Dietikon
Finanzvorstand Schaeren: «Wir stehen vor einer schwierigen Situation»

Der Dietiker Finanzvorstand Rolf Schaeren schlägt Alarm. Trotz Ressourcenausgleich von 33,7 Millionen Franken ist das Budget 2013 nicht ausgeglichen. Grund dafür sind steigende Sozialkosten, Mehrkosten in der Schule und geringere Steuereinnahmen.

Jürg Krebs
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Hat wenig zu lachen: Finanzvorstand Rolf Schaeren muss Dietikon eine unsichere Zukunft präsentieren

Hat wenig zu lachen: Finanzvorstand Rolf Schaeren muss Dietikon eine unsichere Zukunft präsentieren

Limmattaler Zeitung

Dietikons Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) wird deutlich: «Wir stehen weiterhin in einer schwierigen Situation.» Der Grund: Trotz Ressourcenausgleich von 33,7 Millionen Franken und Übergangsausgleich von 8,7 Millionen kann er kein ausgeglichenes Budget 2013 präsentieren, wie Schaeren am Donnerstagabend zusammen mit Patrick Schmid, Leiter der Finanzabteilung, an einer Medienkonferenz erklärte.

Arbeitsgruppe prüft Kosten

Schaeren zählt dafür drei Ursachen auf: die steigenden Sozialkosten, die massiven Mehrkosten bei der Schule und der Einbruch bei den Steuereinnahmen.
Und: Der Finanzvorstand hat wenig Grund zur Freude, wenn er in die Zukunft blickt. Weder bei der Schule noch beim Sozialen rechnet er mit einer Besserung der Situation. Die Steuereinnahmen bleiben aktuell wenig kalkulierbar.

Was hingegen als sicher gilt: Der Übergangsausgleich findet 2016 ein Ende. Wäre dies bereits heute der Fall, hätte die Stadt 2013 ein Defizit von knapp 10 Millionen zu gewärtigen, statt der budgetierten 1 Million.

Um Gegensteuer zu geben, hat der Stadtrat eine Arbeitsgruppe Haushaltoptimierung ins Leben gerufen. Diese nehme die finanziellen Sorgenkinder sehr genauer unter die Lupe, so Schaeren.

Schwarze Schafe unter Vermietern

Konkret ist das der Bereich Sonderschulung. Und die Sozialkosten, deren sprunghafte Steigerung mit der Dietiker Wohnungsstruktur zusammenhänge. Es gebe zu viele renovationsbedürftige Liegenschaften, die Mieter anziehe, welche die städtischen Sozialausgaben belasten würden. Die Stadt sucht das Gespräch mit den Liegenschaftsbesitzern. «Diese Situation wollen wir uns nicht mehr bieten lassen», so Schaeren. Denn es gebe schwarze Schafe unter den Vermietern, die diese Situation ausnutzten, um gutes Geld zu verdienen.

«Soziale Sonderlasten»

Des weiteren ist die Stadt mit dem Kanton Zürich im Gespräch, um beim individuellen Sonderlastenausgleich, der den Übergangsausgleich 2016 ablösen wird, einen Ausgleich für «soziale Sonderlasten» zu erwirken. Schaeren ist überzeugt, dass Dietikon in diesem Bereich spezielle Lasten trage, auch für andere Gemeinden im Kanton.

Steuerfuss bleibt bei 122 Prozent

Der Gesamtaufwand der Stadt Dietikon steigt 2013 um 6 Prozent auf 210,8 Millionen Franken an. Der Ertrag ist 2013 auf 201,1 Millionen veranschlagt. An die Differenz von 9,7 Millionen ist seitens des Kantons eine provisorische Ausgleichszahlung von 8,7 Millionen zugesichert, so Schaeren. Damit resultiert fürs Budget 2013 ein Aufwandüberschuss von knapp 1 Million Franken. Der Steuerfuss soll aufden heutigen 122 Prozent bestehen bleiben.

Bei den Einnahmen führe der Ausgleich der kalten Progression dazu, dass die budgetierten Steuererträge von 2012 voraussichtlich nicht erreicht werden, so Schaeren. Für das Budget 2013 geht der Finanzvorstand davon aus, dass ein Steuerertrag von rund 55,5 Millionen erwartet werden kann. Nachdem die Steuererträge der Vorjahre in der Vergangenheit stetig angestiegen sind, sei im Jahr 2012 ein Rückgang zu verzeichnen. Im Budget für kommendes Jahr wird noch mit Steuererträgen von 10 Millionen gerechnet, 3 Millionen weniger als fürs aktuelle Jahr.

Investitionen: Sanierung Freibad

Die Nettoinvestitionen fallen mit 18,3 Millionen erneut hoch aus. Der grösste Einzelposten ist die Sanierung des Freibads Fondli. Die Nettoverschuldung der Stadt dürfte 2013 um weitere 7 Millionen Franken ansteigen.