Zürich

ERZ - Skandal: Die PUK ist offiziell zusammengestellt und der Fall wird untersucht

17 Mitglieder der PUK sollen die Vorfälle rund um ERZ und dessen ehemaligen Chef Urs Pauli weiter untersuchen.

Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ)

17 Mitglieder der PUK sollen die Vorfälle rund um ERZ und dessen ehemaligen Chef Urs Pauli weiter untersuchen.

Nachdem neue Vorwürfe im ERZ - Skandal erhebt wurden, untersucht eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nun die Vorfälle in der Dienstabteilung Entsorgung + Recycling Zürich. Geführt wird sie von Markus Merki (GLP).

Am Mittwoch setzte der Zürcher Gemeinderat die PUK einstimmig offiziell ein - die erste in Zürich seit der Klärschlamm-PUK von 1996. Die Kosten dafür sollen im kommenden Jahr rund 642'000 Franken betragen.

Ausserdem wählte das Stadtparlament die Mitglieder. Das Büro des Gemeinderats schlug das Maximum von 17 Mitgliedern vor. Wegen der breit gefächerten Untersuchungsthemen sollen genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Damit können auch Sachverhalte effizient ermittelt werden, so die Begründung.

Der Gemeinderat folgte dieser Argumentation. Die PUK setzt sich aus fünf Vertretern der SP, je drei der SVP und FDP, je zwei der Grünen und GLP sowie je einem der AL und CVP zusammen. Geführt wird sie von Markus Merki (GLP), der sich mit 70 zu 45 Stimmen gegen Karin Weyermann (CVP) durchsetzte.

Puk darf Beamte einvernehmen

Mit der Einsetzung der PUK folgte der Rat einer Empfehlung der Sonderkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Beide Aufsichtskommissionen haben sich über längere Zeit mit den Verfehlungen rund um das ERZ befasst. Sie kamen in ihren Anfang September veröffentlichten Berichten unter anderem zum Schluss, dass ERZ-Mitarbeitende den Gemeinderat bewusst angelogen haben, wenn es um Baukosten ging.

Das Zürcher Stadtparlament nahm am Mittwoch von den Berichten Kenntnis und beauftragte den Stadtrat, die darin enthaltenen 37 Empfehlungen zu prüfen. Er hat dafür ein Jahr Zeit.

Verantwortung klären

Allerdings stiessen die Kommissionen in der Untersuchung mit ihren Instrumenten an ihre Grenzen. Eine PUK verfügt über andere Möglichkeiten, wie etwa das Recht, Beamte einzuvernehmen.
Die PUK soll daher nun die Vorfälle rund um ERZ und dessen ehemaligen Chef Urs Pauli weiter untersuchen. Neben den Hintergründen geht es auch um Verantwortlichkeiten. Deshalb soll sich die Untersuchung auf die Wahrnehmung der Führungs- und Kontrolltätigkeiten im ERZ fokussieren.

Auch die Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgern auf Stufe Stadtrat, Departement und Gemeinderat sowie die Kompetenzen und Tätigkeit der Finanzkontrolle sind Thema. Gegenstand der Untersuchung sind unter anderem die Einhaltung des städtischen Finanzrechts und Submissionsvorschriften, das Controlling oder der Umgang mit Beteiligungen.

Teures Auto und Schwarze Kasse

Zudem soll geklärt werden, wie die politischen Entscheidungsträger und Aufsichtsorgane auf die seit dem Jahr 2015 bekannt gewordenen Missstände im ERZ reagiert haben. Damals stellte sich heraus, dass im Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz gegen das Submissionsrecht und interne Vorschriften verstossen worden sein soll.

Eine Administrativuntersuchung zeigte ausserdem, dass der Objektkredit für das Logistikzentrum Hagenholz wegen zahlreicher interner Verfehlungen um 14,7 Millionen Franken überschritten wurde. Daraufhin wurde Urs Pauli vom Stadtrat ermahnt.

Im Mai 2017 wurde Pauli dann wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung freigestellt: Er soll sich im Jahr 2012 widerrechtlich ein teures Dienstfahrzeug angeschafft und auch privat genutzt haben. Der zuständige Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), der die Einsetzung der PUK begrüsst, reichte Strafanzeige ein.
Kurz darauf wurde in einem ERZ-Gebäude eine Schwarze Kasse mit rund 215'000 Franken in bar gefunden. Der Stadtrat entschied deshalb, den freigestellten ERZ-Direktor fristlos zu entlassen. Pauli rekurrierte dagegen.

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