Oetwil

Gegen Vandalismus und Alkoholkonsum: neue Polizeiverordnung regelt Jugendschutz und Videoüberwachung

Ein neuer Artikel in der revidierten Polizeiverordnung untersagt es unter 16-Jährigen, öffentlich Alkohol zu trinken.

Ein neuer Artikel in der revidierten Polizeiverordnung untersagt es unter 16-Jährigen, öffentlich Alkohol zu trinken.

Die Oetwiler Stimmberechtigten befinden an der Gemeindeversammlung vom 24. November über eine revidierte Polizeiverordnung. Neu sind zwei Artikel, die der Polizei die Möglichkeit geben, bei Vandalenakten oder unerlaubtem Alkoholkonsum von Jugendlichen einzugreifen.

Vandalismus und Lärmstörung beschäftigen viele Limmattaler Gemeinden. Seit Ausbruch der Pandemie haben sich die Probleme teilweise verschärft. Mit Videoüberwachung, aufsuchender Jugendarbeit, erhöhter Polizeipräsenz oder Sicherheitsdienst versuchen Gemeinden wie Urdorf, Schlieren oder Weiningen, das Problem in den Griff zu bekommen. In Oetwil hielten sich Sachbeschädigungen und Ruhestörungen bislang in Grenzen. Nichtsdestotrotz möchte die Gemeinde für derartige Vorkommnisse gewappnet sein.

Der Gemeinderat hat deshalb im Rahmen der Totalrevision der Polizeiverordnung zwei neue Artikel erarbeitet, die es der Polizei ermöglichen, den Jugendschutz durchzusetzen und Überwachungskameras im Kampf gegen Vandalen an öffentlichen Orten zu installieren. Das Stimmvolk wird an der Gemeindeversammlung vom 24. November über die neue Polizeiverordnung befinden.

Vieles ist bereits übergeordnet geregelt

Grund für die Totalrevision ist das Alter der aktuellen Polizeiverordnung. «Sie stammt aus dem Jahr 2006 und wurde seitdem nicht mehr angepasst», sagt der zuständige Gesundheits- und Sicherheitsvorstand Matthias Zehnder (FDP). Da mit dem neuen Polizeigesetz aus dem Jahr 2009 vieles bereits übergeordnet geregelt sei, würden viele Artikel gar nicht mehr in die kommunale Polizeiverordnung gehören. Dabei handle es sich zum Beispiel um solche, die das Meldewesen oder das Einwohnerregister betreffen würden. «Die Polizeiverordnung der Gemeinde ist eine Ergänzung zum übergeordneten Recht, daher haben wir einige Artikel gestrichen.»

Die neue Polizeiverordnung präsentiert sich mit 58 statt vorher 67 Artikeln um einiges schlanker. Wesentliche inhaltliche Veränderungen gegenüber der aktuellen Version stellen einzig die zwei neuen Artikel bezüglich Jugendschutz und Videoüberwachung dar. Der Artikel zum Jugendschutz verbietet Jugendlichen unter 16 Jahren auf öffentlichem Grund, öffentlich zugänglichem Grund sowie in öffentlichen Gebäuden Alkohol oder Tabakwaren zu konsumieren oder zu rauchen. Jugendlichen unter 18 Jahren ist es an denselben Orten untersagt, gebrannten Alkohol zu konsumieren. «Die Polizei kann Personen, die sich nicht daran halten, die alkoholischen Getränke zuhanden der Inhaber der elterlichen Sorge oder deren Vertreter sichern und in gravierenden Fällen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informieren», sagt Zehnder.

Videos werden spätestens nach 100 Tagen vernichtet

Der neue Artikel zur Videoüberwachung gibt dem Gemeinderat die Befugnis, auf öffentlichem Grund Kameras zu montieren, wenn diese zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt werden. «Der Einsatz muss aber verhältnismässig und für die Bevölkerung mit Hinweistafeln ersichtlich sein», betont Zehnder. Aufzeichnungsmaterial werde nach spätestens 100 Tagen vernichtet, wenn es nicht im Falle eines Strafverfahrens zu Beweiszwecken weiterverwendet werde. Der Gemeinderat werde für die Umsetzung der Videoüberwachung gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz ein detailliertes Reglement erstellen. Dabei unterstützt werde man von einem Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich.

«Wir haben noch keinen hohen Leidensdruck betreffend Vandalismus und Ruhestörungen wie andere Gemeinden. Doch auch in Oetwil kommt es ab und an zu solchen Vorkommnissen», sagt Zehnder. Vorsorglich habe man anlässlich der Revision der Polizeiverordnung die beiden Artikel darin integriert, um die Möglichkeit zu haben, einzugreifen, falls sich die Ereignisse häufen sollten. «Uns geht es nicht darum, Leute zu überwachen, sondern um Schäden und unnötige Kosten für die Gemeinde zu vermeiden», so Zehnder. Wenn die Stimmbürger am 24. November die Totalrevision der Polizeiverordnung gutheissen, solle sie voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten.

Die Stimmbürger befinden zudem über die Jahresrechnung 2019, die bei einem Aufwand von 8,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 9,1 Millionen Franken mit einem Plus von 0,5 Millionen Franken schliesst. Abgestimmt wird auch über das Budget 2021, das bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 41 Prozent ein Minus von 50000 Franken vorsieht.

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