Schlieren
Familienergänzende Kinderbetreuung: Der Stadtrat schnallt den Gürtel enger

Eine erneute Sparrunde in der Verwaltung führt dazu, dass 20 Familien auf Rabatte bei familienergänzender Kinderbetreuung verzichten müssen.

Alex Rudolf
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Die Rabatte für die Kinderbetreuung werden geringer. So entschied es der Schlieremer Stadtrat. (Symbolbild)

Die Rabatte für die Kinderbetreuung werden geringer. So entschied es der Schlieremer Stadtrat. (Symbolbild)

Thomas Ulrich

Unter dem Namen «Entlastungsprogramm» beschliesst der Schlieremer Stadtrat seit rund anderthalb Jahren Massnahmen, die den Finanzhaushalt entlasten sollen. Anlässlich der Präsentation des Budgets für dieses Jahr war ersichtlich, dass mit zahlreichen kleinen Massnahmen Geld gespart werden kann. Unter dem Motto «Kleinvieh macht auch Mist» kamen so Einsparungen und nicht getätigte Ausgaben von insgesamt 1,5 Millionen Franken zugunsten der Stadtkasse zusammen.

Nun nimmt der Stadtrat einen weitere Punkt ins Visier. Er will die Rabatte für die Kosten von familienergänzender Kinderbetreuung reduzieren, wie er kürzlich in einem Beschluss bekannt gab. Die jährlichen Ausgaben sollen um rund 150'000 Franken auf zirka 350'000 Franken gesenkt werden. Dies sei angezeigt, da in Anbetracht des Bevölkerungswachstums und der Eröffnung neuer Kinderkrippen die Kosten weiter ansteigen würden.

Ab 115'000 Franken ist Schluss

Aktuell ist die Unterstützung an verschiedene Rabattstufen gekoppelt, die vom Nettoeinkommen und der Haushaltsgrösse abhängen. Die maximal mögliche Rabattstufe, bei der heute 80 Prozent der Kosten erstattet werden, ist für vierköpfige Familien mit einem Nettoeinkommen von bis zu 40'000 Franken vorgesehen. Das andere Ende des Spektrums machen Familien mit einem Haushaltseinkommen von 140'000 Franken und einem Vermögen von 300 000 Franken aus. Ab diesen Grenzwerten werden keine Rabatte mehr gewährt.

«Um signifikante Einsparungen zu erzielen, jedoch nicht zusätzliche Sozialhilfeempfänger zu generieren, empfehlen wir keine Anpassung der Rabattstufe für Familien mit sehr geringem Einkommen», schreibt der Stadtrat in seinem Beschluss. Mit zunehmendem Einkommen soll die Rabattstufe stärker gekürzt werden, aber um nicht mehr als 25 Prozent auf die Vollkosten. Die maximale Einkommensgrenze soll auf 115'000 Franken reduziert werden. «Die Einsparungen werden vorwiegend bei Familien mit einem Einkommen ab 55'000 Franken realisiert. Einkommensschwache Familien trifft dies nur marginal», erklärt der Stadtrat. Familien mit mittleren Einkommen würden eine Reduktion des Rabatts von 10 bis 15 Prozent erfahren. «Bei etwa 20 gut verdienenden Familien fallen die bisher geringen Subventionen ganz weg.»

Verglichen mit anderen Gemeinden weise Schlieren aktuell ein grosszügiges Subventionsangebot auf. Ob sich auch das Gemeindeparlament hinter diese Sparmassnahme stellt, ist offen. Für diese Änderung braucht es das Ja der Legislative. SP-Präsident Walter Jucker äussert sich auf Anfrage noch nicht zu diesem Geschäft. Dies werde er erst zeitnaher zur Behandlung im Rat tun.

125 parallel laufende Fälle

Seit 2012 ist die Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung in Kraft und die Stadt Schlieren entlastete seither rund 350 Familien finanziell. Dabei handelt es sich um eine Entlastung von Kosten für Krippen und Tagesfamilien. Zwischen 2012 und 2017 liess sich Schlieren dies 2,8 Millionen Franken kosten – die Ausgaben verteilen sich auf rund 125 parallel laufende Fälle.

Es stehe ausser Frage, dass diese Beiträge ein wichtiges Instrument zur Gleichstellung von Mann und Frau sowie der finanziellen Entlastung von insbesondere einkommensschwachen Familien darstellen, schreibt der Stadtrat in seinem Antrag.

Betreutes Wohnen

Auch die Taxordnung soll angepasst werden

Der Stadtrat hat die Taxordnung Betreutes Wohnen einer Totalrevision unterzogen. Dies gab er gestern bekannt. Die Pensionspreise im Betreuten Wohnen Bachstrasse und Mühleacker sollen jährlich um fünf Prozent erhöht werden, bis die effektiven Kosten gedeckt sind. Dies war eine Entscheidung im Rahmen des Entlastungsprogramms 2017.

Im Betreuten Wohnen Mühleacker erfolgt die erste Erhöhung im Juli 2018, da die heutigen Pensionspreise die Kosten nicht decken würden, wie es weiter heisst. Individuelle Erhöhungen werden im Betreuten Wohnen an der Bachstrasse getätigt. Der Grund dafür sei, dass die Stadt im kommenden Jahr erstmals nicht von den Mietreduktionen profitiert, die vom Gebäudebesitzer für die ersten fünf Mietjahre gewährt wurden.

Weiter müsse die Taxordnung bezüglich der Erhebung der Pflegeleistungen angepasst werden. Auch können Leistungen von spezialisierten Spitexorganisationen in Anspruch genommen werden und Tarife für die Endreinigung werden erhöht. Zudem wird die bestehende Verordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen für das pflegerisch-betreute Wohnen Bachstrasse aufgehoben. Deren Bestimmungen werden in die neue Taxordnung integriert. Diese tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. (aru)