Streit

Fünf Tage nach Vereidigung: Kantonsrätin tritt aus EDU aus – und wechselt zur SVP

Maria Rita Marty war die erste Frau, die für die EDU im Kantonsrat sass. (Archivbild)

Am 24. März wurde Maria Rita Marty für die EDU in den Kantonsrat gewählt. Nun wechselt sie zur SVP. Ihren Ratssitz will sie aber behalten.

Bei der EDU ist Feuer im Dach. Ende März verlor die Kleinpartei bei den Kantonsratswahlen einen von vormals fünf Sitzen – und damit auch ihren Status als eigenständige Fraktion. Von den verbliebenen vier EDU-Kantonsratsmitgliedern wechselt nun Maria Rita Marty zur SVP, wie die EDU gestern bekannt gab.

Hans Egli, Präsident der kantonalen EDU, ist empört: «Das ist Betrug an den Wählern.» Er fordert Marty zum Rücktritt aus dem Kantonsrat auf. Schliesslich sei sie als Mitglied der EDU gewählt worden, nicht als SVP-Mitglied.

Bei einem Rücktritt Martys könnte ein EDU-Mitglied in den Kantonsrat nachrutschen. Tritt sie jedoch nicht zurück, schrumpft die Kleinpartei im Parlament auf drei Vertreter. Politisch habe es keinerlei Differenzen zwischen Marty und der EDU gegeben, betont Egli. Einziger Grund für ihren Parteiwechsel seien Martys Probleme mit der Geschäftsleitung und dem Sekretariat der kantonalen EDU. «Sie hat das Gefühl, die SVP sei professioneller», so der EDU-Kantonalparteipräsident. Die Überläuferin habe kritisiert, Geschäftsleitung und Sekretariat der EDU seien nicht leistungsfähig. Die Probleme seien aber auch zwischenmenschlicher Natur gewesen.

«Ich bin schockiert», sagt Marty, als sie von der Darstellung ihres Parteiwechsels durch ihre frühere Partei erfährt. «Ich hatte der EDU schon vor den Wahlen mitgeteilt, dass ich gehe, wenn sich nichts ändert – und nach den Wahlen nochmals eine Frist von zwei Wochen angesetzt. Mitte April habe ich dann meinen baldigen Austritt mitgeteilt», erklärt die Juristin aus Volketswil.

Am 6. Mai wurde sie als neugewählte Kantonsrätin vereidigt. Laut EDU-Mitteilung gab sie fünf Tage später ihren Austritt aus der EDU bekannt.

Einen Rücktritt aus dem Kantonsrat schliesst Marty aus. Sie habe ihren gesamten Wahlkampf allein bestritten und ein Vermögen dafür bezahlt. Es sei daher keine Irreführung des Stimmvolks, wenn sie so kurz nach den Wahlen die Partei wechsle: «Das sind meine Wählerinnen und Wähler», sagt Marty. Als Beweis mailt sie ihr Wahlresultat. Es zeigt, dass sie in ihrem Wahlkreis Uster mit Abstand mehr Panaschierstimmen holte als die auf der EDU-Wahlliste hinter ihr platzierten Kandidaten. Knapp die Hälfte der für sie eingegangenen Stimmen stammte von Wählern anderer Parteien. Sie sei als Person, nicht als EDU-Mitglied gewählt worden, folgert Marty.

Es sei daher verwerflich, dass die EDU nun ihren Kantonsratssitz wolle: «Ich fühle mich als nützliche Idiotin missbraucht: Man liess mich allein die Wahlkampfarbeit machen und bezahlen – und will nun meinen Sitz einkassieren.»

Marty erbte ihren Kantonsratssitz 2017, als sie für den zurückgetretenen EDU-Kantonsrat Hans Peter Häring nachrutschte. Sie war die erste Frau, die für die EDU im Kantonsrat sass.

SVP profitierte schon 2016

Die Kräfteverhältnisse im Parlament ändern sich durch Martys Wechsel zur SVP nicht: Die EDU zählt seit dem Verlust der Fraktionsstärke bei den jüngsten Wahlen ohnehin zur SVP-Fraktion. Zerfallserscheinungen stellt EDU-Kantonalparteipräsident Egli in Abrede: Die Zukunft der kantonalen EDU sei wegen Martys Abgang nicht infrage gestellt. Die Kleinpartei werde auch in vier Jahren als eigenständige Kraft wieder antreten.

Parteiwechsel gab es im Kantonsrat schon öfter. 2016 wechselte der Winterthurer Franco Albanese von der CVP zur SVP – rund anderthalb Jahre, nachdem er 2015 auf der CVP-Liste wiedergewählt worden war. Auch Albanese behielt seinen Kantonsratssitz entgegen dem Willen seiner früheren Partei. Die CVP konnte den Sitz bei den Wahlen Ende März nicht mehr zurückgewinnen.

2017 kehrte der Dietiker Martin Romer der FDP den Rücken, schloss sich der BDP an – und schied mit dieser nun aus dem Kantonsrat aus.

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