Urdorf

Er lässt nicht locker: Roland Stämpfli bringt die Einheitsgemeinde wieder aufs Tapet

Alt Gemeinderat Roland Stämpfli plädiert für eine Einheitsgemeinde anlässlich der Revision der Gemeindeordnungen in Urdorf.

Für den alt Gemeinderat ist der Zeitpunkt ideal, um Schule und Gemeinde doch noch zu vereinen.

Die Meldung, dass die Politische Gemeinde und die Schulgemeinde Urdorf auf eine gemeinsame Immobilien-Strategie verzichten, löste im Frühsommer bei den Ortsparteien Bedauern aus. Wie eine Umfrage der Limmattaler Zeitung ergab, erachten sie eine Kollaboration der beiden Güter in Sachen Liegenschaften als erstrebenswert. Die FDP, die SVP und auch die GLP sehen gar die Bildung einer Einheitsgemeinde als beste Lösung. Dieser Meinung ist auch alt SVP-Gemeinderat Roland Stämpfli. Und er ist sich sicher: «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Weichen für Urdorfs Zukunft zu stellen und die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.»

Bereits 2016 stand die Bildung einer Einheitsgemeinde in Urdorf zur Debatte. Das Stimmvolk lehnte dies jedoch an der Urne ab. Laut Stämpfli waren vonseiten der Schulpflege unlautere Mittel zum Einsatz gekommen. «Man kämpfte mit Verunsicherung und Angst. Sagte, dass die Schulqualität bei einem Zusammenschluss leiden würde.» Zudem sei das passiert, wofür die Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch gerade vom Bezirksrat gerügt worden sei. «Damals griffen Urdorfer Schulpflegemitglieder auch mit Flyern aktiv in den Wahlkampf ein», sagt Stämpfli.

Ein leeres Versprechen der Behörden

Was ihn jedoch am meisten stört, ist, dass sich die Behörden nicht an ihr Wort halten. «Als Argument gegen die Einheitsgemeinde galt das Versprechen, dass die Gemeinde und die Schule auch ohne Zusammenschluss künftig enger zusammenarbeiten werden. Nach der Abstimmung sollte unverzüglich ein gemeinsames Immobilien-Konzept erstellt werden», sagt Stämpfli. Ein leeres Versprechen, wie sich herausgestellt habe. «Der Volkswille wurde mit Füssen getreten und die Stimmberechtigten bewusst verschaukelt.» Interessant sei, dass die Schulpflege ebenso mit dem Volkswillen argumentiere, um das Begehren nach einer Einheitsgemeinde ruhen zu lassen. Stämpfli regte bereits im Juni an der Schulgemeindeversammlung in einer Anfrage erneut an, eine solche zu formen.

Wieso genau jetzt der passende Moment ist, um das Thema in Angriff zu nehmen, liegt für Stämpfli auf der Hand. «Die bevorstehende Einführung der neuen Gemeindeordnungen wäre die ideale Gelegenheit, den Stimmberechtigten auch die Option einer gemeinsamen Gemeindeordnung vorzulegen.» Das bedeute keinen zusätzlichen Aufwand für die Behörden. «Für die Abstimmung 2016 wurde bereits eine gemeinsame Gemeindeordnung erarbeitet. Sie liegt als Entwurf in der Schublade bereit.» Wenn jedoch die beiden getrennten Gemeindeordnungen erst einmal angenommen worden seien, werde es lange dauern, bis sich wieder eine Möglichkeit ergebe, dieses Vorhaben anzugehen.

Sanierungen stehen bei Schulliegenschaften an

Der Zeitpunkt sei aber auch ideal, da bei den in die Jahre gekommenen Sportanlagen und Schulliegenschaften grosse Sanierungen und Neubauten anstünden. «Wenn Urdorf irgendwann ohnehin eine Einheitsgemeinde einführen wird, wieso plant man diese Vorhaben für die nachkommenden Generationen nicht gemeinsam?», fragt sich Stämpfli. Statt zukunftsorientiert zu denken und einen gemeinsamen Weg zu gehen, beharre die Schulpflege auf dem Alleingang und blockiere so eine gemeinsam geplante Zukunft für alle in Urdorf.

