ist in diesem Zusammenhang: «Wer Ja zum Kredit sagt, kann das Stadtsaal-Projekt bei einer späteren Abstimmung immer noch ablehnen. Eine Zustimmung zum Kredit ermöglicht uns, den nächsten Schritt in der Planung zu tun und der Bevölkerung einen möglichen Bau vorstellen zu dürfen.»