Urteil

Elternbeiträge für Klassenlager: Ein Bundesgerichtsentscheid sorgt für Verwirrung

10, 16, 22 oder 30 Franken pro Tag für ein Klassenlager? Das Bundesgericht hat in Rätseln gesprochen.

10, 16, 22 oder 30 Franken pro Tag für ein Klassenlager? Das Bundesgericht hat in Rätseln gesprochen.

Im Dezember entschied das Bundesgericht in einem Streit zwischen Eltern und der Thurgauer Kantonsregierung. Dabei ging es unter anderem um die Finanzierung von Klassenlagern. Das Urteil sorgt nun jedoch für Verwirrung. Der Kanton Zürich weiss nicht, ob er die Elternbeiträge für Schullager senken muss.

Hat das Bundesgericht mit einem Urteil vom letzten Monat die Klassenlager der Schweizer Kinder beerdigt? Darüber ist man sich im Bildungswesen uneinig.

Im Dezember hat das Gericht in einem Streit zwischen Eltern und der Thurgauer Kantonsregierung geurteilt. Es ging primär darum, wer die Kosten für Sprachkurse tragen muss. Doch auf einem Nebenschauplatz äusserte sich das Bundesgericht auch dazu, wie hoch der Betrag ist, der von den Eltern für ein Schulklassenlager erwartet werden darf.

Im Kanton Zürich werden die Eltern momentan mit höchstens 22 Franken pro Tag zur Kasse gebeten. Das Bundesgericht sagte nun, der maximal zulässige Betrag «dürfte sich abhängig vom Alter des Kindes zwischen 10 und 16 Franken pro Tag bewegen». Diese Deckelung des Elternbeitrags auf hochgerechnet 80 Franken pro Woche löste heftige Reaktionen aus: Die Thurgauer Bildungsdirektorin Monika Knill (SVP) sprach gegenüber der «NZZ am Sonntag» sogar von einem «Lager-Killer».

Was macht das Volksschulamt?

Im Kanton Zürich weiss man nicht so recht, was man mit dem Urteil anfangen soll. «Das Bundesgerichtsurteil lässt einen etwas ratlos zurück», sagt Marion Völger, Amtschefin des kantonalen Volksschulamts. Momentan laufen bis Ende März juristische Abklärungen, die zeigen sollen, ob das Bundesgericht die 16 Franken überhaupt als verbindlich taxiert hat. In der Tat kann man das Bundesgerichtsurteil auf zwei Arten lesen. Denn das Gericht sagt: Der Betrag «dürfte» sich in jenem Rahmen von 10 bis 16 Franken bewegen und verweist gleichzeitig auf die geltende Regelung im Kanton Zürich mit der Obergrenze von 22 Franken.

Für Völger ist unklar, was das genau bedeuten soll: «Wenn man bei dieser Formulierung fünf Juristen an einen Tisch setzt, kommen sieben unterschiedliche Meinungen heraus.» Sie geht davon aus: «Mit den 22 Franken, die als Maximalbetrag im Kanton Zürich festgesetzt sind, sind wir im zulässigen Bereich.»

Diese Annahme stützt auch Patrice Zumsteg von der Universität Zürich. Der wissenschaftliche Mitarbeiter hat sich für eine juristische Fachzeitschrift eingehend mit dem Urteil befasst. Er sagt: «Man kann argumentieren, dass das Bundesgericht einen gewissen Spielraum lässt. Dieser dürfte mit einem Betrag von 22 Franken noch nicht überschritten sein. 30 Franken oder mehr würden mir da problematisch erscheinen.» Dennoch ist der Kanton Zürich noch nicht auf der sicheren Seite: «Mit dem 22-Franken-Betrag setzt sich das Volksschulamt einem gewissen Risiko einer erfolgreichen Beschwerde aus.» Eltern könnten also durch alle Instanzen bis vor Bundesgericht gehen und dort gegen das Volksschulamt gewinnen. Bleibt fraglich, ob sich bei 30 Franken Unterschied (fünf Tage à sechs Franken Unterschied) für eine Woche Klassenlager wirklich Kläger finden würden.

Empfindliche Einschnitte

Falls das Volksschulamt die Beträge in Reaktion auf das Urteil dennoch auf 16 Franken kürzte, würde ein gewisser Teil der Finanzierungsgrundlage für Klassenlager wegfallen. Die Gemeinden im Limmattal geben im Mittel etwa 6000 Franken für ein fünftägiges Klassenlager aus. Davon wird etwa ein Viertel von den Eltern finanziert, mit einem Betrag von 22 Franken pro Tag. Beispiel Urdorf: Die Klassenlager kosten dort 7000 bis 8000 Franken. Fast 2000 Franken tragen dabei die Eltern. Wenn jetzt der Maximalbetrag auf 16 Franken sinkt, muss entweder die Gemeinde mit etwa 400 Franken einspringen oder das Lager entsprechend billiger werden. Darüber würde dann jede Gemeinde selbst entscheiden.

Während sich einige seiner Kollegen in den letzten Tagen in den Medien bereits mehr als besorgt geäussert haben, bleibt Martin Villing, Schulleiter der Dietiker Schuleinheit Zentral, gelassen: «Ich denke nicht, dass die Durchführung von Klassenlagern gefährdet ist. Sie müssen einfach billiger werden. Denn ich bezweifle, dass der politische Wille dafür vorhanden ist, mehr Geld auszugeben.» Die Konsequenzen wären natürlich schon vorhanden: «Man kann allenfalls nicht mehr gleich wertvolle Aktivitäten ausüben», sagt Villing. Heisst das, man bleibt einfach in der Nähe? «Nein, denn heutzutage ist ein Klassenlager in Graubünden teilweise schon teurer als mit einer Billigfluglinie beispielsweise nach Barcelona zu fliegen, was wir mit einzelnen Oberstufenklassen auch schon gemacht haben.»

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