Es war beinahe Schwerstarbeit, die Gemeinderatspräsident Walter Jucker (SP) am Montag im Rahmen seiner ersten Sitzung in dieser Funktion leisten musste. Seiner Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Referenten aus dem Gemeindeparlament in ihren Voten beim Thema bleiben, musste er gleich mehrmals nachgehen.

Dass das Geschäft bezüglich der Volksinitiative «Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahnhofsbereich» zu Diskussionen führen würde, war nicht absehbar. So ging es lediglich darum, die Initiative durch das Parlament für gültig zu erklären und den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage und eines Gegenvorschlags zu betrauen. Dieser Antrag wurde am Schluss auch einstimmig angenommen. Bis es jedoch zur Abstimmung kam, wollten mehrere Gemeinderäte über die Probleme der Verkehrsführung sprechen.

Ursprünglich hatte der Stadtrat vorgesehen, auf der Güterstrasse zwischen SBB-Unterführung West und Grabenstrasse eine Tempo-20-Zone zu erstellen. Ende 2017 kürzte das Parlament dieses Vorhaben aber um rund 50 Meter. Neu sollte Tempo 20 nur bis auf die Höhe Neue Fossertstrasse gelten. Die SP, Grünen und Grünliberalen sammelten daraufhin Unterschriften für die lange Begegnungszone. Ein Komitee, bestehend aus SVP-, FDP- und CVP-Exponenten, lancierte daraufhin eine Initiative für die Umsetzung einer Tempo-30-Zone mit Trottoirs und Fussgängerstreifen. Zwei Eigenheiten, die eine Begegnungszone mit Tempo 20 nicht aufweist.

Sinnlose Übung vermeiden

Diese beiden Initiativen will der Stadtrat dem Volk am selben Urnengang vorlegen – eine in der Form einer Umsetzungsvorlage und die andere als Gegenvorschlag. «Es wäre eine sinnlose Übung, das Stimmvolk zweimal über fast identischen Vorlagen an die Urne zu bemühen», sagte John Daniels (FDP), Sprecher der Rechnungsprüfungskommission. Einstimmig sprach sich die Kommission für den stadträtlichen Vorschlag aus.

Markus Weiersmüller (FDP), Initiant der Tempo-30-Initiative, bekundete seine Freude darüber, dass es der Stadtrat geschafft hat, was viele vor einem Jahr für unmöglich gehalten hätten. «Den Wählern wird hier eine echte Wahl geboten», sagte er. Ebenfalls erfreulich aus seiner Sicht sei der Zuspruch, den die Initiative aus der Politik, aber auch aus der Bevölkerung erhalte. Dann unterbrach Jucker das Votum: «Wir sprechen hier über den stadträtlichen Antrag und rühren nicht die Werbetrommel für die Initiative», sagte Jucker. «Ein bisschen Werbung schade ja nicht», sagte Weiersmüller darauf.

Man schaue genau hin

Die Sprecherin des Komitees für eine Tempo-20-Zone, Songül Viridén (GLP), verwies in ihrem Votum darauf, dass die zweite Initiative wohl nur wegen der ersten entstanden sei. «Man hatte vermutlich Angst, dass unsere Initiative vom Volk angenommen werden könnte», sagte sie. Nun bestehe die Gefahr, dass die Tempo-20-Zone, die den Schlieremern einen schönen Bahnhofsplatz zum Verweilen hätte geben sollen, verhindert werde. «Wir trauen den Schlieremer Stimmbürgern zu, die richtige Entscheidung für die Stadt zu treffen. Zudem würde eine andere Handhabung der beiden Initiativen zu einem grossen Durcheinander führen.» Aber man werde genau hinschauen.

Gaby Niederer vom Quartierverein sprach sich eingangs für eine Begegnungszone aus, da man vom System überzeugt sei. Auch hier griff Jucker ein und verwies darauf, dass der Inhalt der Initiativen hier nicht das Thema sei. Kurz angebunden sprach sie sich anschliessend für die Handhabung des Stadtrates aus.

Auch Erwin Scherrer (EVP) sicherte dem Stadtrat die Unterstützung zu. Er wollte noch eine Bemerkung zur Tempo-30-Zone in der Freiestrasse anbringen, wurde aber von Jucker zurechtgewiesen. «Dies hat nichts mit dieser Vorlage zu tun», sagte er, während Scherrer schon auf dem Weg zurück zu seinem Platz war. Schliesslich wurde die Vorlage vom Parlament einstimmig angenommen.