Künftig sollen Gewerbler für einen neueingelösten Lieferwagen während zehn statt nur vier Jahren den Ökobonus erhalten. Vom Rabatt profitieren Betriebe, die neue Fahrzeuge kaufen, die den neusten geltenden Emissionscode aufweisen. Für solche Lieferwagen müssen kleine und mittlere Betriebe lediglich die Hälfte der Verkehrsabgaben entrichten.

Der Kantonsrat sprach sich mit 144 zu 18 Stimmen für die parlamentarische Initiative von Christian Müller (FDP, Steinmaur) aus, die von der SVP und CVP mitunterzeichnet wurde. Ziel des Vorstosses ist, jene Zürcher Firmen zu entlasten, die sich nicht alle vier Jahre einen neuen Lieferwagen leisten können. Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) bezeichnete die klare Mehrheit im Rat als «Sternstunde für das Gewerbe».

Durch das 2014 geänderte Verkehrsabgabengesetz haben sich die Abgaben für Lieferwagen mit einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen trotz vierjährigem Ökobonus nämlich deutlich erhöht. Unmissverständlicher formulierte es Birgit Tognella (SP, Zürich), die von bis zu «180 Prozent Mehrausgaben für kleine und mittlere Betriebe» sprach. Die Verlängerung des Ökobonus auf eine Dauer von zehn Jahren helfe dem Zürcher Gewerbe, seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Kantonen wiederherzustellen.

Ausserkantonale Immatrikulation

Dieser Argumentation folgte auch die kantonale CVP. Josef Wiederkehr (Dietikon) bezeichnete die Zürcher Verkehrsabgaben denn auch als «gesetzliche Unschönheit», da sie «drei bis vier Mal höher sind als in anderen Kantonen». Was vermehrt dazu führe, dass Zürcher Firmen ihre neuen Lieferwagen ausserkantonal immatrikulieren würden. Für EDU-Kantonsrat Peter Hänni (Bauma) war denn auch klar, dass eine Verlängerung des Ökobonus überfällig ist: «Geht es dem Gewerbe gut, geht es auch dem Kanton gut.»

Ganz anders klang es aus dem Lager von AL und Grüne. Kantonsrat Manuel Sali (AL, Winterthur) bezeichnete den Vorstoss als ein Anliegen aus dem «energietechnischen Steinzeitalter», da er die zu hohen C02-Emissionen im Kanton zementiere. Man umgehe mit der parlamentarischen Initiative Massnahmen des Energiegesetzes und missachte damit den Volkswillen.

Neun Millionen Franken weniger

Die Debatte um den Ökobonus bezeichnete Max Homberger (Grüne, Wetzikon) als «verlogen». Und erläuterte den «wirtschaftlichen Unsinn» des bürgerlichen Vorstosses an einem Beispiel. So würde eine Firma für einen Lieferwagen mit einem Gewicht von 3,5 Tonnen pro Jahr 1431 Franken Verkehrsabgaben bezahlen. Mit dem Ökobonus sei dies noch die Hälfte des Betrages, was «für den Geschäftserfolg einer Firma vernachlässigbar ist».

Abgesehen von dieser Kritik unterstützten die restlichen Parteien im Kantonsrat den Vorstoss, obwohl durch die Verlängerung des Ökobonus ab 2023 mit jährlichen Mindereinnahmen von rund neuen Millionen Franken gerechnet werden muss. Der Regierungsrat steht der Gesetzesänderung skeptisch gegenüber, weil es sich um ein erst 2014 eingeführtes Gesetz handelt, das vom Volk beschlossen wurde. Dennoch sei die kostensenkende Massnahme gewerbefreundlich. «Es entlastet das Gewerbe dort, wo es mit anderen Kantonen nicht konkurrenzieren kann», sagte SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Mit den steigenden Fahrzeugbeständen könne man die Mindereinnahmen jedoch kompensieren. Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt.