Für den Schlieremer Gemeinderat Dominik Ritzmann (Grüne) steht fest, dass der Stadtrat seine Arbeit nicht richtig gemacht hat. «Mein Postulat hat er gar nicht erst richtig geprüft», sagt er auf Anfrage. In seinem Vorstoss von Ende 2018 verlangte Ritzmann, die Elternbeiträge für Schlieremer Klassenlager von aktuell 22 auf zwischen 10 und 16 Franken zu senken. Er beruft sich dabei auf ein Bundesgerichtsurteil von 2017, in dem dieser Betrag als Obergrenze festgelegt wurde. Stossend fand er auch, dass die Stadt mit den 22 Franken das vom Zürcher Volksschulamt vorgesehene Maximum verrechnet.

Im Februar aber empfahl der Stadtrat dem Gemeindeparlament den Vorstoss zur Ablehnung, da die gängige Praxis nicht gegen kantonales Recht verstösst. 17 Parlamentarier votierten für die Überweisung und 17 dagegen, was den damaligen Parlamentspräsidenten Rolf Wegmüller (CVP) den Stichentscheid fällen liess. Er beliess den Vorstoss beim Stadtrat.

Zwischenzeitlich hat der Stadtrat eine Antwort veröffentlicht und verlangt die Abschreibung des Postulats. Am kommenden Montag befindet das Parlament darüber: «Die Schulpflege Schlieren wendet in Sachen Elternbeiträge denselben Massstab an wie die übrigen Bezirksgemeinden», schreibt der Stadtrat. Zudem halte sie sich an die Richtlinien des Volksschulamtes, das die direkte Aufsichtsbehörde der Schulpflege ist. «Die Elternbeiträge sind vertretbar und können in Härtefällen herabgesetzt werden», schreibt er weiter. Dabei können Eltern eine Reduktion geltend machen. Liegt das steuerbare Einkommen unter 30'000 Franken, beträgt die Reduktion 57 Prozent. Zwischen 30'000 und 50'000 Franken liegt sie bei 42 Prozent. Bei den 15 durchgeführten Klassenlagern im Jahr 2018 wurden laut Stadtrat keine solchen Reduktionen eingefordert.

Kanton steht hinter den 22 Franken

Das von Ritzmann zitierte Bundesgerichtsurteil mache zudem keine definitive Aussage zur Höhe der Beiträge. Nicht zuletzt weil es dies auch nicht könne, da die obligatorische Volksschule in der Zuständigkeit des Kantons liegt. «Es ist davon auszugehen, dass das Bundesgericht den Kantonen einen Ermessensspielraum geben wollte.» Daher seien auch die Zuständigen des Kantons der Auffassung, die Beiträge seien korrekt.



Ritzmann stört sich auch daran, dass die Preise wenig differenziert seien: «Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Beiträge für Primar- und Oberstufenschüler gleich hoch sind, zumal Elternbeiträge ausschliesslich die Verpflegung betreffen dürfen», schreibt er im Vorstoss. Der Stadtrat verweist auf die Bildungsdirektion, die festhalte, dass die Beitragshöhe nicht vom Alter eines Kindes abhängen solle. «Es ist nicht sachgerecht, Gemeinden durch eine starre Abstufung der Höchstsätze nach Alter zusätzlich einzuschränken,» heisst es.

Die Schulverwaltung hörte sich in der Region um und brachte in Erfahrung, wie es andere Gemeinden handhaben. «Sämtliche Schulen im Bezirk wenden die Richtlinien des Volksschulamtes an und verlangen von den Eltern einen Beitrag von 22 Franken», heisst es von Seiten des Stadtrats.

Bundesrat schaltet sich ein

Nicht nur im Kanton Zürich sorgte der Entscheid des Bundesgerichts für Irritation. Zahlreiche Kantone verlangen von den Eltern Beiträge, die über dem von den Richtern aus Lausanne festgesetzten Höchstwert liegen. Vergangene Woche wurde nun der Bundesrat aktiv. Weil er befürchtet, dass der vom Bundesgericht festgelegte Maximalbetrag dazu führt, dass Lager aus Spargründen gestrichen werden, soll eine neue Regelung her. Man wolle nicht auf die positiv prägenden Erlebnisse in den Lagern verzichten. Daher beabsichtigt der Bundesrat, Schulsportlager finanziell zu unterstützen. Für Jugend-und-Sport-Lager beträgt die Unterstützung des Bundes aktuell 7.60 Franken pro Tag und Teilnehmenden. Dieser Betrag könnte auf 16 Franken erhöht werden. Jedoch nur, wenn eine Teilrevision der Sportförderungsverordnung durchgeführt wird.

Ritzmann ist von der Arbeit des Stadtrates enttäuscht. «Die Antwort der Stadt ist beinahe Zeile für Zeile identisch mit dem Antrag auf Abschreibung vom Januar. Er hat die vom Parlament erhaltene Aufgabe also nicht erledigt», sagt Ritzmann auf Anfrage. Die Befürchtung des Bundesrates sieht Ritzmann in Schlieren bereits bestätigt. Nebst dem, dass die Stadt von den Eltern Maximalbeträge verlangt, kommen weitere Sparbemühungen dazu. «Seit letztem Jahr werden wegen des Sparprogramms rund die Hälfte der Klassenlager gestrichen», so Ritzmann. Er wird am Montag dafür kämpfen, dass das Postulat auf der Pendenzenliste des Stadtrates bleibt.