Das zeige zum Beispiel der Antrag für eine neue Ölheizung an der Gemeindeversammlung im Dezember 2018. «Während sich die Politische Gemeinde zu einer kommunalen Energieplanung entschlossen hat und die Fernwärme der Limeco für die öffentlichen Gebäude nutzen will, setzt die Schulgemeinde auf eine Ölheizung im baufälligen Schulhaus Bahnhofstrasse und in sämtlichen Schulhäusern nebenan, bevor bekannt ist, was künftig auf dem Areal gebaut wird.» Deutlicher könne man eine Zusammenarbeitsverweigerung nicht zelebrieren, sagt Stämpfli.

Initiative aus der Bevölkerung könnte Abhilfe schaffen

Bedenken, dass die Schulqualität mit einer Einheitsgemeinde abnehme, versteht er nicht. Im Kanton Zürich lebten mehr als 80 Prozent und in der ganzen Schweiz über 95 Prozent in einer Einheitsgemeinde. Professionelle Schulleitungen sorgten für einen qualitativen Schulbetrieb, dessen Ziele der Kanton vorgibt. «Zu behaupten, Laien im Nebenamt seien die beste Lösung entbehrt jeglicher Wahrnehmungsfähigkeit. Die Schule wird nicht schlechter, wenn man sie professionalisiert. In einer Einheitsgemeinde kann sich die Schulpflege auf ihre wichtigsten Aufgaben konzentrieren.» Falls er bei den Behörden kein Gehör findet, kann nur noch eine Initiative aus dem Volk zum Ziel führen, ist sich Stämpfli sicher.

Die Schulpflege will der Forderung von Stämpfli nicht nachkommen. Man vertrete noch immer dieselbe Meinung wie an der Gemeindeversammlung im Juni, als Stämpfli die Anfrage vorbrachte, sagt Schulpräsidentin Irmgard Struchen (CVP). «Die Stimmberechtigten haben sich 2016 gegen eine Einheitsgemeinde ausgesprochen und diesem Entscheid leisten wir Folge.» Derzeit habe die Schulpflege andere Prioritäten. «Dazu gehören nicht nur Immobilien-Fragen, sondern auch personelle Herausforderungen durch die bevorstehenden Pensionierungen in den Schulleitungen und in der Schulverwaltung», sagt Struchen. Es stehe Herr Stämpfli und Befürwortern der Einheitsgemeinde jedoch offen, den Weg der Initiative zu beschreiten. Wünschenswert wäre jedoch, mit einer Kandidatur für die Schulpflege, die Behörde konstruktiv zu unterstützen.

Die Politische Gemeinde sieht das ähnlich. «Der Gemeinderat wird die Thematik Einheitsgemeinde nicht gegen den Willen der Schulpflege weiterverfolgen», sagt Gemeindepräsidentin Sandra Rottensteiner (EVP). In der Folge werde auch die bevorstehende, aufgrund kantonalen Rechts notwendige Revision der Gemeindeordnung für beide Güter separat erfolgen.

Dass die Behörden dem Volkswillen durch den Verzicht auf eine gemeinsame Immobilien-Strategie nicht entsprächen, sei nicht richtig. «Nachdem anlässlich der Gemeindeversammlung vom November 2016 von verschiedenen Votanten und Parteienvertretern die Forderung gestellt wurde, die Höhe der Investitionskosten bei anstehenden Immobilien-Projekten zu senken, damit der Steuerfuss stabil gehalten werden könne, haben die beiden Behörden eine gemeinsame Immobilien-Strategie erarbeitet», sagt Rottensteiner. Da man diese aufgrund verschiedener Entwicklungen als nicht mehrheitsfähig eingestuft habe, hätten die beiden Behörden bekanntlich beschlossen, auf die Umsetzung der Sparvariante zu verzichten.

«Dem Volkswillen wurde Rechnung getragen»

«Dieses Projekt ist somit behördenseitig abgeschlossen und dem Volkswillen wurde Rechnung getragen.» Die Gemeindepräsidentin ist ebenso der Ansicht, dass dem Volkswillen Rechnung getragen wird, wenn die beiden Güter nun eigenständig weiterarbeiten. «Eine Light-Version einer Einheitsgemeinde ist weder rechtlich noch politisch möglich.»

Autor

Sibylle Egloff

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